So ist die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinlandpfälzischen Kommunen um mehr als 11 % auf 2.341 Euro gestiegen. Damit wurde der Durchschnittswert der westlichen Flächenländer um sage und schreibe 46 % übertroffen. Allein die Schulden aus Investitionsdarlehen und Kassenkrediten nahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1,1 Milliarden Euro auf 9,6 Milliarden Euro zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sind nicht meine Zahlen. Dies sind die Zahlen des Landesrechnungshofs. Seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahr 1991 sind den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ca. 3 Milliarden Euro an Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen worden.
(Pörksen, SPD: Jetzt kommt wieder so ein toller Satz! – Ministerpräsident Beck: Jetzt kommt wieder ein Geistesblitz!)
Herr Finanzminister, dann stellen Sie sich gestern hierhin und behaupten – ich zitiere –: „Und wir werden nicht, wie in anderen Ländern geschehen, den kommunalen Finanzausgleich zur Sanierung des Landeshaushalts plündern.“ –
Da ist es eigentlich schon frech, wenn Sie sagen, das Land sei den rheinland-pfälzischen Kommunen ein verlässlicher Partner.
Das ist doch blanker Hohn. Wenn diese Landesregierung etwas nicht hat, dann ist es das Herz für die Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die geplante Reformagenda ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Landesregierung hätte die Kommunen noch länger ausbluten lassen ohne den Druck von außen, von Experten, Spitzenverbänden, vom Rechnungshof, von den Medien und nicht zuletzt von uns, der CDU. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD)
Die CDU-Fraktion, angesehene Bürgermeister und Oberbürgermeister, von denen Sie nicht so viele haben, sehen die Katastrophe kommen
Erst jetzt vollzieht die SPD eine Wendung, nachdem im Frühjahr aus dem Ministerium heraus noch gesagt wurde, dass es nichts für die Kommunen gibt, aber sie bleibt auf halbem Weg stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben vorgeschlagen, dass das Land außerhalb seines Haushaltes einen Entschuldungsfonds gründet,
Wie lautet der Vorschlag der Regierung? Die Landesregierung hat einen Entschuldungsfonds nach einem DreiSäulen-Modell durchgesetzt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden Euro, also zunächst einmal nur zwei Drittel der Liquiditätskredite zum Stand 31. Dezember 2009. Der Fonds wird gespeist aus Landesmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durch eine Entnahme von 1,3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und durch eigene Mittel der teilnehmenden Kommunen in Höhe von ebenfalls 1,3 Milliarden Euro.
Die Unterschiede liegen auf der Hand. Beim Regierungsmodell werden die rheinland-pfälzischen Kommunen nämlich deutlich stärker belastet als beim CDUModell. Das CDU-Modell ist nachhaltig, Herr Ministerpräsident. Die Landesregierung nimmt bei ihrem Modell den Kommunen zwei Drittel, um ein Drittel zu geben.
Das ist ein Schildbürgerstreich, den wir so nicht mitmachen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil es gestern ein Hauptthema des Finanzministers war, die großen Tränen nach Berlin zu vergießen, kommen wir nun zur Rolle des Bundes, der für Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so gerne als Sündenbock herhalten muss, wenn es um die Schieflage der kommunalen Finanzen geht.
Unbestreitbar – da stimme ich Ihnen zu – sind die auf bundesgesetzlicher Basis stehenden Sozialgesetze mit einer der Gründe für die schwierige Lage der Kommunen in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, damit erklärt sich jedoch nicht, warum bei vergleichbaren Belastungen praktisch in allen anderen Bundesländern die Kommunen finanziell besser dastehen als in Rheinland-Pfalz. Ich darf Sie auch an sozialdemokratische Regierungszeiten in Berlin erinnern.
Außerdem möchte ich nur noch auf einen Umstand hinweisen: Auch die SPD-Landesregierung hat beispielsweise die Sonderzuweisungen an Kommunen mit besonders hohen Sozialleistungen abgeschafft. Meine Damen und Herren, das wird leider gerne verschwiegen.
Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch wirklich verdient hat,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie beginnt von unten. Wer den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Luft zum Atmen nimmt, legt die Hand an die Wurzel der Demokratie.
1. Es ist zum einen ein Wahlkampfhaushalt mit Zuweisungen und Zuschüssen, die um 270 Millionen Euro steigen. Das sind Wohltaten, die über das Land verteilt werden.
2. Es ist zum anderen ein Haushalt der Ausgabenverschwendung. Als Beispiele nenne ich den Nürburgring und Bad Bergzabern. Ich nenne die Beispiele Hahn und Zweibrücken. Bis heute wurde nicht das zündende Konzept vorgelegt, damit diese wichtigen Infrastrukturprojekte des Landes kostendeckend arbeiten.
Die Entwicklungsgesellschaft Flughafen Hahn GmbH hat bis heute – man höre genau zu – keinen Quadratmeter Gewerbefläche veräußern können. Bis heute wurden nur Kosten verursacht. Der Zuwendungsbedarf beläuft sich auf 1 Million Euro Steuergelder aus dem Haushalt. Das sind jedes Jahr 1 Million Euro Kosten, denen aber kein Ertrag gegenübersteht.
Hierbei sollte auch die Förderung neuer Landesinstitutionen nicht vergessen werden. Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. 1 Million Euro. An der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, Herr Bruch, ist übrigens Herr Gutland beteiligt, den Sie nicht kennen wollen und von dem Sie gerade erst erfahren haben wollen, dass er SPD-Mitglied ist. Die tollen Ideen werden dieser Agentur mit 1 Million Euro pro Jahr vergütet. Die daraus entstandenen Folgekosten bleiben nach wie vor im Unklaren.
Projektentwicklungsgesellschaft des Landes RheinlandPfalz 540.000 Euro; Technologieberatungsstelle der Gewerkschaften, sieben neue Stelle im Wirtschaftsministerium, geschätzt rund 420.000 Euro. Die Absicherung eigener Macht hat eben ihren Preis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eines bemerken: Herr Ministerpräsident, Ihre Schuldenpolitik ist hausgemacht. Ihnen fehlt schlichtweg der Wille, verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen.