Es zeigt sich auch, dass die Trennung der Besitz- und Betriebgesellschaft richtig war. Das wird sorgfältig weitergeführt und konsequent umgesetzt.
Das sind die Themen, um die es geht. Schadenersatzansprüche sind ebenfalls gestellt. Die Weiterentwicklung des Projektes und die Aufarbeitung laufen. Das wäre eigentlich das Thema für eine Aktuelle Stunde, für aktuelle Entwicklungen am Nürburgring: Konzentration auf die Aufarbeitung des Projektes, Weiterentwicklung und die Möglichkeit, das Ganze zum Erfolg zu führen. Stattdessen muss ich feststellen, dass man es gewohnt war, dass sich Bundes- und Europaabgeordnete für Projekte im Land Rheinland-Pfalz einsetzen. So macht man es auch, wenn es um den eigenen Wahlkreis geht. Ich muss aber leider feststellen, das hat sich auch ein wenig verändert. Man versucht eher, die Projekte des Landes, bei denen es um Arbeitsplätze und um die Strukturentwicklung einer Region geht, kritisch in Brüssel anzumerken. Ich glaube, das ist nicht unbedingt der Auftrag, wenn es um die Interessenvertretung des Landes Rheinland-Pfalz geht.
Es besteht die Möglichkeit im Untersuchungsausschuss, in dem wir sehr intensiv zusammenarbeiten, die Dinge aufarbeiten. Im Haushalts- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wird auch alles transparent und detailliert dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen denn darum? Ich habe eher das Gefühl, es geht darum, irgendwelche Dinge immer sehr stark darzustellen nach dem Motto, es bleibt irgendwo etwas hängen. Aber es geht Ihnen nicht um die Interessen der Region, um die Arbeitsplätze und um die Menschen. Aber das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich lade Sie dazu ein, das weiterhin konsequent im Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Lieber Herr Bracht, wir schauen uns die Zahlen an. Schauen Sie sich die Zahlen in der Entwicklung, im Tourismus an, schauen Sie sich die positiven Effekte an. Dann werden Sie sehen, dass es eine richtige Entscheidung war und wir da auf keinem schlechten Weg sind. Aber bleiben Sie bei der Sache.
Weniger Klamauk, weniger Drumherummachen, sondern Konzentration auf die Arbeit und anwesend zu sein, wenn man zu Sitzungen einlädt. Alles Gute. Toi, toi, toi und viel Erfolg wünsche ich Ihnen.
Meine Damen und Herren! Sie haben gerade wieder ein Paradebeispiel dafür erlebt, wie einfach es sich diese Fraktion mit diesem Thema macht.
Wie einfach sie es sich macht, Zahlen nicht zur Kenntnis nimmt, Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt, Aktuelles völlig ausspart, nicht auf Dinge eingeht, die sich in den letzten Tagen zugetragen haben. Ich will gar nicht auf das zu sprechen kommen, was sich insgesamt in den letzten zwei, drei Jahren hier abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, wenn schon diese Aktuelle Stunde getrennt wird – man hätte gemeinsam debattieren können –, dann will ich deutlich machen, worum es insgesamt geht, damit Sie es auch mitbekommen.
Und die Opposition hat die Aufgabe zu kontrollieren, bloßzulegen, wo die Fehler liegen. Das NürburgringProjekt des Ministerpräsidenten wird immer mehr zum Paradebeispiel für politische Günstlingswirtschaft. Auch das ist Teil des Rechnungshofberichtes. Kollege Eymael hat völlig recht, es ist hier noch nicht diskutiert worden. Gehen Sie doch einmal darauf ein. Jede Seite dieses Berichtes ist eine politische Ohrfeige.
Es ist Seite für Seite eine politische Ohrfeige nicht nur für einen, für das Finanzministerium, an der Spitze Herr Deubel, an Herrn Kühl, an Herrn Hering, eine politische Ohrfeige an Sie, Herr Ministerpräsident.
Schlagen Sie doch einmal Seite 27 auf. Lesen Sie es. Ich kann es nachher gerne zitieren, wenn Sie das wollen. Wir haben an dieser Stelle immer einen detailversessenen Ministerpräsidenten erlebt. Er ist auch immer gerühmt worden, wie er im Detail Bescheid weiß. Nur bei diesen 330 Millionen Euro: Nichts hören, nichts sehen, nicht wissen.
Wenn das eine Opposition hier zur Sprache bringt, dann ist es ihre Pflicht offenzulegen, wo die Versäumnisse in dieser Regierung liegen. Da haben wir die Vortäuschung einer Privatfinanzierung, Verträge mit Investoren, die keine sind und – wie wir Stück für Stück erfahren – nie waren.
Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft umfasst Regierungshandeln. Das haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Offensichtlich bekommen Sie das alles nicht mit. Millionendarlehen werden nun belegbar an Private ohne Absicherung gezahlt. Auch das ist in den letzten Tagen noch einmal veröffentlicht worden. Der öffentliche Teil des Rechnungshofberichtes ist Seite für Seite eine schallende Ohrfeige. Der Bericht ist die Chronologie des Versagens im System Beck.
Der Bericht beinhaltet – darüber werden wir uns noch austauschen müssen – diesen vertraulichen Teil, der zum Teil über SWR veröffentlicht worden ist.
(Pörksen, SPD: Austauschen werden wir überhaupt nichts! Austauschen – Sie haben wohl nicht alle Tassen im Schrank!)
Er berichtet von Günstlingswirtschaft in Millionenhöhe in diesem System Beck. Der SWR hat darüber schon breit berichtet. Private machen sich die Taschen voll, weil sie die Gunst des Systems nutzen. Sie nutzen genau die Gunst in diesem System. Die Beratungs- und Provisionsleistungen nähern sich der 25-Millionen-Grenze oder haben sie schon überschritten. Ist das nicht Thema? Muss das nicht Thema einer Opposition sein? Nicht eine Million, nicht zwei Millionen, über 25 Millionen Euro an Beratungstätigkeiten insgesamt – und es geht munter weiter –, auch aus Steuermitteln gezahlt. Das Wirtschaftsministerium erteilt immer noch Aufträge, wie wir in dieser Woche, auch am Montag, erfahren haben, die wir nicht nachlesen können, wo wir nicht kontrollieren können, was dort in dem Gutachten steht, um es bewerten zu können.
Was lesen wir auch in den letzten Wochen, nicht irgendwann, sondern zwischen dem letzten Plenum und diesem Plenum? 40 Millionen Euro müssen neu im Haushalt für das Nürburgring-Projekt veranschlagt werden mit der Erklärung des Ministers. Meine Damen und Herren, wenn sich damit kein Parlament beschäftigt, dann hat es die Aufgabe der Klärung nicht verdient. Zitat des Ministers: „Wir werden damit ein Stück ehrlicher.“ – Was lässt das zu? Was sind Sie denn? Was wird uns bisher immer hier präsentiert? Das sind doch die spannenden Fragen, die wir stellen müssen.
Meine Damen und Herren, ich verspreche, dass das System Beck und sein Versagen in der nächsten Woche
Das Wort hat Herr Kollege Eymael. – Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde. Entschuldigung, wenn sich keiner meldet. Sie haben es mir signalisiert, er wackelt mit dem Kopf. Ist das Ja oder Nein?
Wenn er sich meldet. So steht es in der Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, darüber braucht man nicht zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn es keine Wortmeldungen gibt – – – Jetzt gibt es eine Wortmeldung. Bitte schön, Herr Eymael.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Landesregierung nichts zu dem Thema zu sagen hat.
Ich will aber trotzdem noch einmal deutlich machen, dass der Bericht des Rechnungshofs aktuell ist. Wir haben uns daran gehalten, ihn heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit zur Aussprache zu stellen. Wir haben uns bei dem Thema auf den Rechnungshofbericht mit seinen Feststellungen und eindeutigen Vorwürfen fokussiert, die ich vorhin genannt habe.
Ich möchte trotzdem noch zwei oder drei Punkte hinzufügen. In dem Bericht sind die extrem hohen Aufwandsentschädigungen, die der Kollege Licht teilweise angesprochen hat, und auch die Aufwandsentschädigungen für Pinebeck kritisiert worden, die ohne Rechtsgrundlage und abweichend von Informationen gezahlt worden sind. Auch Reise- und Beraterkosten sind zusätzlich bezahlt worden. Sogenannte Friseurtermine sind finanziert worden. So etwas gibt es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Nürburgring.