Der Nürburgring im Großen und der Nürburgring im Kleinen, das Schlosshotel Bad Bergzabern, sind nur die sichtbaren Auswüchse dieser Verantwortungslosigkeit.
Ich zitiere: Wer meint, dass man gerade Kindern einen Gefallen erweist, wenn man Schuldenberge erhöht und für ihre Zukunft Handlungsspielräume verbaut, der irrt. – Herr Ministerpräsident, Ihre Worte möchte ich am Ende noch einmal wiederholen. Sie, Herr Ministerpräsident, irren gewaltig! Sie irren, wenn Sie eine Strukturpolitik
betreiben, die auf beiden Augen rot ist. Eigentlich müssten Sie einen neuen Haushalt vorlegen. Bei Ihnen geht es doch schon lange gar nicht mehr um das Haushalten, sondern nur noch um das Durchhalten bis zum 18. Mai.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorab möchte ich Besuchergruppen begrüßen. Das sind die 10. Klasse des Gymnasiums am Rittersberg aus Kaiserslautern, Auszubildende „Projekt Zeitung lesen“ der „RHEINPFALZ“ und SPD-Mitglieder aus Bobenheim-Roxheim. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, Sie haben gestern mit Ihrer Kandidatin als Auftakt zur Haushaltsdebatte in diesem Hause mit einer Carrerabahn gespielt. Manche Journalisten haben mir erzählt, derjenige, der am meisten aus der Kurve geflogen sei, seien Sie gewesen, aber das will ich gar nicht vertiefen. Nach Ihrer Rede meine ich aber, es ist für dieses Land wesentlich besser, dass Sie weiter mit der Carrerabahn spielen, als dass Sie hier Verantwortung übernehmen,
weil Sie in keiner Weise irgendwelche Perspektiven aufgezeigt haben, wie Sie dieses Land gestalten wollen und wie Sie Impulse in das politische Geschehen eingeben wollen, außer dass Sie über Verschuldung und Sparen geredet haben, ohne einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
wenn ich kurz auf den Haushalt kommen kann, nach etwa einer halben Stunde Rede. Dann waren es noch acht Minuten, in denen Sie kurz etwas auf den Haushalt eingegangen sind und ein paar Probleme gestreift haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich auf einige Punkte vertiefend eingehe, etwas zu dem
anmerken, was Sie gesagt haben, beispielsweise dass Sie das Engagement Boris Beckers zu Werbezwecken am Nürburgring zu den Fan-Projekt-Mitteln für Mainz 05 und anderer Sportvereine ins Verhältnis gesetzt haben. Nur zur Richtigstellung.
Ich bin auch nicht davon begeistert, dass dieses Geld für Boris Becker am Nürburgring ausgegeben worden ist.
Das ist von der Nürburgringgesellschaft veranlasst worden. Es ist nicht im Haushalt des Landes etatisiert. Es ist ärgerlich und ein Thema der Vergangenheit, das wir im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet haben. Die Weichenstellung geht längst in eine andere Richtung.
Die Mittel für die Fan-Projekte in diesem Land sind deutlich aufgestockt. Es gibt andere Vereine. Früher war dies nur bei Mainz 05 eine gute Arbeit. Inzwischen gibt es das bei anderen Vereinen im Land auch. Diese Mittel sind deutlich aufgestockt, damit alle Projekte durchgeführt werden können. Nur, um klarzustellen, es ist im Landeshaushalt etatisiert. Das geschieht mit dem DFB und den Vereinen zusammen. Es ist eine gute Arbeit, die wir verstärkt haben.
Vielleicht haben Sie doch einen Sparvorschlag gemacht. Ich weiß es nicht. Er war nicht genau zu hören. Aber Sie haben die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten und dass die Universitäten keine Studienbeiträge erheben, kritisiert. Sie haben gesagt, dass sei letztendlich ungerecht, „generationenungerecht“.
(Mertin, FDP: Das habe ich aber nicht gehört! – Bracht, CDU: Das hat er nicht gesagt! Sie können nicht die Unwahrheit in den Raum stellen!)
Das hat er gesagt. Wir werden es im Protokoll nachlesen. Genau in den Kontext, das sei „generationenungerecht“, hat er es gestellt.
Ich frage nur. Dann stellen Sie doch klar: Wollen Sie Gebühren beim Studium und bei den Kitas einführen, oder wollen Sie das nicht?
Dann haben Sie sich echauffiert. Es sind 10 % Kürzungen der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung enthalten. Sie haben dann gemeint, Sie müssten die Internetauftritte, die der Ministerpräsident und andere bei der Landesregierung haben, als nicht notwendig kritisieren.
Es ist die Frage, ob man in der Vermittlung von Politik nicht mit der Zeit gehen und sich auch des Internets bedienen muss. Ich halte es so für richtig, wie es Kanzlerin Merkel für richtig hält, dass entsprechende Auftritte produziert werden und es gemacht wird.
Im Übrigen ist in dem Haushaltsansatz eine Kürzung der Öffentlichkeitsarbeitsmittel vorgesehen im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung gemacht hat, als sie angetreten ist, obwohl sie vorher den Menschen versprochen hat, dass sie in den entsprechenden Etatposten spart.
Lieber Herr Kollege Baldauf, das aus Ihrem Mund der CDU-Fraktion, die sich drei Pressesprecherinnen oder -sprecher bzw. einen Kommunikationsdirektor leistet, damit die Vermittlung der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend erfolgt. Also so viel zum Thema „Glaubwürdigkeit“.
(Heiterkeit bei der SPD – Bracht, CDU: Auch das ist schon wieder die Unwahrheit, die Sie hier verbreiten!)
Wie viele sind es denn? – Sagen Sie es doch, wenn es angeblich die Unwahrheit ist. Was steht in Ihrem Stellenplan drin? Was haben Sie im Internet?