„In diesem Zusammenhang fordere ich“ – also Herr Minister Roger Lewentz – „auch erneut die steuerliche Absetzbarkeit von Materialkosten für Sicherungstechnik.“
Er fordert also genau das, was auch wir in unserem Antrag fordern, und zwar exactement in einer Pressemitteilung vom 23. April.
„Diese steuerliche Förderung, aber auch die Bereitstellung spezieller Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffen Anreize, Häuser und Wohnungen besser zu schützen.“ Beide Maßnahme habe er – Herr Minister Lewentz – bereits 2013 in die Innenministerkonferenz eingebracht. – Also, ich kann nur sagen, hervorragend! Herr Minister, wir freuen uns, das ist perfekt. Ich glaube, wir sind einer Meinung, und wenn Sie das schon vor zwei Jahren eingebracht haben – obwohl ich von der SPD-Fraktion nichts dazu gehört habe –, dann freuen wir uns natürlich, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen und unseren Wunsch unterstützen können, dass zukünftig auch Materialkosten abgesetzt werden können. Das ist ein guter Antrag, und wir würden uns freuen, wenn Sie ihn unterstützen. Kündigen Sie nicht immer nur an, sondern handeln Sie!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lammert, Sie haben sich wieder große Mühe gegeben und eine Rede ausgearbeitet, deren Inhalt wir aber schon seit Längerem kennen. Sie wiederholen immer wieder das Gleiche, Sie vergessen aber, dabei auch zu erwähnen, dass dieses Kriminalitätsphänomen ein Phänomen in ganz Deutschland ist. Ich empfehle Ihnen einmal, eine Studie zu lesen, die ich auch selbst dabei habe. Die Zahlen sind schlimm genug, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Die Wohnungseinbruchdiebstähle beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen, beschäftigen die Polizei, aber Sie behaupten Dinge, die so in RheinlandPfalz nicht zu erkennen sind.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was? Sie müssen nur einmal zu uns in die Südpfalz nach Kusel kommen, da ist die Hölle los!)
Frau Kohnle-Gros, Ihr Kollege Lammert zeigt Dinge auf, die nicht so sind, wie er es dargestellt hat. Wenn Sie die Studie lesen, werden die Ortschaften und Städte genannt, die besonders gefährdet sind, aber darunter ist nicht eine Stadt, nicht eine Gemeinde aus Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dennoch müssen wir uns um dieses Kriminalitätsphänomen in Rheinland-Pfalz kümmern, und das tun wir auch. Es wurden Ermittlungsgruppen in allen Polizeipräsidien eingeführt,
und die Prävention läuft hervorragend in Rheinland-Pfalz. Wir haben die Fachkommissariate 15, die eine hervorragende Arbeit leisten. Das kann man daran festmachen, dass die Menschen reagieren und ihre Wohnungen, ihr Eigentum schützen. Wenn man sich einmal die Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl anschaut, liegen sie bei 44,9 %. Das heißt, die Täter brechen ihre Aktion ab, weil sie nicht in die Wohnungen hineinkommen. Das ist das eine, das läuft hervorragend.
Ich möchte mich nun mit Ihrem Antrag beschäftigen. In Ihrem Antrag geht es um die steuerlichen und finanziellen Anreize für Investitionen in die Einbruchsicherung, die Sie schaffen wollen. Die Anhörung hat aber etwas ganz anderes ergeben als das, was Sie uns weismachen wollen. Steuerliche Vorteile sind nämlich nicht möglich, weil damit nur eine Einkommensgruppe betroffen ist, die bei einem Steuersatz von mehr als 40 % liegt. Lesen Sie sich doch einmal die schriftliche Begründung von Herrn Professor Wieland durch. Lesen, Verstehen oder sich etwas erklären zu lassen, erweitert den Horizont. Darin können Sie das alles nachlesen. So wäre beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Was Sie aber überhaupt nicht berücksichtigen, ist die Frage: Was passiert mit den Menschen, die diese steuerlichen Vorteile nicht in Anspruch nehmen können, also die Rentner, die Geringverdiener, die Alleinerziehenden? Was machen wir mit ihnen?
Den zweiten Punkt haben Sie schon selbst korrigiert, da Ihr Antrag schon vorher eingebracht wurde. Das KfWProgramm wurde mit 30 Millionen Euro aufgelegt. Dabei geht es darum, dass die Materialkosten aufgrund einer Förderung durch die KfW bezahlt werden können. Aber die steuerlichen Vorteile, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, wurden von Herrn Professor Weiland eindeutig – – –
Ich wiederhole noch einmal, die Anhörung hat deutlich ergeben, dass Ihr Antrag inhaltlich falsch ist; denn das KfW-Programm gibt es bereits. Die steuerlichen Vorteile sind ungerecht – genau dieses Wort hat Herr Professor Dr. Wieland benutzt – und stellen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Pörksen, SPD: Sehr gut! – Thomas Weiner, CDU: Welch eine Überraschung!)
Ich darf zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Ehrenzug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach. Herzlich willkommen!
Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil unseres Ehrenamtes in Rheinland-Pfalz, das möchte ich hinzufügen.
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Einbruch in die Wohnung, in den intimsten Lebensbereich, hat neben den wirtschaftlichen Folgen oft gravierende psychische Auswirkungen auch für die Menschen. Deswegen müssen wir uns selbstverständlich diesem Phänomen intensiv widmen. Es wurde schon dargestellt, dass bundesweit die Zahlen nach oben gehen. Deswegen war es gut, dass wir uns im Rahmen einer Anhörung genau diese Frage gestellt haben.
Wir teilen aber nicht die Einschätzung oder die Antworten, die die CDU in ihrem vorliegenden Antrag auf dieses Phänomen gibt. Für uns ist besonders wichtig, dass eine umfassende Prävention stattfindet.
Kein Zweifel, die bauliche Ertüchtigung von Wohneigentum ist hierfür ein wirksamer Beitrag. Sie liegt – das hat die Anhörung im Innenausschuss auch gezeigt – im Interesse eines jeden einzelnen Wohnungsinhabers, eines jeden einzelnen Hauseigentümers und jeder Hauseigentümerin.
Hier zeigen sich aber auch die Schwächen des vorliegenden Antrags. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Teilen nicht wirksam und in höchsten Maße auch unsozial. Kosten von Sicherungsmaßnahmen steuerlich abzusetzen bedeutet, dass es die begünstigt, die am meisten Steuern zahlen, die also auch die höchsten Einkünfte haben. Belastet wird im Gegenzug die Allgemeinheit. Belastet werden die Kommunen, deren Steueraufkommen in der Folge sinkt.
Eine solche ungerechte und unsoziale Politik wollen wir nicht mittragen. Wir haben auch Antworten auf das Phänomen der steigenden Wohnungseinbrüche. Diese Antwort lautet auch: umfangreiche Prävention.
Das Land hat ein solches umfangreiches Präventionskonzept. Es umfasst, dass hier mit großem Einsatz auf Aufklärung bei der Bevölkerung hingewirkt wird.
Wir haben darüber hinaus ein Rahmenkonzept des Landeskriminalamtes mit gezielten Maßnahmen zum Opferschutz, und wir haben zentrale Ermittlungseinrichtungen bei jedem Polizeipräsidium, was Herr Kollege Schwarz schon dargestellt hat. Wir haben eine vorrangige und systematische Auswertung der gesicherten Spuren. Das sind wichtige Bausteine. Seltsamerweise fehlen diese wichtigen Bausteine im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Der Antrag ist generell etwas unterkomplex für dieses sehr komplexe Phänom der steigenden Wohnungseinbrüche. Unsere Polizei betreibt eine sehr gute und eine sehr sicherheitstechnisch ausgerichtete Beratung der Bevölkerung. Sie spricht Bürgerinnen und Bürger bei den sogenannten Haustürgesprächen gezielt auf Sicherungsmaßnahmen an und bietet spezifische Präventionsveranstaltungen auch vor Ort in den jeweiligen Kommunen an.
Es freut mich, dass den Kriminalpräventiven Räten bei der Anhörung im Innenausschuss auch bescheinigt wurde, dass die Zusammenarbeit vor Ort mit der Polizei in den Kommunen sehr wirksam ist.
Wir sehen die Belastung, die den Betroffenen bei Wohnungseinbrüchen widerfährt. Wir halten es aber deshalb nicht für sinnvoll, dass tatsächlich ein solcher Schritt gegangen wird. Wie schon erwähnt, der vorliegende Antrag ist entsprechend dem Phänomen der steigenden Wohnungseinbrüche unterkomplex. Er hilft den Menschen nicht weiter. Ihm ist allein darin zuzustimmen, dass ein Einbruch in den innersten räumlichen Bereich der Privatsphäre als sehr belastend empfunden wird. Ideen, wie dem zu begegnen wäre, hat die CDU in diesem Antrag nicht. Der Antrag ist unwirksam und ungerecht, und wir lehnen ihn deswegen ab.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Matthias Lammert hat mich ein bisschen an die Rede von Herrn Licht heute Morgen erinnert. Es ist ein Problem, das es offenkundig aus Sicht der beiden Redner nur in Rheinland-Pfalz gibt, bundesweit sonst nirgendwo, nur in Rheinland-Pfalz. Jeder, der sich
mit dem Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl beschäftigt, weiß – er ist auch Gast in den Vorgesprächen der Innenministerkonferenz –, wir alle haben in allen Bundesländern dieses große Problem.
Für Rheinland-Pfalz darf man zumindest in Anspruch nehmen, dass wir erstens in der Frage der Quantitäten, also der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, im Bundesvergleich im unteren Drittel liegen. Das ist gut für die Menschen.
In der Aufklärungsquote, die in der Tat im letzten Jahr nicht gut war – aber auch da sehen wir in allen Bundesländern Wellenbewegungen –, liegen wir in diesem Jahr mit einer deutlichen Steigerung auch wieder deutlich besser.
Klar kennt er die Zahlen. Er kennt sie alle. Wenn ich es mir so einfach schwarz-weiß machen würde, könnte ich sagen, da die Versuchsanteile, wo also ein Einbruch nicht funktioniert hat, in Rheinland-Pfalz deutlich höher als in anderen Bundesländern liegen,
prima, das ist die Präventionsarbeit unserer Polizei. Nur, so einfach und so schwarz-weiß sind diese Diskussionen nicht zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen den Wohnungseinbruchsdiebstahl extrem ernst, weil es Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, ins Mark trifft. Das ist ihre vertraute Wohnung, ihr vertrautes Haus. Einbrüche in der vertrauten Umgebung treffen Menschen wirklich sehr.