Meine Damen und Herren, ich will noch eine Sache sagen, weil sie mehrfach angesprochen wurde. Es geht um die probeweise Abfrage.
Frau Ministerin, ich habe Sie vorhin danach gefragt, was der Hintergrund dieser Abfrage war. Sie haben nicht gesagt, ob Sie nicht wollten oder konnten. Ich kann es Ihnen sagen. Zu Anfang des Jahres sind im Bundesministerium ganz viele Beschwerden von Menschen aufgelaufen, die sich gern engagiert hätten und Stellen im Bundesfreiwilligendienst gesucht, aber keine gefunden und nur Absagen bekommen haben. Ich denke, dann ist es nachvollziehbar, wenn ein Ministerium recherchiert und einmal nachschaut, wo es vor Ort nicht klappt.
Hier werden vom Bund 350 Millionen Euro in die Hand genommen. Deshalb ist es eine Verpflichtung zu schauen, dass diese Steuergelder auch dem Sinn entsprechend verwandt werden und dort ankommen, wo sie vorgesehen sind. Ich denke, das kann man nachvollziehen. Es taugt auch nicht, das Thema zu skandalisieren oder hochzuziehen. Es ist längst hinter dem Pflug. Das ist ausgesprochen worden. Die Träger und das Bundesministerium haben sich geeinigt.
Ich glaube, man ist auf einem guten Weg. Das Ganze entwickelt sich hervorragend. Bitte beteiligen Sie sich daran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der SPD im Kreis Birkenfeld und Herren
und Damen des Seniorenbeirats der Länder RheinlandPfalz und Saarland. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen sehr intensiv über die verbesserungsbedürftigen Strukturen beim BFD und FSJ debattiert. Ich glaube, mit dem Blick nach vorn können wir erst einmal konstatieren, dass wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sind.
Wir haben mit der aktuell vorliegenden Zahl von 3.100 jungen Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr eine sehr gute Zahl erreicht und können feststellen, dass wir die Zahl der FSJ-ler in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben. Interessant ist auch, dass 5 % dieser 3.100 Jugendlichen junge Menschen mit Migrationshintergrund sind. Ich denke, auch das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, das freiwillige Engagement bei allen Generationen noch weiter zu fördern. Das Potenzial an Menschen aller Altersstufen, die für einen solchen Freiwilligendienst gewonnen werden könnten, ist Studien zufolge sehr hoch. Jeder Dritte über 14 Jahre ist bereit, sich und seine Arbeitskraft freiwillig und für eine begrenzte Zeit der Gesellschaft und der sozialen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das ist eine unschätzbare Ressource, die auf einen großen Bedarf trifft und nicht ungenutzt bleiben darf.
Um jedes freiwillige Engagement attraktiver zu machen, setze ich auch auf ein Anreizsystem, in dem ein BFD oder ein FSJ jungen Menschen Vorteile zum Beispiel bei der Bewerbung um einen Studien- oder Ausbildungsplatz bringt.
Die Landesregierung wird sich daher dafür einsetzen, dass beide Dienste bei Wartezeiten auf einen Studienplatz anerkannt werden. Warum sollte sich eine Firma nicht dafür aussprechen, ein geleistetes FSJ oder einen geleisteten BFD im Bewerbungsverfahren positiv zu bewerten? Auch hier wollen wir das Gespräch mit den Unternehmen und den Kammern suchen.
Ich hoffe aber auch, dass sich ebenfalls die älteren Freiwilligen zum Bundesfreiwilligendienst bereit erklären – das Thema hatten wir heute Morgen auch schon angesprochen –; denn im Gegensatz zum FSJ steht der BFD auch Menschen offen, die älter als 27 Jahre sind. Allerdings ist der Bundesfreiwilligendienst gerade bei dieser Personengruppe noch weitestgehend unbekannt. Hier muss noch viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.
Ich wünsche mir – ich gehe davon aus, dass ich mich da im Einklang mit allen Fraktionen des Landtags befinde –, dass sich noch viel mehr Menschen entschließen, ein Jahr lang etwas für sich und die Gemeinschaft zu tun. Freiwilliges soziales Engagement ist ein wichtiger Baustein in der persönlichen Entwicklung – Frau AnklamTrapp hat das auch schon angesprochen – und ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.
Alle Beteiligten, die Frauen und Männer, die betreuten Menschen, die Einsatzstellen und unsere Gesellschaft als solche profitieren von diesem Modell. Jugendliche Freiwillige stehen im Mittelpunkt, werden in ihrer Weiterentwicklung gefördert und mit ihren Interessen berücksichtigt. Ältere bekommen vermittelt, dass sie gebraucht werden. Die betreuten Menschen treffen auf Freiwillige, die in der Regel hoch motiviert sind und sich Zeit für zwischenmenschliche Kontakte nehmen. Die Freiwilligen bringen bereichernde Ideen in die Einsatzstellen und unterstützen das Fachpersonal.
Nicht zuletzt stärkt jedes freiwillige, am Gemeinwohl orientierte Handeln das Vertrauen der Menschen untereinander, die Bereitschaft zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Unsere Gesellschaft wird durch jedes freiwillige Engagement solidarischer und auch menschlicher.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, ich meine, es geht eben bei diesem Thema nicht darum zu skandalisieren, wie Sie das eben bezeichnet haben, sondern es ist sehr wohl erlaubt, dass man hinschaut, wenn es eine so große Umwälzung bei den Strukturen und Rahmenbedingungen gibt, kritisch hinterfragt, ob das gut läuft, und schaut, wo die anfänglichen Schwierigkeiten sind und wie sich diese beheben lassen.
Wir sind es den jungen engagierten Menschen in Rheinland-Pfalz und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland schuldig, dass wir dafür sorgen, dass sie gute Strukturen und Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie sich auch in der Zukunft weiter in diesem Land engagieren. Es gibt dazu vielfältige Möglichkeiten. Ich finde es ganz wunderbar, dass es mittlerweile schon eine alltägliche Situation ist, dass sich die jungen Menschen Gedanken darüber machen, in welchem Bereich sie sich engagieren können, egal ob das im Umweltbereich, im sozialen Bereich oder im kulturellen Bereich ist.
Das ist eine ganz wichtige Win-win-Situation. Die jungen Menschen können dabei vielfältige wichtige Erfahrungen machen, aber diese ehrenamtlichen Strukturen sind auch für unsere Gesellschaft eine ganz, ganz wichtige Säule.
Lassen Sie uns jetzt bei diesem Thema nach vorne schauen. Die anfänglichen holprigen Schwierigkeiten sind meiner Meinung nach mittlerweile ganz gut überwunden worden. Lassen Sie uns schauen, dass sich die Möglichkeiten, sich in diesem Bereich zu engagieren, auch für die älteren Menschen in unserem Land verbessern lassen. Lassen Sie uns schauen, dass es nach den anfänglichen Startschwierigkeiten auch eine gute Evaluierung gibt, wie es weitergehen kann, was wir noch verbessern können und was wir dazu beitragen können, damit es auch in der Zukunft weiter viele, viele Menschen gibt, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich finde es ganz wunderbar, dass wir in Rheinland-Pfalz solche Strukturen haben. Auch in der Zukunft sollte es unsere Aufgabe sein, diese weiter zu stärken, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben mich gefragt, was ich mit meiner Rede bezüglich des Bundesfreiwilligendienstes eigentlich sagen wollte. Ich kann Ihnen das sagen: Den Zivildienst und den Wehrdienst hätte ich nicht gerne beibehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser BFD handwerklich gut gemacht und gut aufgesetzt ordentlich hätte starten können und all die Probleme, über die wir heute im Rückblick abschließend reden werden, um dann nach vorne schauen zu können, niemals entstanden wären; denn wir möchten diese Menschen wertschätzen und mit ihnen arbeiten.
Damit ich den Rückblick heute beenden kann, möchte ich den Präsidenten bitten, aus der Presse zu zitieren. Gerade Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion machen das auch gerne.
Der Bund der Steuerzahler titelt in seiner Publikation „Der Steuerzahler“ unter der Rubrik „Politik aktuell“ in der Ausgabe 9/11 „Gut gemeint – schlecht gemacht. Der neue Bundesfreiwilligendienst floppt.“ Es wird ausgeführt: Um das mit mehr als 860 Stellen ausgestattete
altgediente Zivildienstamt zu erhalten, wurde es kurzzeitig mit der Organisation des Bundesfreiwilligendienstes beauftragt. – Sie haben die Publikation sicherlich in Ihrer Post und können das gerne nachlesen. Als Fazit schreibt der Bund der Steuerzahler: Einfach abschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst ist überflüssig; denn er wird parallel zu den freiwilligen Diensten auf der Länderebene aufgebaut. –
Meine Damen und Herren, wir brauchen junge Menschen und Menschen jeden Alters, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Dafür stehe ich auch selbst. Damit kann man seine Kompetenzen schärfen. Man kann dafür etwas bekommen, und man gibt dafür etwas, aber das darf nicht auf Kosten und zulasten der Armen und Ärmsten geschehen, sondern es muss dabei eine Win-winSituation erreicht werden. Ich hoffe, daran werden wir gemeinsam arbeiten und dafür auch gemeinsam werben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Anklam-Trapp, es tut mir leid, aber auch nach dieser Wortmeldung sehen wir nicht sehr viel klarer.
Sie haben ein Zitat gebracht. Was fordern Sie? Was ist die Schlussfolgerung aus dem Zitat? Wollen wir den Bundesfreiwilligendienst jetzt doch nicht, und wollen wir ihn abschaffen? Wieso bringen Sie dieses Zitat?
Das ist ein unglaublich schwieriger Prozess gewesen. Ich möchte nicht wissen, wie das handwerklich gelaufen wäre, wenn Sie das hätten verantworten müssen.
Ich meine, ein solcher Umbruch ist nicht einfach. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich das Ganze etablieren, wenn wir es nicht schlechtreden.