Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schäfer, außer dass ich auch noch auf das Feuerwerk von Herrn Schreiner warte,
war Ihre Argumentation genau absehbar – ich sage das an der Stelle sehr deutlich – , aber genauso wenig hilfreich für unsere Hochschulen.
Sie fangen mit dem Standardsatz an, die Hochschulen im Land seien unterfinanziert. Die Situation ist an dieser Stelle aber viel differenzierter. Auch das Verhalten dieser Landesregierung in Relation zu anderen Landesregierungen, gerade in den letzten Jahren, ist sehr viel differenzierter. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt.
Das ist aber erst einmal Ihre Kritik. Damit meinen Sie, beruhigen Sie sozusagen die Hochschulen. Ab dem Punkt, an dem Sie gesagt haben, sie seien unterfinanziert, kritisieren Sie jeden vernünftigen Vorschlag, den die Landesregierung in diesem Parlament gemacht hat, um den Hochschulen Planungssicherheit und die notwendigen Ressourcen zu geben.
Warum das alles so nicht stimmt, wie Sie es sagen, merkt man daran, dass nach Ihrer Argumentation keine einzige Hochschule diesen Weg begrüßen dürfte. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Hochschulen sind froh, dass dieses Sondervermögen jetzt verlängert werden kann.
Diese Verlängerung des Sondervermögens hat auch etwas damit zu tun – dazu stehe ich –, dass sich die Hochschulen in den letzten Jahren in einem Maße erfreulich und gut entwickelt haben, wie das noch vor einigen Jahren nicht prognostizierbar war. Das war eine echte Kraftanstrengung der Hochschulen.
Die Landesregierung nimmt das gar nicht für sich in Anspruch, aber sie nimmt für sich in Anspruch, dass sie die Hochschulen auf diesem Weg unterstützt hat. Ich finde, wir können stolz darauf sein, wie sich die rheinland-pfälzischen Hochschulen in den letzten Jahren entwickelt haben, sowohl was die Attraktivität für die Studierenden als auch ihre Reputation in der Wissenschaft, in Lehre und Forschung angeht.
Wir haben eine exzellente Lehruniversität in Kaiserslautern. Wir haben exzellente Universitäten in Mainz und Kaiserslautern, jetzt auch im bundesweiten Exzellenzwettbewerb. Das ist hervorragend für das Land Rheinland-Pfalz. Ich darf Ihnen sagen, Kolleginnen und Kolle
Ja, das Sondervermögen muss vor dem Hintergrund der Situation gesehen werden, dass wir, wie dies soeben schon von Frau Schleicher-Rothmund und Herrn Heinisch gesagt worden ist, eine steigende Zahl an Studierenden haben. Ich sage aber ganz klar, wir müssen uns darüber freuen, dass die jungen Menschen das Studium aufnehmen wollen. Ich sage auch dazu, wir werden sie alle mit ihren Höchstqualifikationen noch brauchen, um dieses Land, um diesen Staat nach vorn zu bringen. Ich sage aber auch ehrlich dazu, natürlich ist das eine große Belastung für die Hochschulen in den nächsten Jahren. Deswegen ist es so wichtig, ihnen an dieser Stelle die Sicherheit zu geben, dass wir auch in den nächsten Jahren diese positive Entwicklung unterstützen wollen.
Ich möchte zum Zweiten noch einmal auf die positive Entwicklung im Bereich der Forschung eingehen. Schauen Sie sich doch allein das Abschneiden der Hochschulen in der Exzellenzinitiative an. Die Universität Mainz ist in der zweiten Runde mit einer Graduiertenschule, mit drei Exzellenzclustern und mit einem Zukunftskonzept dabei. Wir wissen nicht, was daraus wird, aber wissen Sie, wie viele Hochschulen es geschafft haben, mit einer solchen Anzahl von Anträgen jetzt noch in dieser Runde zu sein? – Außer Mainz gibt es bundesweit noch eine einzige weitere Hochschule.
Frau Schäfer, Sie erzählen uns etwas von der Katastrophe, die wir gerade an unseren Hochschulen erleben. Das stimmt einfach nicht. Sie zeichnen bewusst ein falsches Bild. Sie wollen die Realität nicht wahrnehmen, und Sie wollen sich nicht daran freuen, dass unsere Hochschulen auf einem so guten Weg sind. Das haben die Hochschulen allerdings nicht verdient, und – ich füge hinzu – die Wissenschaftspolitik des Landes auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist Semesterbeginn, und heute werden an den Universitäten des Landes Studienanfängerinnen und Studienanfänger begrüßt. In Rheinland-Pfalz werden es zu diesem Wintersemester über 16.000 neue Studienanfängerinnen und Studienanfänger sein. Dies ist ein Höchststand, den wir in diesem Land noch nie erreicht haben. Ich habe allen Grund, den Hochschulen an dieser Stelle herzlich zu danken, weil sie sich in einer Art und Weise bemüht haben, diese große Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern gut aufzunehmen, das Semester gut vorzubereiten und damit auch Lehren aus so manchen Problemen in der Vergangenheit zu ziehen, dass ich finde, dies hat unser aller Anerkennung verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen wird also mehrere wichtige Säulen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik absichern. Es wird hel
fen, dass Planbarkeit und Sicherheit für die Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen gewährleistet werden können. Es wird helfen, dass Forschung und Entwicklung in unseren Hochschulen noch besser unterstützt werden können, und es wird auch dazu beitragen, dass die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und außeruniversitären Einrichtungen noch stärker vorangebracht werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute wichtige Weichen stellen, damit die Hochschulen auch in den nächsten Jahren eine gute Perspektive in unserem Land haben. Ich füge hinzu, wenn die Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen in diesem Land eine gute Perspektive haben, dann ist das auch für das Land insgesamt gut.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Situation kurz aus finanzpolitischer Sicht bewerten. Welchen Sinn und Zweck hat dieses Sondervermögen aus diesem Blickwinkel?
Es geht darum, Hilfestellung zu leisten und Planungssicherheit dort zu gewährleisten, wo sie – wie Frau Ministerin Ahnen soeben ausgeführt hat – aufgrund der hohen Studierendenzahlen bei den Hochschulen dringend benötigt wird. Bei der letzten Verabschiedung des Haushalts haben die Hochschulpräsidentinnen und -präsiden- ten ausdrücklich das bisherige Sondervermögen wegen dieser Planungssicherheit gelobt. Insoweit wird das, was jetzt von den beiden Regierungsfraktionen vorgeschlagen wird, fortgeschrieben. Es geht darum, Planungssicherheit mit den Möglichkeiten des Haushalts zu unterstreichen.
Als ich noch im Studium war, hat mein Dozent für Haushaltsrecht immer von der Technik des Haushaltsrechts gesprochen und uns aufgefordert, auch diese Möglichkeiten zu nutzen, da sie viel größer seien, als man es gemeinhin einschätzt.
Es geht nicht darum, dass irgendwo Bargeld herumliegt, wie es einige Zinsrechnungsmodelle des Kollegen Schreiner unterstellen. Es geht darum, dass eine Ermächtigung, die einmal gegeben worden ist, jetzt in den Bereich der Hochschulen in Form des Sondervermögens umtransferiert wird. Dies ermöglicht dort eine größere Planungssicherheit, und dies ist bei Weitem kein Trick, Frau Schäfer, wie Sie es ausführen.
Interessant ist, dass eine solche Regelung auch nach unserer neuen Schuldenregel, die wir in diesem Hause einvernehmlich verabschiedet haben, in keiner Weise als Trick erscheinen kann; denn Sondervermögen wäre danach im Gesamtkontext zu sehen und würde keine Erleichterung bei der Einschätzung bringen.
Letztlich geht es darum, die Möglichkeiten des Haushaltsrechts zu nutzen, um den Universitäten bei ihrer wichtigen Aufgabe zu helfen. Sie brauchen Planungssicherheit, und dies wird mit diesem Sondervermögen gewährleistet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, aber dieses Gesetz ärgert mich, weil ich schon genau weiß, was passieren wird: Rot-Grün stimmt zu, die CDU lehnt es ab, und Sie schmieren uns dann wieder durchs Land unter der Überschrift: „CDU verweigert den Hochschulen die notwendigen Mittel“.
Herr Pörksen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es ist genau umgekehrt: Rot-Grün verweigert den Hochschulen die notwendigen Mittel!
Sie verkaufen mit diesem Sondervermögen die Bürger Jahr um Jahr für dumm, ohne rot zu werden. Dass die Hochschulen im Land notleidend sind, hat Frau Schäfer schon dargestellt.
Aber zur Tarnung und zur Täuschung der Wähler – damit komme ich zu unserem Part, Herr Wansch – legen Sie heute ein verfassungswidriges Gesetz vor und rufen – mit Verlaub – auch noch die Hochschulpräsidenten zu Zeugen auf.
Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bildung von kreditfinanzierten Rücklagen ist unwirtschaftlich und widerspricht dem Gebot von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Deshalb war die Bildung der Konjunkturausgleichsrücklage rechtswidrig. Deshalb war die Bildung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ zur Hochschulfinanzierung rechtswidrig, und natürlich ist auch dieses vorliegende Änderungsgesetz rechtswidrig.
Die CDU-Fraktion hat deshalb folgerichtig im Rahmen der Haushaltsberatungen das letzte Mal die Abwicklung dieser sogenannten Rücklagen beantragt. Sie hat natürlich keine Mehrheit bekommen, aber sie hat es beantragt, um klarzumachen, welch hohes Gut Haushaltsklarheit und -wahrheit sind. Die Hochschulen konnten sich auf uns verlassen. Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsberatungen das letzte Mal beantragt, die für die Hochschulen dringend erforderlichen Mittel ehrlich im Einzelplan 09 zu etatisieren. – Ohne Erfolg! Die SPD ist uns da nicht gefolgt.
Ich muss feststellen, nicht nur die SPD-Alleinregierung war in diesem Zusammenhang blind, sondern auch RotGrün trickst lieber. Dieser Trick ist so einfach und so durchsichtig.
Sie haben es eben noch einmal erklärt, Herr Wansch. Sie, Rot-Grün, deklarieren noch nicht genutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren als sogenannte Rücklage, um die Schulden dann erst 2012 oder 2013 aufzunehmen und sie nicht der Nettokreditaufnahme dieser Jahre zurechnen zu müssen, weil das schon in den Vorjahren verwurschtelt worden ist. So schönen Sie die Bilanz der kommenden Haushaltsjahre. Da machen wir als CDU nicht mit.
Deshalb erlaube ich mir, es noch einmal auf den Punkt zu bringen und zu zitieren. Ich habe erklärt – dazu stehen wir als CDU-Fraktion –: „Natürlich können Hochschulen und Forschung in Rheinland-Pfalz mehr Geld gut gebrauchen. Sie sind im Bundesvergleich schwach finanziert.“ Alles wörtliche Zitate. „Aber wenn unser Land nicht im Schuldensumpf versinken will, dann muss man Mehrausgaben an einer Stelle durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. Dazu aber fehlte dieser Landesregierung schon immer Ehrlichkeit und Mut.“