Meine Damen und Herren, seit mehreren Jahrzehnten befindet sich die Landwirtschaft im Strukturwandel. Der aktuelle Agrarbericht führt aus, dass sich alle 20 Jahre die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig nimmt die Flächenausstattung der Betriebe zu. Unsere Politik muss dafür sorgen, dass Betriebe, die wachsen wollen, auch wachsen können. Wir müssen unterstützen, dass die Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich gesteigert werden kann.
Zum Schluss lassen Sie mich noch eine kleine Episode aus dem Agrarbericht zitieren. Sie ist ein kleiner Erfolg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Initiativantrag zum Schulfruchtprogramm gestartet. Das Programm ist hier in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestartet. Mit 2 Millionen Euro, davon 1 Million Euro Landesmittel, werden seit dem Frühjahr insgesamt 160.000 Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen wöchentlich mit einer kostenlosen Portion Obst versorgt.
Das ist nicht nur eine Maßnahme, die den Landwirtinnen und Landwirten zugute kommt, sondern auch ein Beitrag zur gesunden Ernährung. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass das Ministerium diese Initiative unterstützt und umgesetzt hat.
Schlussendlich möchte ich noch einige Sätze zum Antrag der FDP, aber auch zum Änderungsantrag der CDU sagen. Ich denke, da steht viel Wichtiges und Richtiges drin. Es steht vieles drin, was man vielleicht noch überlegen muss. Es steht sicherlich etwas drin, was wir vielleicht noch ergänzen müssen.
Wir haben im Bereich unseres Antrages „EU 2020“ schon vieles auch hinsichtlich der Technologie aufgenommen. Ich denke, wir werden im Ausschuss zu guten Ergebnissen kommen, dass wir da eine einheitliche Meinung hinbekommen. Ich bin gespannt darauf und danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren herzlichen Dank den Landwirten und Landwirtinnen und Winzerinnen und Winzern zu sagen, denn sie leisten sehr viel. Sie haben eine schwere Arbeit zu vollbringen. Sie haben einen enormen zeitlichen Einsatz. Wenn man beispielsweise an milchviehhaltende Betriebe denkt, dann weiß man, dass sie praktisch immer da sein und verfügbar sein müssen. Das ist etwas, was man sehr hoch anerkennen muss.
Es wird von ihnen eine hohe Flexibilität erwartet. Sie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir wissen, das ist nicht leicht, wenn man betrachtet, wie in den benachbarten EU-Ländern die Produktionsbedingungen sind. Hier haben es unsere Landwirte und Winzer im Vergleich schwerer, und sie sind oft benachteiligt.
Wenn man sich einmal den Aspekt der Bürokratie ansieht, so muss man sagen, trotz aller Bekenntnisse wird die Bürokratie eher mehr statt weniger.
Die meisten Betriebe haben sich bereits den modernen Erfordernissen angepasst, insbesondere dort, wo es auch Hofnachfolger gibt. Wir haben eine gute, eine positive Entwicklung in einzelnen Bereichen. Aber – das zeigt uns auch der Agrarbericht – noch immer gibt es einige Probleme, mit denen die Landwirtschaft kämpfen muss. Das betrifft zum einen die Einkommensentwicklung in einigen Bereichen. Wir haben das Beispiel der Milcherzeugung, wo wir einen Preisabsturz im letzten Jahr gesehen haben, aber auch, was etwa die Schweinehaltung anbelangt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hier hatten wir ein sogenanntes historisches Tief des Schweinebestandes, wie es im Agrarbericht steht.
Das heißt für uns, dass sich bei allem hohen Einsatz der Landwirtschaft dies nicht in der Einkommenssituation widerspiegelt. Zwar liegt das Land Rheinland-Pfalz statistisch gesehen im bundesweiten Ranking leicht über dem Bundesdurchschnitt, also ganz gut, aber dennoch verzeichnen wir ein Minus gegenüber 2007 und 2008, wo wir allerdings eine relativ hohe Situation hatten.
Der Agrarbericht zeigt auch, dass die Regionen, in denen größere Betriebsstrukturen vorherrschen, Vorteile aufweisen. Das ist natürlich für Rheinland-Pfalz kein Vorteil, weil Rheinland-Pfalz mit seinem hohen Anteil an Sonderkulturen durchschnittlich kleinere Betriebe aufweist mit einem in der Relation höheren Arbeitskräftebesatz. Davon können wir also nicht profitieren.
Die Politik hat keinen Einfluss auf Preise. Das ist auch gut so, das darf sie auch nicht. Es ist eben aber schon gesagt worden, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Landwirtschaft positiv entwickeln kann.
Für die CDU-Fraktion hat die Landwirtschaft nach wie vor eine zentrale Bedeutung, zum einen als Wirtschafts
faktor, zum anderen für den ländlichen Raum. Die landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Familien sorgen mit hochwertigen Produkten in besonderer Weise für eine Lebensmittelsicherheit in unserer Region. Zugleich prägen sie die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie sichern den Erhalt der Kulturlandschaft und sind Garant einer Biodiversität.
Damit sie diesen Auftrag auch erfüllen können, braucht es gute Rahmenbedingungen. Ich möchte einige Beispiele nennen, was damit gemeint ist: Die Benachteiligungen gegenüber den anderen EU-Ländern müssen beseitigt werden. Das eben bereits angesprochene System der zwei Säulen der GAP muss erhalten bleiben, auch in Zukunft. Es ist ein Gebot der Verlässlichkeit, für das wir kämpfen müssen; denn eines ist auch klar: Die Landwirte sind flexibel und müssen flexibel handeln, aber sie müssen auch langfristig planen können.
Die Landwirte sollen marktorientiert arbeiten dürfen. Aber für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen bzw. in benachteiligten Gebieten und Situationen brauchen wir Marktinstrumente sozusagen in Funktion eines Sicherheitsnetzes.
Das Thema „Ausbildung“ möchte ich nur ganz kurz streifen. Wir werden uns damit im Landtag in der nächsten Zeit sehr intensiv beschäftigen. Hier sind große Anstrengungen nötig. Es darf nicht zu einem kurzen Ausflicken kommen, sondern die Ausbildung muss den modernen Anforderungen an die Landwirtschaft entsprechend angepasst werden.
Ich will noch eines zum vorliegenden Antrag der FDP sagen. Den haben wir mit einem Ergänzungsantrag ergänzt. Im Grundsatz gehen wir hier den richtigen Weg. Es geht darum, dass wir Potenziale aufzeigen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, und wir sie auf den Prüfstand stellen. Die Frage ist: Wie und an welcher Stelle können wir vorhandene Potenziale fördern und forcieren, wo gibt es Handlungsbedarf? – Allerdings ist eines klar, der Antrag muss deutlicher werden. Wir brauchen eine klare Definition. Wir müssen konkrete Ziele formulieren, welche Produkte gemeint sind, zwischen wem ein Erfahrungsaustausch generiert werden soll. Wir brauchen ein klares Wirtschaftscluster. Das sind nur einige Punkte, die ich hier nennen möchte. Wir werden einer Ausschussüberweisung gerne zustimmen, sodass wir im Ausschuss versuchen können, die Dinge zusammenzubinden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1
in Deutschland. Der Agrarbericht 2010 zum Wirtschaftsjahr 2008/2009 gibt neben der Landwirtschaft auch einen Überblick über die aktuelle Situation des Weinbaus im Land. Auf etwa 69,3 % der Rebflächen im Land werden Weißweinrebsorten angebaut. Hier haben wir vor allem mit dem Riesling ein hervorragendes Flaggschiff des Landes, sei es ein guter Riesling aus der Südpfalz, von der Nahe oder von der Mosel. Natürlich vergessen wir nicht den Silvaner aus Rheinhessen oder den Müller- Thurgau, der auch durch die zurückliegenden RivanerInitiativen der Landesregierung wieder moderner geworden ist.
Selbstverständlich gibt es in Rheinland-Pfalz sehr gute Rotweine, insbesondere Spätburgunder, und dies nicht nur an der Ahr. Auch bei den Rotweinen haben die Winzer mit Unterstützung der Landespolitik den Weg der Qualität eingeschlagen und waren erfolgreich. Die Weine aus Rheinland-Pfalz haben heute bundesweit und international ein großes Renommee. Wir sprechen heute mit Stolz von den rheinland-pfälzischen Weinen insgesamt und von der hervorragenden Qualität der rheinland-pfälzischen Weine.
Rückblickend betrachtet haben die Winzer in den letzten Jahrzehnten sehr viel bewegt und große Anstrengungen auf sich genommen, die sich gelohnt haben. Beim Weg der Qualitäts-, Kunden- und Marktorientierung haben die Winzerinnen und Winzer unsere Unterstützung und die der Landesregierung.
Diese Linie setzen wir mit Erfolg fort. Ich selbst habe das Glück, in der Südpfalz von Spitzenwinzern und – auch dies ist heute selbstverständlich – von Spitzenwinzerinnen umgeben zu sein. Landau ist, gefolgt von Neustadt, nicht nur die größte weinbautreibende Gemeinde Deutschlands, sondern auch in meiner Heimatgemeinde Hainfeld ist seit der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahre 781 der Weinbau nachgewiesen.
Sozusagen um die Ecke hat das Institut für Rebenzüchtung Geilweilerhof in Siebeldingen seinen Sitz. Zusammen mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) haben wir in Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen für Forschung, Lehre, Beratung im Weinbau. Die Einrichtung des neuen dualen Studienganges Weinbau und Önologie beim DLR in Neustadt will ich hier positiv erwähnen, eine richtige Erfolgsgeschichte.
Die Offenheit für die Neuzüchtung von Rebsorten, etwa beim pilzwiderstandsfähigen Regent und anderer neuer Rebsorten, insbesondere im Ökoweinbau, sind zu nennen.
Wie in meiner Heimatgemeinde im Kleinen, so ist auch im Land die Anbaufläche insgesamt in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Das ist allerdings stärker an der Mosel und dem Mittelrhein der Fall.
Der Strukturwandel hat mit einem Rückgang der Betriebe auch den Weinbau erfasst. Die meisten der heute immer noch über 10.300 Weinbaubetriebe haben sich
den Markt- und Qualitätserfordernissen angepasst. So konnte sich der Weinmarkt trotz Rückgängen aufgrund der Wirtschaftsentwicklung insgesamt relativ gut behaupten. Dies liegt sicherlich auch an unserer guten Qualität. Frankreich musste sich in den letzten Jahren mit einer starken Absatzkrise auseinandersetzen, dies vor allem auch, da dort der Qualitätsgedanke unabhängig von dem französischen AOC-System erst nach dem Absatzrückgang stärker diskutiert worden ist.
Wir in Rheinland-Pfalz kaufen sicherlich häufig unsere Weine beim Winzer vor Ort. Der Direktvertrieb liegt in Deutschland immerhin bei 16 %. Dennoch haben in Deutschland die Discounter beim Weinabsatz weiter die Nase vorn, und dies sicher zulasten des traditionellen Weinfachhandels. Umso besser sind hier die Initiativen zur Einrichtung von regionalen Vinotheken im Land.
Zwei Drittel der in Rheinland-Pfalz erzeugten Weine werden durch die großen rheinland-pfälzischen Handelskellereien vermarktet. Die Entwicklung des Fassweinpreises ist, wie zuvor auch, regional unterschiedlich. Hier zahlen sich langfristige Verträge aus und sind von Vorteil.
Was den Export anbetrifft, so ist das nicht nur eine Sache der großen Weinkellereien im Land. Der Export kann auch für viele Mittelständler interessant sein. Hier ist eine gute Beratung richtig und wichtig. Diese werden angeboten, etwa über die DLR und bei den Kammern, hier schwerpunktmäßig etwa bei der IHK Trier.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat im Jahr 2009 auch den deutschen Weinexport erfasst, allerdings weniger stark als befürchtet, wie das DWI in diesem Jahr berichtete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue EUWeinmarktordnung ist seit dem 1. August 2009 in Kraft. Nach intensiven Interventionen bei der EU war es gelungen, die bisherigen Bezeichnungen bei Qualitäts- und Prädikatsweinen weiter zu nutzen. Allerdings drohen ab 2012 bezeichnungsrechtliche Parallelsysteme. Notwendig ist in diesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit den Weinbauverbänden, das Pflanzrechtsystem über das Jahr 2015 bzw. national in den Mitgliedsstaaten über 2018 hinaus beibehalten zu können. Auch hier sind wir klar positioniert.
Wichtig wird sein, dass ein Regionalbezug vor Massenkopien schützen kann, etwa über die denkbare Aufnahme von Flur- bzw. Gewannnamen oder anderen Alternativen.
Weiterhin muss gelten, je wertiger der Wein, desto höher die Maßstäbe. Qualitätsabstufungen müssen zukünftig noch besser definiert werden. Hierzu wird dann sicher auch die sensorische Weiterbildung für viele Winzer als unerlässlich gelten.
Eine von Kunden klar nachvollziehbare Begriffs-, Preis-, Mengen- und Sensorikpyramide wird in Zukunft über die Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems entscheiden. Die Umsetzung der EU-Weinmarktreform wird uns in der
nächsten Zeit weiter begleiten und kann auch Chancen zur qualitativen Weiterentwicklung bieten. So hat das rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerium Vorschläge zur konsequenten Positionierung der Qualitätsweine vorgelegt, die nach Diskussion mit den Marktbeteiligten und Verbänden bis zum September beim 2. Mainzer Weingipfel präsentiert werden sollen.
Meine Damen und Herren, im Juni, genauer am 9. und 10. Juni, war insbesondere die Rheinebene und damit der Weinbau sowie der Obst- und Gemüseanbau in der Pfalz von schweren Unwettern und Hagelschäden betroffen. Vom DLR Rheinpfalz wurde unmittelbar danach ein Beratungsdienst eingerichtet, und vom Land wurden weitere Hilfen angeboten. Die Landesregierung hat hier schnell gehandelt. Deshalb von dieser Stelle hier den herzlichen Dank an die Landesregierung.