Ich will Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren, der es sehr zutreffend beschrieben hat. Er sagt: „Die Suppe, die die sozial Schwachen jetzt auslöffeln sollen, haben ganz andere eingebrockt.
Bei der Verteilung sozialer Folgekosten der wirtschaftlichen Katastrophe ist es also so ähnlich wie bei der Ölpest im Atlantik: Fischer und Fische können am wenigstens dafür, aber sie gehen als erste kaputt.“
Meine Damen und Herren, das kann nicht die Reaktion darauf sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erwiesenermaßen immer weiter auseinander gegangen ist. Das kann nicht das gesellschaftliche Modell sein, welchem wir uns verpflichtet fühlen.
Deshalb ist es notwendig, dass man mit Sparbeschlüssen andere Akzente setzt und sinnvollere Vorschläge prüft, wie es beispielsweise auch Herr Kollege Baldauf macht, wenn er sagt, der Spitzensteuersatz ist für eine begrenzte Zeit hochzusetzen, und nicht so, wie Frau Klöckner es sagt, dass das alles gut wäre.
Ich will in dem Zusammenhang nochmals abschließend Prantl zitieren, der sagt: „Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket.
Ansonsten ist es ein Windbeutel – und die Politiker, die es als sozial ausgewogen bezeichnen, sind“ – um nichts Schlimmeres zu sagen – „Spruchbeutel“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal – da besteht sicherlich Einigkeit – befinden wir uns in einer Situation in diesem Staat, in der es erforderlich ist, dass man nicht nur darüber nachdenkt, wie man Einnahmen erhöht, sondern vor allem darüber nachdenkt, dass man über Ausgabenkürzungen zu entscheiden hat, weil wir auch noch nicht ganz aus einer Krise heraus sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dazu auch zu Beginn eines sagen, bevor ich auf die Sparvorschläge als Zukunftspaket eingehe, Herr Hartloff
ich bin auch der Meinung, dass es Stufe eins ist und es weitergehen muss –, und möchte eines einmal betonen an dieser Stelle: Diese Vorschläge sind in einer Form und in einem Umfang gefasst worden, wie es sich Rot-Grün, wie es sich SPD und Linkspartei bisher nie erlaubt haben, überhaupt vorzuschlagen. Ich finde, das ist zunächst einmal ein richtiger und guter Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck )
Dann sage ich Ihnen eines: Sie sind ja besonders interessant. Ich kann mich erinnern, was Herr Mertin das letzte Mal gesagt hat.
Wenn es darum geht, dass auf Bundesebene etwas eingespart oder überlegt wird, was einzusparen ist, dann sind Sie der Erste, der nach außen rennt und schreit: Es ist ungerecht. Wenn Sie hier etwas einsparen wollen und sollen, dann sind Sie der Meinung, wir würden keine Vorschläge machen.
Herr Ministerpräsident, dann machen Sie doch einmal Vorschläge auf Bundesebene, damit wir wissen, was Sie überhaupt einsparen wollen. Aber da hört man natürlich wieder nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Die haben wir in der letzten Runde schon gesagt, in der letzten Plenar- sitzung! Das steht im Protokoll, können Sie nachlesen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eines dazu sagen. Wir müssen tatsächlich anfangen, nicht nur in Kleinigkeiten zu sparen, sondern auch in größerem Umfang. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wo spart man gerecht und verantwortungsvoll in dieser Gesellschaft?
Jetzt möchte ich Ihnen zunächst einmal etwas dazu sagen, was das jetzige Sparpaket beinhaltet, weil wir über Dinge reden, die man bitte auch einmal durchdeklinieren soll.
Wir haben zunächst die Situation, es werden 13 Milliarden Euro eingespart, davon 5 Milliarden Euro im Sozialbereich,
5 Milliarden Euro bei den Unternehmen, und 3 Milliarden Euro spart der Staat selbst bei Bundesbeamten und anderen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man weiß, dass die Quote des Sozialbereichs 50 % übersteigt und wenn man diese Zahlen sieht, dann ist es doch nicht unausgewogen, wenn man auch im Sozialbereich darüber nachdenkt, an der einen oder anderen Stelle zu sparen, um auch das Lohnabstandsgebot wieder einmal herbeizuführen, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten.
Das mag Ihnen nicht gefallen, aber jetzt müssen Sie ganz genau aufpassen, weil das nämlich in der Regel alles Vorschläge sind, die Rot-Grün damals schon beschlossen hat und die nur an der einen oder anderen Stelle erweitert wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fangen bei der Nummer 2 an. Milliarden Euro werden beim Bund und bei der Bundesagentur eingespart. Warum? – Weil man sagt, man möchte nicht mehr die eigentlichen Pflicht-, sondern man möchte in Zukunft Ermessensleistungen erbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute hat man die Situation, dass man über 230 Programme für Langzeitarbeitslose hat, die sie verpflichtend zum Teil wahrnehmen müssen. Ist es denn da nicht geboten, dass man sagt, man muss im Ermessen desjenigen vor Ort entscheiden dürfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht? Dafür ist die Einsparung erfolgt, und nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann gehen wir weiter. Dann kommen die 200 Millionen Euro, die zur Streichung des Übergangsgelds jetzt eingestellt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, es wurde damals von Rot-Grün so gewollt, dass nach dem Arbeitslosengeld-I-Bezug ein gewisser Abstand zum Arbeitslosengeld-II-Bezug da ist.
Dann gehen wir weiter zu den 1,8 Milliarden, die beim Rentenzuschuss eingespart werden – hören Sie zu, dann wissen Sie es auch einmal –: Dieser Zuschuss hat Rentenansprüche von maximal 2,09 Euro im Monat berührt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man doch nicht sagen, die Welt ist ungerecht und
Dann gehen wir weiter zu den 600 Millionen Euro beim Elterngeld. Ich komme gleich noch bei der Frage der Arbeitslosen dazu, wie man damit umgeht. Aber tatsächlich wurde das Elterngeld zunächst einmal dafür eingeführt, dass diejenigen die im Erwerbsleben sind, hinterher auch weiter eine ausreichende Quote ihres Verdienstes für die Zukunft haben.
Jetzt ist nur eines passiert – wir müssen uns das bitte vor Augen halten, dass es vor allem bei denen auch gestrichen wird –, bei der Zahl der Geburten, die wir in Deutschland haben, sprechen wir bei den Sozialhilfeempfängern, von denen wir hier reden,
von über 50.000, die meisten in Berlin und andernorts, und über 700.000 Geburten. Darüber reden wir: 700.000 Geburten, 50.000 in dem Bereich.