Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage ganz offen, ich bin keiner, der Aktien von Energieunternehmen hält. Ich bin insoweit völlig unabhängig.
Ich bin auch den vier großen Energieunternehmen überhaupt nicht verpflichtet. Aber wenn 86 % unserer Energieversorgung von diesen Unternehmen abgedeckt werden, wenn alle Großkraftwerke diesen Unternehmen gehören, was ist dann die Alternative, Frau Ministerin? – Die Alternative wäre, dass wir diese Lücke mit ausländischem Strom schließen. Woher käme dieser Strom? – Aus Osteuropa, aus Frankreich? – Woher käme er? – Herr Kollege Langner, dort sind die Sicherheitsstandards noch viel schlechter als bei uns.
Dann ist es noch besser – und dies wird auch geschehen –, die hiesigen Kraftwerke mit jeweils 500 Millionen Euro auf den modernsten Sicherheitsstandard zu bringen und eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen. Insofern ist die Argumentation, nur die großen Unternehmen anzugreifen und Neid zu schüren, ein wenig unredlich; denn man muss auch Alternativen aufzeigen, und die fehlen Ihnen.
Wir brauchen leider diese Kraftwerke noch eine Zeit lang. Die Tatsache, dass sich diese Kraftwerke in den Händen von vier Unternehmen befinden, können wir nicht ändern; das ist historisch so entstanden. Wir brauchen sie noch, um die Leitungsnetze zu schaffen und die erneuerbaren Energien voranzubringen. Wir brauchen sie, um die europaweiten Leitungsnetze und die Verbünde zu schaffen, damit wir für den Fall, dass bei uns an einem trüben Tag weder die Sonne scheint noch der Wind weht, die Energielücken schließen können und damit wir die Wind- und Solarenergie grund- und spitzenlastfähig machen können.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in RheinlandPfalz können ihre Stromrechnung schon heute nur mit Mühe und Not bezahlen. Ich sage ganz deutlich, wir nehmen dies sehr ernst. In meiner Stadt gibt es 2.000 Menschen, die Stromzähler mit Karten oder mit Münzen haben und die schon heute große Schwierigkeiten haben, die Energiepreise zu bezahlen.
Wenn wir einmal davon ausgehen, dass wir unsere gesamte Energieversorgung mit Solarstrom abdecken müssten, hätten wir zwei- bis dreimal so hohe Strompreise, wie dies derzeit der Fall ist.
Deswegen müssen wir das etwas abfedern. Zum Thema „Versorgungssicherheit“ möchte ich sagen, wissen Sie, dass wir nur Stromspeicher für 2 % des Energiebedarfs haben, und den auch nur für ein paar Stunden?
Wenn also der Wind nicht weht und die Sonne an einem trüben Wintertag nicht scheint, wenn die Beleuchtung voll im Gange ist, wo soll dann der Strom herkommen, wenn wir das nicht abpuffern?
Wir müssen also mit diesem Geld, das wir jetzt gewinnen, das der Staat abschöpft, Pumpspeicher-, Druckluftspeicherkraftwerke, Batteriespeicher, dezentrale Einspeisenetze voranbringen. Damit können wir dann die Lücke schließen
Ein Wort zu den Kommunen. Im Papier gibt es ein klares Bekenntnis auf Seite 18. Ich lese es einmal vor: „Die kommunalen Unternehmen in Deutschland investieren schon heute in erheblichem Ausmaß in die Nutzung erneuerbarer Energien und in neue hocheffiziente Kraftwerke. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“
Die Bundeskanzlerin persönlich hat diese Woche gesagt, sie will sich der Sache annehmen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass allein 500 Millionen jährlich aus diesem Topf in kommunale Stadtsanierungsprojekte fließen werden.
Nun zum Thema „Bundesrat“, Frau Ministerin. Rot-Grün hat damals seine Beschlüsse ohne die Beteiligung des Bundesrates durchgesetzt. Jetzt heulen Sie hier Krokodilstränen und ziehen sich auf eine Formalie zurück.
Da werden sogar Steuergelder dazu verwendet, als noch gar nichts feststand, schon ein Gutachten – die „Gutachteritis“ hält auch hier Einzug – zu machen. Jetzt sollen wir auch noch einen Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen, den das Land führt, um alles zu verzögern.
Meine Damen und Herren, solche Geldverschwendung sollten wir nicht mitmachen. Konzentrieren Sie sich darauf, im rheinland-pfälzischen Landtag auch einen Beitrag für das Bundesenergiekonzept vorzubringen. Wir werden dies demnächst beantragen und werden sehen, was Sie zustande bringen in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, Sie haben kritisch angemerkt, die Ver
handlungen seien im Stand-by mit den Konzernen geführt worden, sprich, man habe sie beteiligt. Entschuldigen Sie, als Rot-Grün damals den Ausstieg verhandelt hat, haben Sie auch mit denen gesprochen.
Wenn Sie etwas verändern, was die Menschen betrifft, müssen Sie mit denen reden. Sie haben mit denen gesprochen. Das können Sie der Bundesregierung jetzt nicht vorwerfen. Das ist kein stichhaltiges Argument.
Natürlich weiß ich auch, dass Oligopole in der Preisfindung schwierig sind. Aber das, was Sie hier darstellen, die heile Welt der kommunalen Versorgungsunternehmen mit niedrigen Preisen, ist doch gar nicht wahr.
Ihr Kollege Hering hat einmal eine Presseerklärung herausgegeben, in der er voller Stolz verkündet hat, dass er als Kartellbehörde beim BGH obsiegt hat und die Preise gesenkt werden mussten. Wenn Sie nachlesen, wer betroffen war, so finden Sie viele kommunale Unternehmen.
Also sagen Sie nicht, die kommunalen Unternehmen würden für niedrige Preise stehen. So ähnlich haben Sie es hier dargestellt.
Herr Kollege Langner, ich habe vorhin dargestellt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese Verlängerung davon abhängig zu machen, dass jedes einzelne Kraftwerk sicherheitstechnisch überprüft wird. Die rotgrüne Bundesregierung hat um des politischen Preises willen, den Ausstieg zu bekommen, damals zugesichert, keine Initiative zu ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard, nämlich den damaligen, und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Wer hat den Kotau sicherheitstechnisch für die Menschenleben eigentlich gemacht? Wer?