Jeder Landwirt muss bei der Beantragung der Flächenprämie gewisse Formulare ausfüllen. Da ist es ein
Klacks, dass man das noch einmal zusätzlich macht. Da sehe ich im Moment nicht das große Problem. Ich sehe das Problem in einer anderen Sache.
Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir durch das Greening auch eine hohe Akzeptanz bei denen bekommen, die dafür bezahlen müssen.
Nein, das widerspricht nicht. Ich habe eben gesagt, dass ich das Greening damals nicht haben wollte. Das habe ich gesagt. Dazu stehe ich auch heute noch.
Ich habe eben ebenso gesagt, dass das Greening mittlerweile unvermeidbar ist, wir uns pragmatisch ergänzen und es diskutieren wollen. Ich nehme zur Kenntnis, dass dies im Moment notwendig ist.
Ich will es noch einmal betonen. Wir müssen den Steuerzahlern in der Diskussion schon genau erklären, warum ausgerechnet eine Berufsgruppe finanzielle Mittel bekommt. Da ist es richtig,
dass die Ökologisierung der ersten Säule dies unterstreicht, dass öffentliche Gelder für gesellschaftliche Interessen – – –
Mein Fazit lautet, der EU-Agrarkommissar hat Vorschläge gemacht. Die müssen wir jetzt diskutieren. Das tun wir.
Ich möchte noch einmal den Verrat an der Landwirtschaft, den ich angeblich mache, deutlich zurückweisen. Das ist eine Unverschämtheit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein Plädoyer für die bäuerliche Landwirtschaft halten. Ich möchte an die Adresse der Damen und Herren von der CDU sagen, Ihre Politik, die Sie über Jahre und Jahrzehnte vertreten haben, die Politik des Wachsens und des Weichens, hat mit dazu beigetragen, das Höfesterben in unserem Land zu forcieren.
Wenn Sie einige Punkte aus der Fortschreibung der GAP aufzählen und sich dann hinter dem Ausfüllen von Formularen verstecken, kann ich Ihnen nur sagen, bitte lesen Sie die Unterlagen, das 20-Punkte-Programm, und hören Sie unserer Ministerin zu, wenn sie ausführlich erklärt, was mit den einzelnen Punkten der GAP gemeint ist und was nicht. Ich denke, Definition ist das Zauberwort, und Definition wird uns auch weiterbringen, eine gemeinsame Sprache zu finden.
Meine Damen und Herren, es wird allerhöchste Zeit, die Weichen für eine neue Landwirtschaft, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu stellen, vor allen Dingen für eine existenzsichernde Landwirtschaft.
Die Weiterentwicklung der GAP geht genau in diese Richtung. Es ist nur ein Anfang, den wir weiter fortführen müssen.
Landwirtschaft ist und bleibt – das möchte ich allen noch einmal ins Gedächtnis rufen – kein billiger Rohstofflieferant. Landwirtschaft produziert Lebensmittel, und das sind per definitionem Mittel zum Leben. Landwirtschaft bedeutet Nachhaltigkeit. Landwirtschaft sichert Produktionsgrundlagen und Arbeitsplätze für kommende Generationen. (Schmitt, CDU: Das stimmt auch!)
Die Weiterentwicklung der GAP, die Beibehaltung der zwei Säulen, das Greening sind genau diese Eckpunkte, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben und zu befördern und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. (Glocke des Präsidenten)
Ich hoffe, dass durch die Anhörung, die wir beantragt haben, eine Diskussion möglich sein wird, die sich wirklich an den Fakten orientiert.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute, die dreigeteilt war, beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/458 –. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft – Sonderfinanzierung“ Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/434 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, jetzt kommen wir zu einem schönen Tagesordnungspunkt des heutigen Plenums, die Fortsetzung eines erfolgreichen Programms in RheinlandPfalz.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ ein. Mit diesem Gesetz soll das bereits existierende Sondervermögen um 254.238.700 Euro aufgestockt werden.
Wer sich vielleicht darüber wundert, dass dieser Betrag kein glatter Betrag ist, den möchte ich darauf hinweisen, dass sich dieser Betrag aus der in Kapitel 20 02 des Landeshaushalts veranschlagten Ausgleichsrücklage ergibt.