Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 16/5306 –........... 6695
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Heike Raab, Staatssekretärin, Clemens Hoch, Staatssekretär
Abg. Petra Elsner, SPD, Abg. Bettina Dickes, CDU, Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Tag, meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zur 101. Plenarsitzung des Landtags begrüßen. Frau Kollegin Demuth und Herr Kollege Hürter werden mich bei der Sitzungsleitung begleiten.
Wir haben einen Geburtstag. Herr Staatssekretär Professor Dr. Barbaro wird heute 41 Jahre alt. Er kommt erst nach der Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ältestenrat eine Tagesordnung beschlossen. Die fehlende Drucksache zu Tagesordnungspunkt 21 ist fristgerecht verteilt worden.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 11 wurden am 21. Juli verteilt. Daher ist die Frist mit der Feststellung der Tagesordnung abzukürzen.
Alternativ-, Entschließungs- und Änderungsanträge werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Auch für Sie, wie für alle anderen, die an Plenartagen Geburtstag haben, steht hier oben eine Kiste Wein.
Verfassungswidrige Familienpolitik der CDU/CSU – Betreuungsgeld beerdigen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5320 –
Herr Köbler hat das Wort. In der ersten Runde stehen fünf Minuten Redezeit und in der zweiten zwei Minuten Redezeit je Fraktion zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein guter Tag für Kinder,
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der rückwärtsgewandten, ideologisch einseitigen und gestrigen Familienpolitik der Union eine klare Absage erteilt und das völlig falsche Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, meine Damen und Herren.
Das Betreuungsgeld war, ist und bleibt familien-, aber auch gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal. Das Betreuungsgeld belohnt sozusagen diejenigen, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen. Das Betreuungsgeld setzt Mittel an der falschen Stelle ein. Das Betreuungsgeld diskriminiert all diejenigen Familien, die echte Wahlfreiheit wollen und brauchen, weil sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen und gerne ihre Kinder in eine Kita schicken.
Diesen Fehlanreizen hat Karlsruhe gestern eine Absage erteilt. Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt wieder nach vorne zu blicken. Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologische Mauer, die die Union aus Bayern befeuert, aber mit großem Applaus der rheinland-pfälzischen CDU, eingerissen. Nun ist die Möglichkeit gegeben, echte Wahlfreiheit für Familien weiter auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen die Mittel nicht bei denjenigen, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, sondern wir brauchen die Mittel bei den Familien, bei allen Familien. Wir brauchen die Mittel auch in den Kitas, um da für möglichst alle Kinder, die das brauchen, die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel, die sie für das unsinnige Betreuungsgeld bereitgehalten hat, jetzt für sinnvolle Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen und nicht einfach im Haushalt zu verfrühstücken.
Was wir brauchen, ist endlich eine ernsthafte strukturelle Mitverantwortung des Bundes beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung und bei den Kosten, die dafür anfallen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in den Kitas. Wir brauchen auch – das machen alle Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung und in Rheinland-Pfalz deutlich – ein weg von den Subventionen des Trauscheins und ein hin zur Unterstützung von Familien und Kindern, und zwar dort, wo wir sind. Es kann heutzutage in unserem Land nicht mehr wahr sein, dass Kinder gerade bei Alleinerziehenden das Armutsrisiko Nummer 1 sind. Da muss die Bundesregierung dringend ran, meine Damen und Herren.
Manche sagen, gut, es war eine bayerische Idee wie der Mautmurks, der wahrscheinlich auch noch vor entsprechenden Gerichten scheitern wird. Nein, die rheinlandpfälzische CDU war sozusagen in der Euphorie gar nicht zu bremsen. Hier ist vor drei Jahren gesagt worden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ich bin überzeugt, wenn wir mit einigen zeitlichen Verzögerungen in einigen Monaten oder einigen Jahren über Familienpolitik sprechen, dann wird auch das Betreuungsgeld als Quantensprung der Familienpolitik genannt werden.“
Meine Damen und Herren, wenn es ein Quantensprung war, dass dieses Betreuungsgeld ein derartiger Rohrkrepierer war, dann deswegen, weil Karlsruhe ein für allemal gesagt hat, diese rückwärtsgewandte Familienpolitik ist in einer modernen Gesellschaft nicht zu machen.
Liebe Frau Klöckner, was Ihre familienpolitische Sprecherin, Frau Huth-Haage, am 3. Mai 2012 gesagt hat, geht noch weiter: „Ich sage Ihnen einmal, da sind die Bayern weiter. In deren Modell steht nämlich, es kann sowohl der Vater als auch die Mutter zu Hause bleiben. Da redet doch keiner rein“. Fakt ist, bei über 90 % der Familien, die Betreuungsgeld bezogen haben, ist doch die Mutter zu Hause geblieben. Karlsruhe hat Ihnen eines attestiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass nicht der Bund für das Betreuungsgeld zuständig ist, sondern die Länder es sein könnten.
Herr Köbler, verfassungswidrig geregelt ist also die Zuständigkeit, aber nicht das Betreuungsgeld an sich. Deshalb ist es ganz sinnvoll, wenn man ein Urteil nicht nur liest, sondern es sich vielleicht noch erklären lässt.