Ich bleibe einfach einmal beim DGB und auch bei Ihren Verantwortungen. Vergangene Woche hatte ich ein Gespräch mit DGB-Chef Sommer. Er sagte: Frau Klöckner, ich habe den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz intensiv mit beobachtet und habe auch Wahlkampfunterstützung gemacht. Ich bin SPD-Mitglied.
Aber Frau Klöckner, ich musste eine Veranstaltung absagen auf Einladung von Herrn Beck und der AFA, also der Arbeitnehmergesellschaft oder der – – –
Aber eines will ich noch sagen. Was sagt Herr Sommer, warum er die Veranstaltung abgesagt hat bei der AWO in Koblenz? Weil just die AWO in Koblenz, mit der Sie sprechen und mit Herrn Sommer über gute Arbeitsbedingungen reden wollten, Zeitarbeitsverträge abschließen, dass sie befristet Pflegepersonal einstellen und unter Tariflohn bezahlen. Deshalb hat der DGB-Chef abgesagt. Da haben Sie Verantwortung, und dann können Sie letztlich auch einmal Stellung dazu beziehen.
Lieber Herr Hering und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bleiben wir doch einmal da, wo Sie Verantwortung haben, was Sie hier lösen können.
(Fuhr, SPD: Was sagen Sie zum Mindestlohn? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Stimmen Sie dem An- trag zu? Das würde uns viel mehr interessieren!)
In Berlin haben Sie es in den sieben Jahren nicht gelöst. Ich weiß, dass es Sie nicht viel interessiert, was Fakten angeht, Frau Brede-Hoffmann.
Wir sollten uns noch einmal anschauen, was bei uns mit den Lehrern in Rheinland-Pfalz passiert ist: Kettenverträge, Leiharbeitsverhältnisse, befristete Verträge, eine
Sie sprechen von der Tariftreue. Sie haben noch nicht einmal Interesse für Tariftreue bei den eigenen Beamten. Sie warten noch nicht einmal die Tarifverhandlungen ab und sprechen auch bei anderen von Tariftreue. Was ist denn das für ein Kram?
Über das Arbeitnehmerentsendegesetz und über die Arbeitnehmerüberlassungsregelung ist es uns gelungen, dass 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen geschützt wurden.
Sie sprechen vom Rest. Es wäre schön, Sie hätten einmal unter Rot-Grün angefangen. Sie haben doch noch nicht einmal angefangen. Wir haben die Branchen hereingeholt.
Wir haben den einzelnen Tarifvertragsparteien, die wichtig sind – wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirt- schaft – – –
(Zuruf der Abg. Frau Anklam-Trapp, SPD – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch ein vorgeschobenes Argument!)
Sie hätten doch eben etwas Konkretes sagen können. Es ist ja schön, dass Sie sich hier profilieren müssen, aber dann sagen Sie einmal etwas Konkretes.
Liebe Freunde, wie ist es denn bei uns in der CDU? Es ist auch schön, dass Sie etwas aufgreifen. Ich gönne Ihnen doch, dass Sie auch einmal ein Thema haben.
Das ist doch klar. Wir sind aber in einem Diskussionsprozess, bei dem wir klar angekündigt haben, dass wir keine Partei sind, die mit Basta von oben nach unten etwas bestimmt. Bei uns wird diskutiert.
Wir sind eine Partei, in der diskutiert wird. Wir werden im November auf dem Parteitag etwas beschließen.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Eines ist klar, wir müssen den Bereich, in dem wir keine Tarifbindung haben, regeln.
Da ist eine Chance, dass wir in der Zeitarbeit, die im Querschnitt vorzufinden ist, die nicht tariflich sortieren und geordneten Branchen übernehmen. Das ist der Unterschied zu Rot-Grün und Linke, dass wir uns als Staat nicht einseitig einmischen, sondern dass wir auf die Tarifautonomie der einzelnen Beteiligten setzen. Das ist das, was uns qualitativ unterscheidet.
Ich kann Ihnen Folgendes anbieten: Nehmen Sie in Ihren Antrag das auf, dann stimmen wir ihm zu. Nehmen Sie in dem Antrag auf, dass Sie die Behandlung der eigenen Wachleute, der eigenen Lehrer und dass Sie den Umgang mit den Beamten der Landesregierung geißeln, dann stimmen wir zu. Wenn Sie das aufnehmen, sind wir beieinander, und dann stimmen wir mit. Jetzt liegt es an Ihnen.
Frau Klöckner, wir haben Sie provozieren können, hier zu dem Thema zu reden. Sie haben es vermieden, sich zu der Frage zu äußern, ob Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn sind oder nicht.
Sie machen Politik nicht mit einem festen Standort und einem klaren Wertegerüst, sondern Sie machen sie mit dem Blick, wie sich Mehrheiten in der Gesellschaft und auf Parteitagen entwickeln. Das ist Ihre Richtschnur, und nicht eine klare Werteordnung. Sie haben hier keine Position und nicht den Mut zu sagen, ob Sie für gesetzlichen Mindestlohn sind oder nicht.