Sagen Sie mir ein Beispiel, wo Sie aktuell ein Bedürfnis sehen, hier etwas zu verändern. Dass man über die Frage der Quoren reden kann, will ich konstatieren. Das haben
Lassen Sie mich zu Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich des Landeswahlgesetzes etwas sagen. Ich glaube, das ist wirklich ein Bürokratiemonster, was Sie hier auflegen. Das hat ganz wenig mit dem zu tun, was wir uns gemeinsam in der Enquete-Kommission erarbeitet haben. Sie haben offensichtlich gemerkt, dass vieles von dem, was Sie sich selbst vorgestellt haben, gar nicht so einfach umzusetzen ist und man dabei noch an viele andere Dinge denken muss.
Wir sind der Meinung, in Rheinland-Pfalz läuft gerade auf kommunaler Ebene sehr viel Bürgerbeteiligung – Sie haben es zu Recht angesprochen – informell und formell. Wir hätten gerne mit Ihnen ein Stück weit über einzelne Fragen noch gesprochen. Wir haben das ausdrücklich angeboten. Sie haben uns die Tür zugeschlagen und haben es unmöglich gemacht, miteinander ins Gespräch zu kommen.
(Beifall der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Das ist nicht wahr! – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht wahr!)
Frau Kohnle-Gros, Sie haben sich in Ihrem Wortbeitrag selbst widersprochen. Am Anfang haben Sie gesagt, gut, dass wir überhaupt nicht verhandelt haben. Am Ende haben Sie behauptet, wir hätten die Tür zugeschlagen.
Vielleicht geht die eine Aussage mit der anderen nicht zusammen. Wenn Sie endlich eingestehen, dass Sie nie wirklich verhandelt haben, dann bin ich sehr dankbar, weil Sie immer gesagt haben, Sie sind gesprächsbereit.
Zwischen jedem Zwischenbericht haben wir gesagt, wir wollen uns auf eine gemeinsame Linie einigen. Ich habe immer darauf gewartet, dass wir eine Möglichkeit haben, uns konkret zu verständigen. Beim letzten Bericht, dem Abschlussbericht, haben wir uns auf ein gemeinsames Verfahren verständigt, sechs Wochen vor dem Abschlussbericht die Texte auszutauschen. Von der CDU-Fraktion kam nie etwas. Sie wollten nie mit uns verhandeln.
Sie wollten nie verhandeln, Sie haben den einstimmigen Beschluss der Enquete-Kommission damit verlassen. Warum? Sie durften nie verhandeln. Ihre Fraktionsvorsitzende hat Ihnen das nicht erlaubt. Sie hat immer in den Gesprächen darauf hingewiesen, erst muss die EnqueteKommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Wir konnten in der Enquete-Kommission nie mit Ihnen darüber diskutieren.
Bevor wir überhaupt etwas nach draußen kommuniziert haben, haben wir gesagt, das sind unsere Ideen, können wir nicht zusammenkommen. Auch die kommunalen Themen waren ein Gegenstand. In der Enquete-Kommission hätten wir dieses ominöse Gesamtpaket, das Sie plötzlich aus dem Ärmel gezogen haben, besprechen können. Als die Enquete-Kommission abgeschlossen war, ging es nicht mehr darum, erst abzuwarten, dass die EnqueteKommission abgeschlossen war, sondern plötzlich ging es um ein Gesamtpaket.
Bis heute haben Sie nicht gesagt, was in dem Gesamtpaket stehen soll. Das ist alles eine scheinheilige Tour,
die Sie mit der Verfassungsänderung und mit der Gesprächsbereitschaft über die Weiterentwicklung unserer Demokratie gespielt haben. Eine solche scheinheilige Tour.
Das ist verantwortungslos. Ich bin sehr enttäuscht, dass wir entgegen dem, wie wir in der Enquete-Kommission immer zusammengearbeitet haben, so veräppelt wurden.
Die Enquete-Kommission hatte den Auftrag, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dass man sich nicht inhaltlich im Rahmen einer solchen Enquete-Kommission auf gemeinsame Ziele verständigen kann, das leistet Politikverdrossenheit Vorschub.
Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt die einfachgesetzlichen Regelungen hier vorlegen und nicht auf den SanktNimmerleins-Tag warten, bis Sie irgendwann tatsächlich konkret mit uns über die Verfassungsänderung sprechen.
Natürlich, in einer solchen Situation missversteht man sich gern. Das macht man dann auch ganz bewusst.
Im Nachhinein gesehen war es richtig, gar nicht erst zu versuchen, an allen diesen Stellen in der EnqueteKommission – das hat nichts mit Verhandeln zu tun – zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. Sie können sich selbst an das, was Sie nachher als Votum verkauft haben, nicht mehr halten, weil es gar nicht umsetzbar ist. Es ist mir nur darum gegangen zu sagen, Sie können das nicht umsetzen.
Sie hatten selbst kommunale Spitzenvertreter in der Enquete-Kommission gehabt. Ich brauche gar nicht zu zitieren, weil Sie das alles noch im Ohr oder vor dem Auge haben, was diese prominenten Vertreter, was die kommunale Seite anbelangt, gesagt haben. Wir als CDU-Fraktion haben immer gesagt, dass wir nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kommunen noch einmal an Veränderungen herangehen. Sie brauchen das offensichtlich nicht. Ich weiß nicht, wie die SPD heimgeht zu ihren kommunalen Vertretern und es dort vermittelt. Das soll jetzt nicht mein Problem sein.
Damit es klar ist: Als die Enquete-Kommission zu Ende war und wir versucht haben, uns auf eine Verfassungsänderung zu verständigen – denn dazu hätte man uns gebraucht –, haben wir immer gesagt, lasst uns über das Gesamtpaket reden, nicht nur, weil die Baden-Württemberger das so gemacht haben, sondern weil wir gesagt haben: Wir wollen sehen, was ihr sonst noch macht.
Frau Schellhammer, Entschuldigung. Sie selbst waren es, die gesagt hat: Das machen wir nicht. Nach der Sommerpause legen wir die Dinge vor, die uns wichtig sind, und die CDU macht bei der Verfassungsänderung mit oder macht nicht mit.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht! Das haben wir doch nicht gemacht! Das ist doch ein Märchen!)