Da ich gesagt habe, ich nehme es durchaus ernst, weiß ich aber auch, wer dort demonstriert hat und wer in den Bürgerversammlungen ist und wer das Wort ergreift.
Wir waren gerade an der Mosel. Wer das Wort ergriffen hat, waren natürlich die Räte, die Räte, die noch in der Verbandsgemeinde sind, das erlebt haben und Ähnliches mehr und natürlich an ihrer Entwicklung hängen. Ich kann das ja verstehen.
Tatsache ist aber auch, dass wir eine Zukunftslösung brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, die Zukunftslösungen haben wir skizziert. Ich denke, es wird weitergehen, wir werden nicht aufhören können in der Frage: Wie sieht die künftige Verwaltungslandschaft aus? Wie sieht künftig die innere Verwaltung aus? Das wird eine immerwährende Aufgabe sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Reform, und eine Reform hat es in sich, dass man etwas nicht nur anders macht, sondern dass man es besser machen will.
Ich habe jetzt gerade eben bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Bruch vernommen, ein Grund für diese Reform sei die demografische Situation gewesen. Richtig, die ist in solchen Reformvorhaben immer zu beachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bekommen wir heute ein Gesetz vorgelegt, bei dem es um die Frage der Profiltiefe, des Waffenrechts und der Frage von Verbandsgemeindezusammenlegungen, die effizient arbeiten, geht. Dann möchte ich Sie einmal fragen, wo denn hier die Zukunftsperspektive im demografischen Faktor zu sehen ist, lieber Herr Bruch. Ich sehe die nicht, wenn man solche Grundlagen macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verehrter Herr Kollege Hoch, Sie können immer so toll zitieren, wer was wann wie mit welcher Beteiligung gemacht hat. Ich könnte Ihnen nun vorlesen, wie oft ich in dieser Sache aktiv geworden bin: erstmalig 2007, als Sie mich vorher überhaupt noch nicht angehört hatten, dann wieder bei der Frage der Beauftragung von Gutachten und bei vielen anderen Dingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Union haben in den letzten vier Jahren dauernd versucht, den Faden aufzunehmen, um eine gemeinsame Linie hinzubekommen, aber genau das ist nicht geschehen.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Ramsauer, SPD: So lernt man, wie man die Dinge auf den Kopf stellt! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Im Übrigen sage ich Ihnen, Ihnen fehlt der Mut. Die Reform wird 2006 von Herrn Ministerpräsidenten Beck angekündigt, und Sie haben eine absolute Mehrheit. Warum machen Sie denn keine große Reform, wenn Sie es sich doch angeblich trauen? – Sie tun es deshalb nicht, weil Sie selbst Angst haben
und weil Sie festgestellt haben – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Entscheidende, und das haben Sie richtig gesagt, Herr Minister Bruch –, wir sind die Kommunalpartei. Wir wissen, was vor Ort von den Bürgern gewünscht und benötigt wird, und die haben wir in diesem Zusammenhang auch gefragt.
Ich finde es herrlich: Nun kommt Herr Bruch und sagt, er habe eine Aufgabenkritik gemacht. – Wir kehren die Treppe zuerst einmal oben.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine Aufgabenkritik die Rahmenkriterien Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe haben muss.
Eine Aufgabenkritik bedeutet aber auch, dass ich jede Behörde darin einbeziehe. Herr Ministerpräsident, dann beginne ich bei Ihrer Ebene. Wir haben einen Negativkatalog vorgelegt bekommen von sage und schreibe vier Punkten, was auf Landesebene einzusparen ist. – Dabei hat man die Ministeriellen selbst gefragt, was sie gern eingespart hätten. Man hat also die Frösche gefragt, ob man den Sumpf austrocknen soll. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dieser Ebene so zu verfahren, ist Ihre Aufgabenkritik, und die teilen wir an dieser Stelle nicht. (Beifall der CDU)
Danach ging es gleich weiter. Als nächstes wollten wir auch die Mittelbehörden mit einbeziehen. – Herr Ministerpräsident, daraufhin haben Sie persönlich gesagt, dies sei nicht vorgesehen; denn man habe in Regierungszeiten mit der FDP schon eine Reform durchgeführt.
Als Herr Kollege Schnabel im Innenausschuss dann einmal Herrn Minister Bruch gefragt hat, welche Effizienz diese Reform nach sich gezogen hat und welche Einsparungen erfolgt sind, kam von Ihnen, Herr Minister Bruch, zur Antwort: Das würde mich auch einmal interessieren. –
Danach ging es weiter. Daraufhin haben Sie eine Bürgerbeteiligung gemacht. Dazu haben Sie Funktionsträger eingeladen. Bürger als Funktionsträger! – Die haben Ihnen sogar applaudiert!
(Frau Schmitt, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD: Das ist doch Quatsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nun kommt das Entscheidende. – Nah bei de Leut’. – Wenn ich mir heute die Punkte, die auf dieser Tagesordnung stehen, anschaue, frage ich mich tatsächlich, was daran „nah bei de Leut’“ ist, wenn man alle Vorschläge, die von ihnen kommen, zu 90 % überhaupt nicht berücksichtigt und einfach abbügelt. – Das ist dann die Reform, die Sie vorlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut weh, aber es ist eben keine Reform. Es tut weh. Wir stellen uns etwas anderes vor, und dazu hatten wir die Hand gereicht. Wir hatten zusammen Gutachter zu der Frage beauftragt, wie man das evaluiert. Ich muss Ihnen nicht sagen, was die Gutachter gesagt haben. Sie sind nämlich unserem Weg gefolgt. Wir haben von Anfang an gesagt: Lassen Sie uns bei der Freiwilligkeit beginnen, und lassen Sie uns danach, wenn die Freiwilligkeitsphase vorbei ist, eine Evaluation durchführen, wie es völlig normal und richtig ist, um zu schauen, ob das, was man tut, Sinn gemacht hat.
Aber nein, es soll mit dem Holzhammer verfahren werden. Zwangsfusionen sind vorgesehen, nichts anderes ist das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich nur sagen, mit der Union wird es keine Zwangsfusionen geben, nicht in dieser Form. Dies ist eine Reform mit Verfallsdatum. Wenn wir im nächsten Jahr regieren, werden wir das anders machen.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Ah! – Ramsauer, SPD: Sie werden nicht regieren, und Frau Klöckner wird Sie ablösen!)
Ich begrüße zunächst Besucherinnen und Besucher im Landtag von Rheinland-Pfalz, und zwar das Mainzer Landtagsseminar. Herzlich willkommen!
Sie war vollmundig, ja, aber bei der Kommunalreform nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Das ist die CDU im Lande.
Etwas mit Verantwortung mitzutragen, das war mit Ihnen zu keinem Zeitpunkt vernünftig möglich. Ich könnte über eine Legion von Gesprächen berichten, in denen Sie sich dazu nicht aufraffen konnten.
Natürlich ist es auch nur ein Teilmoment, dabei zu sagen: „Es soll alles freiwillig geschehen, dann evaluieren wir möglichst: fünf bis zehn Jahre“, um dann zu sehen, was wir weitermachen, und zum Schluss vollmundig anzukündigen, wenn wir regieren, setzen wir das alles um. –
Selbst zu kleinen Schritten waren Sie nicht gemeinsam in der Lage. Selbst bei den letzten Beratungen zu Fragen der 64er-Liste war es nicht anders. – „Das ist Zusammenarbeit!“ – Ja, wir haben es gemacht, vielleicht nicht so, wie es alle Wissenschaftler konsequent und noch umfassender aus ihrer Perspektive heraus beurteilen.
Wir haben es unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Beteiligten getan, so, wie wir Reformen in Rheinland-Pfalz gestalten, und dies mit einer vorbildlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie es kein Bundesland bislang gemacht hat, weder mit Planungszellen noch mit Bürgerkongressen. Herr Minister Bruch hat soeben berichtet, wo er sich überall den Diskussionen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestellt hat.