Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer leichter auszuteilen als einzustecken. So ist es nun einmal im Leben. Das geht mir manchmal auch so. Jetzt bin ich aber mal dran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir doch zu dem einen oder anderen Punkt, der als einzelner genannt worden ist, noch einige Worte zu sagen. Mir ist es wichtig, dass unter dem Stichwort „Pensionsfonds“ noch einmal betont wird, dass der Stabilitätsrat, in dem das Bundesfinanzministerium und alle Länder sitzen, unseren Pensionsfonds ausdrücklich anerkennt. Er akzeptiert ihn nicht nur, sondern er erkennt ihn ausdrücklich an. Das zu Ihrer Fundamentalkritik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Ich will das nur deutlich machen und ansonsten darauf gar nicht weiter eingehen. Ich halte dieses vorsorgende Handeln für richtig.
Unser Haushalt würde deutlich besser aussehen, wenn wir das nicht täten. Das würde dann aber diejenigen nach uns einholen. Ich könnte noch sagen – ich könnte Sie jetzt erschrecken –, noch zehn Jahre oder so, aber ich will Sie nicht erschrecken. Wir, die wir hier sitzen, könnten aber dem Grund nach sagen, uns trifft es nicht mehr in vollem Umfang, aber die übernächste Generation wird es in einem Maße treffen, so wie es die Rentenversicherung getroffen hat. Das wird dann auch die Beamtinnen und Beamten in Unsicherheit bringen.
Von Herrn Mertin ist vorhin darauf hingewiesen worden – das gibt es sicherlich in der Realität –, dass uns da und dort beispielsweise Fachlehrer und sicherlich auch an anderer Stelle Fachkräfte fehlen. Das heißt, wir können an vielen Stellen aufgrund der öffentlichen Gehaltsstruktur beim Lohn oder Gehalt nicht mitbieten. Für viele Menschen war es aber immer ein Anreiz, in den öffentlichen Dienst zu gehen, weil man sich abgesichert wusste. Das ist mentalitätsbedingt unterschiedlich, aber das ist für viele Menschen ein hoher Anreiz, wie ich das immer wieder in Sprechstunden erlebt habe, wenn jemand fragt, ob er nicht verbeamtet werden kann. Dazu gehört eben die gesicherte Altersversorgung. Dafür haben wir ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Ich sage, wir nehmen sie nach unseren Möglichkeiten, so gut das geht, wahr.
Lieber Kollege, nach allen Spielregeln – ich habe eben den Stabilitätsrat zitiert – wird das, was in RheinlandPfalz geschieht, ausdrücklich begrüßt.
Wir haben nie etwas verborgen. Wenn ich jemandem einen Kredit gebe, habe ich da ein Guthaben, meine Damen und Herren. Stellen wir die Dinge doch nicht auf den Kopf.
Zu den Einsparbemühungen will ich Ihnen noch einige wenige Punkte nennen, zu denen ich manchmal denke, ob Forderung und das, was Sie selbst tun, wenn Sie können oder wo Sie können, wirklich miteinander im Einklang stehen.
Da wir die Opposition ernst zu nehmen haben – Sie würden uns zu Recht rügen, wenn wir das nicht täten –, führen wir natürlich nicht nur über unsere eigenen Ausgaben Buch, sondern wir schauen auch, was von der Opposition gefordert wird und welche Kosten mit diesen Forderungen verbunden sind. Dann wird politisch beurteilt, welchen Weg man mitgeht oder nicht mitgeht.
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise am 15. September 2008 – ich wähle diesen Zeitpunkt, damit Sie mir nicht zu Recht sagen, wir konnten vorher nicht wissen, dass dieser Einbruch kam und deshalb hätten wir die Finanzerwartungen und die Einnahmen anders geschätzt – haben Sie haushaltswirksame Forderungen von mindestens 3,4 Milliarden Euro zusätzlich gestellt. Mindestens 3,4 Milliarden Euro! Seit Beginn der Wahlperiode sind es mindestens 5,7
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann auf die Details sieht, kann man sich manchmal eines Schmunzelns nicht erwehren. Herr Baldauf hat uns vorgeworfen – das ist auch schon wohlfeil –, wir würden für Sachverständige so viel Geld ausgeben. Geplante Ausgaben des Landes für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Kosten – die sind da zusammengefasst – 2011: 21,199 Millionen Euro. – Dazu gehören Dinge wie Genehmigungsverfahren, wie das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Geothermie – wir müssen doch wissen, ob eine solche Technik angewandt werden kann – und manches andere. Meine Damen und Herren, das sind 0,0015 % der Gesamtausgaben.
Herr Kollege Bracht, ich konnte es nicht lassen, in den Rechenschaftsbericht Ihrer Fraktion, der veröffentlicht worden ist, zu schauen. Wenn anderen Vorhaltungen gemacht werden, muss man schließlich akzeptieren, dass einmal nachgeschaut wird, wie Ihr es macht. Unter Ausgaben „h) Sachverständigen- und Gerichtskosten sowie ähnliche Kosten“ – also exakt der gleiche Grundansatz – hat Ihre Fraktion Ausgaben von 114.368,26 Euro verbucht. Das sind 7,1 % Ihrer Gesamtausgaben. Ich werfe Ihnen das nicht vor, aber ich lasse mir gegenüber umgekehrt nicht für tausendstel Prozente von Ihnen einen solchen Vorwurf gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben 20 % heruntergerechnet. Es war von Herrn Kollegen Mertin clever, darauf hinzuweisen, dass im ersten Halbjahr sowieso nicht so viel passieren darf. Allerdings sind da auch Broschüren des Biologischen Landesamts oder der Landesbibliotheken enthalten, die sicher in dieser Zeit kommen werden. Einverstanden.
Ich will gar nicht noch einmal darauf hinweisen – Herr Kollege Dr. Kühl hat es getan –, was die Bundesregierung und speziell die Ressorts, die mit Ihnen zu tun haben, an Ausgabensteigerung bei der Öffentlichkeitsarbeit haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich würde interessieren, wie man seitens der CDU zu einem Vorwurf dieser Signifikanz kommt, wenn man offensichtlich – das ist Ihr gutes Recht, und ich kritisiere es nicht – tiefe Neigung zur Öffentlichkeitsarbeit hat; denn welche Fraktion hatte jemals drei Fraktionssprecherinnen und -sprecher plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Letzte Woche in Ihrer Homepage nachzulesen.
Es gab noch nie eine Fraktion – – – Ich bin 32 Jahre hier. Sie tun das, weil Sie es für richtig halten. Ich respektiere es. Sie müssen respektieren, dass wir das tun, was unseres Amtes ist und wir für richtig halten.
Es ist halt so. Herr Bracht, ich war länger Parlamentarischer Geschäftsführer, als Sie es sind. Wenn mir jemand – wir hatten damals geordnete Finanzen und eine Rücklage als Fraktion –
damals gekommen wäre und hätte gesagt, ich will vier Stellen für die Pressestelle, den hätte ich zum Tempel herausgeworfen. Darauf können Sie sich verlassen. Bei Ihnen scheint es etwas anders zu sein. Ich respektiere Ihre Gewichtung.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Bracht, CDU: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Ministerpräsident!)
Ihre Homepage von letzter Woche. Herr Baldauf ist auf dem Bild. Daneben ist Ihr neuer Geschäftsverteilungsplan abgebildet. Da stehen drei Pressesprecherinnen und eine Mitarbeiterin. Ausdrücklich. Ja oder nein?
Ich hätte dazu kein Wort gesagt. Aber wenn man selbst so mit Steinen im Glashaus wirft, dann muss man hin