Ich beginne meinen kleinen Redebeitrag damit, dass ich noch einmal betonen möchte, dass wir seit einem halben Jahrhundert in unserem Land sehr gut funktionierende soziale und ökologische Freiwilligendienste haben. Dies ist ein Zeitraum, in dem junge Menschen ihren Lebenszeitraum spenden können, diesen dann dem Allgemeinwohl widmen und davon selbst profitieren möchten.
In diesem Jahr – da erlaube ich mir einen kleinen Rückblick – hat sich jedoch eine grundsätzliche Veränderung
im Gefüge der Dienste ergeben. Es ist eine Doppelstruktur entstanden, und zwar deswegen, weil der Wehrdienst – ich erinnere an Herrn Minister zu Guttenberg – weggefallen ist. Zeitgleich musste – Frau Bröskamp hat es eben mit anderen Worten geschildert – dringend eine neue Struktur aufgesetzt werden. Es sind helfende Hände der Zivildienstleistenden weggefallen. Die Träger standen vor großen Problemen. Wir haben in RheinlandPfalz 4.700 Stellen für Zivildienstleistende, und die sind alle – das wissen wir alle – dringend nötig.
Sie können mir zuhören –, Herr Ministerpräsident Kurt Beck, Frau Ministerin Dreyer, das Bundesfamilienministerium eindringlich gewarnt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht die notwendigen Detailregelungen enthält. Das sind die Probleme, die sich danach ergeben haben. Es knirschte in der Handwerkskammer, im Ministerium in Berlin.
Als deutliche Beispiele eines eher unglücklichen Starts stellte sich die Frage, wie das Kindergeld weiterbezahlt wird und ob es überhaupt weiterbezahlt wird.
Dies wurde nachträglich geklärt. Was ist mit der Anerkennung von Studienplätzen beim BFD? – Beim FSJ geht es. Was ist mit der Anerkennung auf Berufsfähigkeit?
Es war nicht geklärt. Der BFD ist an den Start gegangen, und die Dinge waren nicht geklärt, Frau Kollegin.
Verlieren Eltern, die im öffentlichen Dienst tätig sind, den Familienzuschlag? Wie denkt Frau Ministerin Schröder, die Regelung der Fahrtkostenerstattung durchzuführen?
Es war Regelungsbedarf. Im Februar dieses Jahres hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schon darauf aufmerksam gemacht.
Wir haben die Regelung 3 : 2, BFD, Freiwilliges Soziales Ökologisches Jahr, zu erfüllen gehabt. Deswegen hatten wir es heute bei den Mündlichen Anfragen von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesetzt bekommen:
Aus Sicht der SPD-Fraktion geschah etwas ganz Unglaubliches. Aus dem Bundesministerium kam eine Anweisung, klammheimlich bei den Trägern anrufen zu lassen und zu testen, inwieweit das BFD-Angebot beworben oder zumindest angeboten wird. Deswegen sage ich es noch einmal ganz deutlich im Plenum. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen absolut ungeheuerlich. Ein solches Vorgehen ist nur ganz schwer zu rechtfertigen und zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, es kam auch vorhin bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage deutlich heraus.
Die zuständigen Ministerinnen und Minister aller Bundesländer haben sich deutlich gegen das Vorgehen des Bundesfamilienministeriums gewehrt.
Meine Damen und Herren, es ist ein hoher Wert, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Im BFD haben auch Menschen über 27 Jahre die Möglichkeit, ihren Einsatz zu bringen. Es ist eine Schnittmenge.
Erlauben sie mir, als Sozialpolitikerin meine Bedenken ausdrücken zu dürfen, die ich in anderer Form habe. Der BFD wird in einer Zeit aufgesetzt, in der die Bundesregierung ihre Instrumentenstrukturreform verabschiedet und ausarbeitet. Wenn das BFD als geeignete Maßnahme angesehen wird, um Langzeitarbeitslose oder benachteiligte Jugendliche mit einer Höchstgrenze eines sogenannten Taschengeldes in einem begrenzten Zeitraum zu etablieren, dann ist das ein Angebot, bei dem es schwer fällt, die individuelle Förderung von Menschen, die lange ohne Arbeit sind, und von Jugendlichen, die mehrfach benachteiligt sind, zu sichern.
Wir führen im Moment entsprechende Besuche durch. Ich sehe, dass die Trägerstrukturen in unserem Land wegbrechen.
Es wird noch einen Weg von vertrauensbildenden Maßnahmen geben müssen, um den BFD nachhaltig zu installieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen Tagen im zuständigen Ausschuss genau über dieses Thema gesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die diesen Antrag eingebracht haben, haben damals genau dieselben Fragen gestellt, die sie auch heute schriftlich eingereicht haben.
Hier stellt sich die Frage, ob Sie mit den Ausführungen Ihrer eigenen Ministerin nicht zufrieden waren. Warum bringt man das heute noch einmal vor? Ich empfehle, zukünftig die Fraktionssitzungen für solche Fragen zu nutzen. Das würde sich anbieten.
Frau Kollegin Anklam-Trapp, Sie haben einen historischen Rückblick gehalten und ein ratloses Plenum vor
gefunden und zurückgelassen. Wir wissen jetzt wirklich nicht mehr, was Sie wollen. Wollen Sie wieder die Einführung der Wehrpflicht?
Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es gut und richtig, dass wir über dieses wichtige Thema des Bundesfreiwilligendienstes sprechen. Es ist zehn Wochen nach der Einführung auch Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.
Herr Pörksen, bitte. Man kann sagen, die soziale Infrastruktur ist erhalten geblieben. Wir haben gute Rückmeldungen von den Trägern und auch von den Menschen, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Ich finde, das ist eine gute Meldung, über die wir uns freuen können.
Auch die Zahlen bestätigen das. Wir haben – ich sage es bewusst – vielen Unkenrufen zum Trotz gute Zahlen.
Zwei Monate nach Beginn des Dienstes waren es auf Bundesebene 12.000 Menschen. Mittlerweile sind es mehr. Ich glaube, das lässt die berechtigte Vorhersage zu, dass es mehr werden, Platz nach oben ist und wir es gemeinsam schaffen, das Ganze sukzessive aufzubauen.
Meine Damen und Herren, um eines klar zu sagen, weil es hier immer wieder so anklingt: Der Bundesfreiwilligendienst ist keine Konkurrenz zum Freiwilligen Sozialen Jahr.
Er ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung. Der Bundesfreiwilligendienst ist, auch wenn es Überschneidungen gibt, die gar nicht verkehrt sind, konzeptionell und substanziell anders angelegt, weil man ganz andere Menschen ansprechen möchte. Ein Blick auf die Altersstruktur bestätigt das.
Bereits zu Beginn sind 20 % der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst über 27 Jahre. Das heißt, diesen Menschen, die sich für unser Gemeinwohl engagieren, wäre das Freiwillige Soziale Jahr verschlossen geblieben. Ich glaube, man kann mit Recht sagen, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Anzahl der Menschen höheren Alters – ich spreche von einem wesentlich höheren Alter als 27 Jahre – erhöhen wird.
Dabei geht es um Menschen, die aus dem Erwerbsleben aussteigen und sich nicht auf das Altenteil zurückziehen wollen, sich aber noch fit fühlen und ihre Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesfreiwilligendienst stellt auch insbesondere für Frauen – das ist vorhin angeklungen – eine hervorragende Möglichkeit dar, die
sich nach einer längeren Familienphase wieder ins Erwerbsleben einfinden wollen, Kontakte suchen und eine Brücke brauchen.
Diese Möglichkeit wird auch schon genutzt. Ich habe gerade mit einer Frau gesprochen, die in einem Altersheim arbeitet. Das hätte sie sich nie vorstellen können. Sie hat aber Spaß an dieser Tätigkeit und überlegt, sich nach Ablauf des Freiwilligendienstes beruflich weiterzubilden und zu engagieren. Das sind genau die Biografien, die wir fördern wollen.
Meine Damen und Herren, vor der gewaltigen demografischen Herausforderung, vor der wir alle stehen, ist es ein Gebot, dass wir die Potenziale dieser Menschen nutzen. Ich muss es nicht weiter ausführen, dass das gerade der Personenkreis ist, der hervorragend qualifiziert ist. Diese Männer und Frauen sind bis in die Haarspitzen motiviert. Deshalb müssen wir auch eine Tätigkeit für die Gesellschaft ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine Sache sagen, weil sie mehrfach angesprochen wurde. Es geht um die probeweise Abfrage.