und nehme auf, was von beiden in den letzten Tagen zu dem, was jetzt verkündet worden ist, gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, es ist unumstritten, dass Berlin dort nicht das beste Bild geboten hat. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Wir haben hier im Landtag auch häufig über dieses Thema diskutiert. Allerdings waren wir bei unseren Diskussionen – ich sage das für mich – längst nicht im Besitz aller Informationen. Wir haben diskutiert, ohne diese Informationen alle zu kennen.
Dass die Gemengelage schwierig war, zeigen nicht nur die Aussagen des Lenkungsausschusses, den Sie zitiert haben, Frau Mohr, sondern auch – das hat für mich eine noch größere Bedeutung –, wie der Lenkungsrat debattiert hat, wie also die unabhängigen Fachleute Pro und Kontra der verschiedenen Aspekte abgewogen haben. Sie haben sich zu keinem Votum durchringen können.
Wir haben in Rheinland-Pfalz immer dazu gestanden, zur Sicherung der Standorte auch eine Bürgschaftserklärung abzugeben. Wir haben ebenfalls dazu gestanden – das haben wir auch gesagt –, dass eine Bürgschaft in einem europäischen Konzept eventuell notwendig gewesen wäre oder sinnvoll sein könnte, und zwar immer unter Betrachtung der Frage, wie viele Arbeitsplätze uns das vielleicht kosten würde. Wir haben allerdings immer wieder Nein gesagt, wenn eine solche Bürgschaft nur dazu diente, Gelder durchzuleiten, um auf der anderen Seite des Atlantiks Dinge zu sichern.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Lenkungsrat nicht in der Lage war, alle diese Dinge zu betrachten, sie zu bewerten und ein abschließendes Votum dazu abzugeben.
Jetzt kommt es anders. Vielleicht war das Standhalten also doch richtig. Auch diese Überlegung muss man einmal anstellen; denn es ist immer besser, wenn solche Rettungsaktionen aus dem eigenen Unternehmen geleistet werden können. Bürgschaften dürfen nur die Ausnahme sein.
Deswegen halte ich die Vereinbarung, die hier vor 14 Tagen abgeschlossen wurde und vom Betriebsrat und von der Geschäftsleitung jetzt noch einmal bestätigt wurde, für einen guten Weg. Ich hoffe, dass er auch in den nächsten Jahren zielführend so gegangen werden kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist es sehr zu begrüßen, dass Klarheit bezüglich der Zukunft von Opel herrscht, die Finanzierung gesichert ist und man sich bei Opel darauf konzentrieren kann, das Zukunftskonzept umzusetzen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die 18 Monate der Unklarheit waren nämlich nicht nur für Politik und Wirtschaft, sondern insbesondere auch für die Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter unerträglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wussten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Sie mussten zweimal Weihnachten in der Unklarheit erleben, wie es mit Opel weitergeht.
Meine Damen und Herren, zu dieser Unsicherheit hat die Bundesregierung aber in sehr entscheidendem Maße beigetragen. Im Februar dieses Jahres hat man seitens der Bundesregierung und der Länder einen Antrag von Opel entgegengenommen und immer Hoffnungen gemacht, dass Bürgschaften ausgestellt werden. Man hat es abgelehnt, frühzeitig Koordinierungsgespräche zwischen den Ländern und der Bundesregierung auf politischer Ebene zu ermöglichen. Der Grund war klar: Man wollte vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht dokumentieren, dass in dieser Frage Uneinigkeit in der Bundesregierung herrschte. Deswegen hat man seitens der Bundesregierung aus politischen Gründen auch Unklarheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kauf genommen.
Herr Licht, Ihrer Aussage ist zuzustimmen, dass das Bild, das die Bundesregierung abgegeben hat, nicht das beste gewesen ist. Ich halte es für unwürdig für eine deutsche Bundesregierung, wenn in offensichtlicher Absprache mit dem Kanzleramt der Wirtschaftsminister eine Entscheidung verkündet und zwei Stunden später die Bundeskanzlerin sagt, da habe zwar jemand im Namen der Bundesregierung eine Entscheidung getroffen; das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. Ich halte das für unwürdig für eine Regierung in Deutschland, meine Damen und Herren.
Herr Baldauf, das hat nicht nur die Frau Bundeskanzlerin gesagt. Auch Frau Klöckner hat nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gesprochen. Sie hält das letzte Wort zur staatlichen Opelhilfe noch nicht für gesprochen und hat ausgeführt, wenn eine Bürgschaft nach dem Deutschlandfonds nicht möglich ist, müssten andere Wege gefunden werden. Das hat Frau Klöckner gesagt. Dann hat die FDP in der Bundesregierung klargemacht, wer dort offensichtlich solche Entscheidungen trifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch klar. Es war richtig gewesen, dass eine Brückenfinanzierung im Mai letzten Jahres zur Verfügung gestellt wurde. Ohne die Brückenfinanzierung im Mai letzten Jahres gäbe es keine Zukunft für Opel. Dann wäre Opel mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen insolvent gegangen.
Es gab auch Politiker in Rheinland-Pfalz, wie Herr Fuchs und andere, die gesagt haben, auch diese Brückenfinanzierung ist unverantwortlich. Der Staat muss sich heraushalten. Hätten wir auf diese Personen gehört, dann würden wir nicht mehr über die Zukunft von Opel sprechen können, sondern nur noch über die Insolvenzmasse. Die Entscheidung ist so getroffen worden.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in anderen europäischen Ländern Bürgschaften bereitgestellt wurden. Für die Automobilindustrie wurden nicht nur 8 Milliarden Euro aus der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Es wurden auch Darlehen in der Größenordnung von mehreren 100 Millionen mit Staatsbürgschaften belegt, wie bei Volvo und Saab.
Herr Eymael, wir warten natürlich ab, wie der Bürgschaftsantrag von Ford in Nordrhein-Westfalen entschieden wird – auch das wird eine interessante Frage sein – oder ob dort auch Hoffnung gemacht und ein Konzern motiviert wurde, Anträge zu stellen, obwohl vielleicht vorher schon die politische Entscheidung feststand, die folgen wird. Dann soll man Automobilkonzerne auch keine Anträge stellen lassen.
Wenn wir den zukunftsfähigen Standort Kaiserslautern betrachten, dann sind wir froh, dass in gemeinsamer Regierungsverantwortung FDP und SPD die Entscheidung getroffen haben, eine Förderung für Opel Kaiserslautern auszusprechen. Das war eine kluge Entscheidung gewesen. Es war auch ordnungspolitisch richtig gewesen, diese zu treffen. Nur wegen dieser Entscheidung konnte jetzt entschieden werden, dass die neue Generation der Dieselmotore der Euronorm 6 in Kaiserslautern produziert wird. Ohne die Unterstützung des Landes von früher hätte diese Option überhaupt nicht bestanden. (Beifall der SPD)
Herr Kollege Licht, Sie berufen sich mit Recht darauf, dass die Zukunftssicherung auch dadurch erreicht wurde, dass es eine Vereinbarung des Betriebsrats mit der Geschäftsleitung gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen Beitrag von 265 Millionen Euro pro Jahr zur Sicherung des Konzerns. Dafür sind gewisse Zusagen gemacht worden.
Sie wissen auch, dass es insbesondere unser Ministerpräsident Beck gewesen ist, der gefordert hat, zuerst zu einer Einigung mit dem Betriebsrat zu kommen, bevor über Bürgschaften entschieden wird.
Es war gut, dass wir diese Forderung erhoben haben; denn die Vereinbarung wurde im Vorfeld des Bürgschaftsverfahrens getroffen. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft der Standorte berufen.
Meine Damen und Herren, es bleibt abzuwarten, wie verlässlich die Zusagen von GM sein werden. Die Finanzierung auch der Zukunft von Opel geschieht im Ergebnis mit amerikanischen Steuergeldern. Das ergibt die Möglichkeit, die Beträge entsprechend bereitzustellen. Dass die Entscheidung so getroffen wurde wie im Bund, wird auch dazu führen, dass die Entscheidungen über die Zukunft von Opel und auch die langfristigen Perspektiven ohne Rücksprache mit den Landesregierungen und der Bundesregierung in Detroit getroffen werden.
Auch dort wird unter Umständen auf eine Diskussion reagiert, die es in Europa gegeben hat, nämlich dass zunächst amerikanische Steuergelder in Amerika eingesetzt werden müssen. Dieses Restrisiko besteht. Wir hoffen, dass die Zusagen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Wirtschaftsstandorts Deutschland eingehalten werden.
Man hätte bei einem konsequenten Umgang insbesondere seitens der Bundesregierung eine vorhandene Verärgerung bei GM verhindern können, indem man konsequenter umgegangen wäre und keine falschen Hoffnungen gemacht hätte.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich eine Delegation polnischer Richter, begleitet von dem Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen Dr. Bohdan Zdziennicki, dem Herrn Präsidenten des Appellationsgerichts Katowice Roman Sugier sowie dem Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Ralf Bartz. Seien Sie alle willkommen! Wir sind froh, dass Sie da sind. (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Firma Opel beschäftigt uns schon über viele Jahre hinweg, nicht nur seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Immer wieder gab es Diskussionen auch um den Standort Kaiserslautern.
Ich bin froh darüber, dass sowohl der Standort Kaiserslautern als auch der Standort Rüsselsheim und alle anderen deutschen Standorte möglichst gesichert sind und die Arbeitsplätze erhalten bleiben, und zwar nicht nur kurz-, sondern langfristig. Das scheint nach dem neuen Konzept möglich zu sein. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall der FDP)
In den strukturschwachen Regionen – dazu zählt auch Kaiserslautern – sind wir froh und dankbar für jeden Arbeitsplatz. Ich freue mich auch, dass sich GM zu seiner Tochter bekannt hat. Eine Mutter muss sich um ihre Tochter besonders bemühen, insbesondere dann, wenn sie 12 oder 13 Milliarden auf der hohen Kante liegen hat.
Da sie über Jahre hinweg die Gewinne von Opel abgeschöpft und in Amerika eingesetzt hat, kann man jetzt umgekehrt erwarten, dass GM die Mittel, die dort verdient werden, für die Rettung der Tochter Opel aufwendet. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man eine warmherzige Mutter darstellt. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren, insofern freue ich mich, dass die Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle dieses Ergebnis hatten und davon keine präjudizierende Wirkung ausgeht; denn reden Sie einmal mit Leuten von Daimler in Wörth. Ich habe mit diesen gesprochen. Diese sagen, das ist eine glatte Wettbewerbsverzerrung. Wir sind dabei, einen neuen Lkw zu entwickeln. Wir wollen auch Bürgschaften. Diese hatten in der Wirtschaftskrise auch Riesenprobleme.
All das ist uns jetzt erspart geblieben, weil sich ein Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft wieder selbst saniert. Das muss doch das Ziel sein. Es kann doch nicht sein, dass wir mit großen Schecks und Bürgschaften wedeln und sagen, wir geben euch alles,
Das ist jetzt Gott sei Dank nicht der Fall, sondern, meine Damen und Herren, die Standorte sind gesichert.