Man macht es sich zu einfach, wenn man immer nur die Punkte herausgreift, von denen man denkt, dass sie gut laufen. Es läuft sicherlich einiges gut, aber es gibt auch andere Dinge, die gar nicht gut laufen. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen, sehen Sie, an welchen Universitäten und Hochschulen beispielsweise die Hörsäle überfüllt sind und zu wenige Laborplätze vorhanden sind. Auch darüber haben wir beispielsweise im Ausschuss schon gesprochen. Wir hatten vorgeschlagen, eine gemeinsame Ausschusssitzung vor Ort an der Universität Landau durchzuführen. Da wurde uns gesagt: Das müssen wir uns nicht gemeinsam ansehen. – Dieser Vor
schlag wurde seitens der SPD und der GRÜNEN abgelehnt. Dies finde ich schlimm; denn nur dann, wenn man sich gemeinsam die Dinge ansieht und gemeinsam die Probleme in den Blick nimmt, kann man am Ende wirklich Lösungen finden.
Die zentrale Frage ist, wie man dieses Problem lösen kann. Sie von der SPD und den GRÜNEN meinen, das sei über das Sondervermögen möglich. Das hat angeblich einen wesentlichen Beitrag zur mehr als erfreulichen Entwicklung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land geleistet, so wie es im Gesetzentwurf heißt. Klar ist, die Hochschulen leisten sehr gute Arbeit, aber die Rahmenbedingungen dafür sind vielfach sehr schwer. Ich habe die Rahmenbedingungen eben schon genannt.
Ich nehme das Beispiel, dass Laborplätze fehlen und man deshalb zusammenrücken muss. Man muss immer wieder das Material wegräumen, damit der nächste in den Raum kann. Ein anderes Beispiel ist, dass Studierende die Vorlesung vom Nachbarraum aus per Video verfolgen müssen. Wenn dann der Dozent sagt, wenn Sie Fragen haben, heben Sie die Hand, erzählen mir zu Recht – ich verstehe das – Studierende, dann würden sie am liebsten gehen. Heute steht in der Zeitung, dass die Studierenden aufgrund der Tatsache, dass Räumlichkeiten an einer Fachhochschule fehlen, nach Hause gehen und sagen, zu Hause können sie besser arbeiten. Das kann es auf Dauer nicht sein. Das zeigt, dass hier etwas schiefläuft.
Die positive Einschätzung, die Sie zum Sondervermögen an den Tag legen, teilen wir ganz und gar nicht. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt. Insofern verstehen wir überhaupt nicht, weshalb Sie das alles auf rosa Wolken betten.
Der Bericht zeigt auch ganz eindeutig, dass das angebliche Argument der Planungssicherheit nicht zutrifft. Im Gegenteil, es wird gesagt, dass die Hochschulfinanzierung bürokratischer und weniger transparent geworden sei. Auch die Hochschulen beklagen, dass durch die immer stärker werdende Projektfinanzierung Stellen nur für wenige Jahre zu besetzen sind und sich so die von ihnen geforderte Planungssicherheit ganz gewiss nicht erreichen lässt.
Das sieht auch der Rechnungshof so. Er hinterfragt sehr deutlich, weshalb die Aufgaben nicht auch im Rahmen des Haushalts erfüllt werden können. Mehr noch, er stellt fest, dass damit der Haushalt sogar entlastet werden könnte.
Meine Damen von der SPD und den GRÜNEN, interessant ist, dass Sie von sichern sprechen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil man sich die Frage stellen muss: Was soll eigentlich gesichert werden? – Trauen Sie sich selbst nicht?
Gestern beispielsweise war zu lesen, dass die Hochschulbauinvestitionen bis 2016 gesenkt werden sollen, ausgerechnet im Bildungsbereich. Dabei hatten Sie als Landesregierung noch vor den Wahlen einzelnen Hochschulen versprochen, dass die dringend erforderlichen Baumaßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Aber das war vor den Wahlen, und jetzt sieht es offensichtlich anders aus.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD, Sie haben es in der Hand, bei den nächsten Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Hochschulen gut finanziert werden. Aber Sie sprechen auch nicht von einer besseren Finanzierung, sondern hier geht es ganz offensichtlich um einen Haushaltstrick. Damit werden Sie den Erfordernissen der Hochschulausbildung nicht gerecht. Die Hochschulen brauchen eine solide Finanzierung und keine Finanzpolitik mit Effekthascherei.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Hochschulen unseres Landes stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das bestreitet niemand. Das schreiben wir auch in unserem Koalitionsvertrag.
Es ist mittlerweile kaum noch umstritten, dass immer mehr junge Menschen eine hochqualifizierte Ausbildung brauchen. Die Hochschulen entwickeln vielfältige Studienangebote. Immer mehr Berufsfelder werden akademisiert. Das betrifft das Hebammenwesen oder die erneuerbaren Energien. Dieser Trend ist gegeben. Die Studierquote steigt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.
Insofern müssen wir, wenn wir heute die Hochschulen ermutigen, mehr Studierende aufzunehmen, diese Entwicklung auch nachhaltig unterstützen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir ein Stück Planungssicherheit bis 2016, bis zum Ende der Wahlperiode dieses Landtags. Damit zeigen wir als Koalition, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse im Bildungsbereich eine ganz klare Priorität setzen.
Aus grüner Sicht haben dabei zwei Punkte eine besondere Bedeutung: Das ist die Ausweitung der Hochschulkapazitäten auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verbesserung der Qualität in der Lehre; denn auf dem Weg in die Wissensgesellschaft brauchen wir
mehr junge Menschen mit einer hochqualifizierten Ausbildung. Diese Entwicklung ist richtig, sie verdient politische Unterstützung, und sie liegt im gesellschaftlichen Trend.
Breite, Vielfalt und Qualität sind die Grundpfeiler einer zukunftsweisenden Entwicklung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz. In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns zu offenen und starken Hochschulen. Es reicht aber nicht aus, diese Entwicklung in Sonntagsreden zu begrüßen. Wer einen breiten Hochschulzugang will, muss Wege finden, um eine finanzpolitische Grundlage für mehr und vielfältigere Bildungswege zu schaffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden über 250 Millionen Euro bereitgestellt, um die bildungspolitischen Ziele der rot-grünen Koalition auch materiell zu unterlegen. Mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht kommen auf die Hochschulen ganz besondere Herausforderungen zu. Es sind Herausforderungen, die nicht in Rheinland-Pfalz hausgemacht sind, aber Herausforderungen, die wir nicht wegdiskutieren können und nicht schönreden möchten; denn es werden ganz besondere Anstrengungen in der Zukunft nötig werden, um diese Herausforderungen zu stemmen, gerade in der Phase, in der die Hochschulen dabei sind, den Bologna-Prozess zu konsolidieren, und in der sämtliche Studiengänge umgestellt werden mussten. Damit kommt auf die Hochschulen mit dieser Herausforderung durchaus so etwas wie ein Stresstest zu.
Im Koalitionsvertrag beschreiben wir eine klare, verlässliche und sozial gerechte Bildungspolitik, während andere Bundesländer mit dem Rasenmäher durch ihre Hochschullandschaft gehen. Das Beispiel Hessen wurde schon erwähnt, man kann auch Schleswig-Holstein und andere Länder nennen. Dort werden ganz andere Weichenstellungen getroffen.
Es ist gut, dass die GRÜNEN-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion – gestern ging das noch einmal durch die Medien – daran arbeiten, Konzepte zu entwickeln, wie dieser Situation begegnet werden kann. Mit einfältigem Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken kommen wir in dieser Situation nicht weiter. Gute Bildung braucht mehr Impulse für eine Kooperation des Bundes und der Länder. Gerade deswegen ist die Finanzierung des Hochschulpaktes so wichtig.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion im Bundestag den Vorschlag für einen Hochschulpakt plus vorgelegt hat. Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Pakt für Qualität in Studium und Lehre ist auch ein wegweisender Vorschlag, um diese Instrumente weiterzuentwickeln, wie diese besondere Situation gemeinsam von Bund und Ländern gestemmt werden kann.
Frau Ministerin Ahnen fällt vor diesem Hintergrund aber nichts anderes ein, als zu sagen: Weiter so.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Guth, SPD: Seine erste Rede! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schavan vielleicht?)
Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das gilt für das rot-grüne Hochschulfinanzierungsgesetz und für die anstehenden Haushaltsberatungen.
Spätestens bei den Haushaltsberatungen wird die Opposition ihre Hochschulfinanzierungspläne präsentieren müssen. Nach der Pressemitteilung des Kollegen Schreiner hatte ich heute eigentlich ein finanzpolitisches Feuerwerk erwartet.
Sie haben angekündigt, diese Finanzierung sei gut. Sie haben gesagt, das müsse mit Umschichtungen finanziert werden. Spätestens bei den Haushaltsberatungen werden wir sehen, ob sie in der Hochschulpolitik – – –
Nein, Sie haben es angekündigt. Ich habe mit einem Feuerwerk gerechnet. Bei den Haushaltsberatungen werden wir sehen, ob Sie für die Hochschulfinanzierung mehr als Knallfrösche zu bieten haben. Dann werden Sie das einlösen müssen, wenn Sie das ankündigen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU – Zuruf des Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben dieses Gesetz als rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht, weil wir überzeugt sind, dass das Geld für Studium, Lehre und Forschung bei den Hochschulen gut angelegt ist. Gute Anlagemöglichkeiten gibt es bei den rheinland-pfälzischen Hochschulen durchaus zuhauf.
Auf die weiteren Fragen werden wir in den kommenden parlamentarischen Beratungen mit Sicherheit in aller Ruhe eingehen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst gilt mein Dank den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese gemeinsame Initiative. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, eine solche Initiative in solchen Zeiten auf den Weg zu bringen. Es geht um 254 Millio
nen Euro für die Hochschulen. Ich bedanke mich herzlich, dass damit einerseits ein erfolgreicher Weg weitergegangen werden kann, aber andererseits auch neue Perspektiven aufgezeigt werden.
Gerade in Zeiten der Konsolidierung und der Schuldenbremse ist das aus meiner Sicht ein starkes Signal an die Hochschulen, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen an dieser Stelle eine echte Schwerpunktsetzung vornehmen. Dafür herzlichen Dank!