Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen, wir haben in diesem Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Wenn man das hat und vor der schwierigen Frage steht – Herr Kollege Pörksen, ich will jetzt das gesamte Szenario der Gesamtverschuldung hier nicht vorrechnen; denn das weiß jeder selbst –, dass man tatsächlich die Stabilitätskriterien einhalten muss, und zwar im Interesse aller, dann steht man vor der schwierigen Frage, ein Einsparpaket vorzulegen.
Ich erachte dieses Einsparpaket für ausgewogen, Herr Hartloff. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben Herrn Prantl zitiert, haben aber vorsichtshalber nicht gesagt, wo Sie die Einsparungen vornehmen wollten. Das ist natürlich schwierig.
Natürlich muss gespart werden, nur an der richtigen Stelle, und die richtige Stelle ist nicht bei mir. Wenn man
Nun haben wir ein Problem, dass man sagen muss, wir haben gerade im Bereich der Mitte der Gesellschaft eine Steuerbelastung, die fast unerträglich ist. Gerade für diese Leistungsträger der Gesellschaft ist die Steuerbelastung fast unerträglich. Da bin ich übrigens sehr nah bei Ihrem Parteivorsitzenden Gabriel, der auch sagt, der Mittelstandsbauch muss abgeflacht werden.
Es macht keinen Sinn, wenn Sie jetzt die Steuererhöhung wollen, dass Sie sagen, wir gehen in dieses Segment hinein. In diesem Segment haben Sie zwar dann Einsparvolumina, aber in Wahrheit haben Sie dann höhere Steuern.
Ich erachte es nach wie vor als richtig, dass wir den Mittelstandsbauch entsprechend abflachen. Dann kann man mit mir über alles reden. Man muss nur wissen, wenn man redet, es muss sich dann auch für den Bundeshaushalt in Euro auszahlen.
Über 50 % der Ausgaben sind Sozialausgaben. Wenn Sie den Schuldendienst noch oben draufrechnen, dann liegen Sie bei 80 % der gesamten Staatsausgaben. Dann müssen Sie natürlich überlegen: Wo setzt man am besten an? – Da, meine ich, hat die Bundesregierung an der richtigen Stelle angesetzt; denn ich nehme jetzt einmal beispielsweise die Heizkostenzuschüsse. Die sind seinerzeit eingeführt worden, als die Energiepreise hoch waren.
Ich streite jetzt nicht darüber, warum die Energiepreise hoch sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat ja auch Hintergründe.
Deshalb erachte ich es als richtig, dass man beispielsweise beim Wohngeld etwas macht. Man macht es auch richtig am Elterngeld. Man muss sehen, dass am Elterngeld beispielsweise 630 Millionen eingespart werden.
Es gibt keine Veränderung beim Mindestelterngeld. Der Satz von 300 Euro bleibt bestehen. Darüber hinaus wird für die Bezieher kleinerer Einkommen die Sparanstrengung einbezogen. Bis 1.000 Euro gibt es weiterhin den Geringverdienerzuschlag, und auch der Geschwisterbonus bleibt.
Wenn man weiß, dass jetzt 30 % vom gesamten Einsparvolumen ins Soziale fließen, 30 % bei 50 % Sozialausgaben, dann muss mir jemand erklären, was dabei sozial unausgewogen ist;
Nun muss man wissen, dass von 1999 bis heute in anderen Regierungszeiten die Staatsverschuldung um insgesamt 300 Milliarden erhöht worden ist. Wir stehen jetzt vor einer schwierigen Frage, nämlich vor der Frage: Wie wollen wir insgesamt die Kriterien aushalten und ausloten, um die Stabilität der Währung zu gewährleisten? Das ist die Kernfrage überhaupt.
Die Stabilität der Währung werden wir nur gewährleisten, wenn wir alle diese Kraftanstrengung unternehmen und die Einsparvolumina insgesamt erreichen. Das wird eine entscheidende Frage sein. Die Einsparvolumina sind nicht zu erreichen, indem wir sagen: Wir machen jetzt einmal gar nichts, warten einmal ab und erhöhen die Steuern.
Wenn man Steuern erhöht, muss man wissen, dass man dann unter Umständen wiederum die Mittelschicht enorm belasten muss, die jetzt schon überproportional belastet ist.
Nun kann man sagen, dass die Mittelschicht durchaus geschont werden muss, und daher gehen wir an die obere Schicht heran. Allerdings müssen Sie dabei auch das Einsparvolumen erreichen.
Man kann über alles reden, aber ich bin der Meinung, dass die jetzige Steuereinnahmensituation durchaus respektabel ist. Dies hat übrigens auch etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung abbremsen will, muss man die Steuern erhöhen.
Ich bin der Meinung, dass das Sparpaket insgesamt ausgewogen ist und dazu beiträgt, die Stabilität der Währung zu gewährleisten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, dass wir uns alle darüber bewusst sind, dass das, was wir an Angriffen auf unsere gemeinsame Währung im Euro-Raum und auf einzelne Volkswirtschaften erlebt haben, mit zwei zentralen Antworten zu versehen ist: Eine der Antworten lautet sicherlich, eine entsprechende Transparenz und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, und die zweite Antwort muss lauten, dass wir diese Angriffe durch entsprechende lenkende Maßnahmen im
Bereich der Finanzwirtschaft einschränken müssen, was auf der Ebene der G 20, aber auch auf der europäischen Ebene und der Ebene des Euroraums notwendig ist. Leider hat Letzteres bisher noch keinerlei Erfolg gezeitigt.
Wenn wir nun den Teil der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte betrachten, was wir derzeit tun, bin ich von einem Punkt zutiefst überzeugt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen werden können, an jeder einzelnen Stelle zu schauen, ob man mit öffentlichen Ausgaben nicht effizienter umgehen kann und was unter dem Druck der Situation eingespart, das heißt, jedem Einzelnen an Verzicht zugemutet werden muss.
Aber von etwas anderem bin ich mindestens genauso überzeugt. Ich bin genauso davon überzeugt, dass es unmöglich ist, den Menschen zu erklären, dass beispielsweise jemand wie ich mit meinem Einkommen null Eurocent zu dieser Konsolidierung beiträgt und bei einem anderen mit einem Minimaleinkommen, das gerade einmal über der Existenzgrenze liegt, um zu überleben, allein eingespart wird. Wer das den Menschen erklären will, der wird scheitern, und er wird zu Recht scheitern, da es an der Grundausgewogenheit der Überlegungen fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte auch in meinen weiteren Beispielen bei einer Person mit meinem Einkommen bleiben. Sie wissen, wir alle haben, gemessen am internationalen Vergleich, keine Spitzeneinkommen, aber wir haben sehr gute Einkommen, gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung.
Was würde es beispielsweise ausmachen, wenn bei jemandem wie mir der Steuerbalkon um ein oder zwei Punkte erweitert würde? – Ich rede nicht vom Spitzensteuersatz, da wir ansonsten wieder die gesamte Steuerkurve verändern müssten und der Mittelstandsbauch noch weiter anwachsen würde. Der Steuerbalkon vermeidet genau dies, und es ist im Übrigen aus meiner Sicht auch ein Denkfehler in Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Baldauf, den Spitzensteuersatz temporär zu erhöhen. Dann müssten Sie auch immer die gesamte Steuerkurve verändern. Ich möchte daher nur über den Steuerbalkon reden, sodass wir die Kurve nicht schon ab der Mitte steiler machen müssen. Vielmehr würde sie durch diesen Zuschlag sowie auch durch einen durchaus niedrigeren Ansatz dieses Zuschlags nicht verändert, aber wir würden erhebliche Mehreinnahmen erzielen. Sie wissen, wenn wir von einem Punkt Erhöhung sprechen, sind dies nach Berechnungen, die auf Bundesebene vorliegen, 1,5 Milliarden Euro pro Punkt. Dabei geht es also nicht um Kleinigkeiten.
Wenn ich nun beispielsweise 150 Euro oder 200 Euro nicht hätte – so viel würde es bei mir gar nicht ausmachen, aber einmal angenommen, ich hätte dieses Geld nicht –, glaubt denn jemand ernsthaft, dass dies auf mein Wirtschaftsverhalten oder das Wirtschaftsverhalten meiner Familie irgendeinen Einfluss hätte? – Ich müsste an meinen Kindern nicht sparen, ich müsste an der Familie nicht sparen, ich müsste überhaupt nirgendwo
Lassen Sie mich nun zu dem Punkt der sozialen Ausgewogenheit einige Fakten, auch bezogen auf RheinlandPfalz, nennen. Es ist unstreitig, dass 35 % der Einsparungen in diesem sogenannten Sparpaket im Sozialbereich erzielt werden. Zwei Drittel dieser Einsparungen ergeben sich aus tatsächlichen Kürzungen von Sozialtransfers direkt an die Empfänger. Dies bedeutet konkret ein Einkommensverlust für diese Familien.
7 % ergeben sich durch die Belastung der Rentenversicherung, über die wir vorhin schon einmal debattiert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns diese Entwicklung einmal genauer betrachten, kommen wir doch zu beachtlichen Beispielen. Herr Kollege Baldauf, Sie haben vorhin so locker gesagt, die rotgrüne Bundesregierung wollte, dass nach dem Arbeitslosengeld I und II ein Abbruch der Leistung erfolgt. Wenn man es gewollt hätte, hätte man unterm Strich diese Übergangsregelung nicht gemacht. Sie ist aber genau deshalb gemacht worden – einverstanden, nach einer Diskussion –, aber sie ist gemacht worden in der Erkenntnis, dass man einen solchen Abbruch niemandem zumuten kann.
Sie wissen auch, dass dies ein Thema war, das bei den Menschen für viel Aufregung gesorgt hat, und ich habe es immer nachvollzogen und habe immer auch dagegen angekämpft, und ich war auch bei denen, die für eine solche Übergangsregelung gestritten haben. Für einen Menschen, der 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet hat, der von heute auf morgen diesen Riesensprung durchmachen muss und dem keine Chance gegeben wird, sich über ein Jahr hinaus erneut um Arbeit zu bemühen, ist es besonders schlimm. Ich nenne als Beispiel die 45jährige Frau nach der Familienphase oder den 55jährigen Fabrikarbeiter, dessen Fabrik geschlossen wurde. Es ist wichtig, ihnen mehr Zeit zu geben und ihre Not in dieser Zeit abzumildern. Dies hat nichts mit sozialen Wohltaten zu tun, sondern es hat etwas mit Kerngerechtigkeit zu tun.
Lieber Herr Kollege, wir alle wissen doch, wovon wir reden. Meine Partei ist für Unsensibilitäten genau in diesen Betrachtungen bitter abgestraft worden. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen nun diese Sensibilität völlig verloren haben oder nicht wissen, was Sache ist. Dieser abrupte Absturz, den Sie verteidigt haben, bedeutet für einen Alleinstehenden im ersten Jahr des Übergangs von ALG I nach ALG II 160 Euro weniger und im zweiten Jahr immer noch 80 Euro weniger im Monat. Das bedeutet für diese Menschen viel Geld. Dieses Geld geht eben in die Wirtschaft.
Es wird immer argumentiert, wir dürften nichts tun, was den Impuls in die Binnenkonjunktur stört. Diese Menschen nehmen ihr Geld nicht und legen es auf die hohe Kante, weil sie es gar nicht können, sondern sie werden allenfalls bei ihrer zusätzlichen Altersversorgung sparen, weil es für sie nicht anders möglich ist, und werden
ansonsten am Konsum sparen. Wo ist der ökonomische Sinn, und wo ist die Gerechtigkeit einer solchen Entscheidung?