Was ist der nächste Akt, den wir erleben durften? – Jetzt hören wir Anfang dieser Woche, dass es in Berlin eine ganz andere Entscheidung gibt. Diejenige nämlich, die sich bisher offensichtlich zurückgehalten hat zumindest hinter den Kulissen, so hört man, hatte ihren Auftritt. Man müsste diese Debatte doch schnell beenden – nachzulesen ist dies in mehreren Zeitungen, ob im „Handelsblatt“, „Süddeutsche Zeitung“, „F.A.Z.“ –, und man wolle jetzt – das ist das Bemerkenswerte – nicht mehr warten, bis ein Energiekonzept der Bundesregierung vorgelegt wird, sondern diese eine Frage der Laufzeitverlängerung vorziehen und noch vor den Sommerferien in den Grundzügen entscheiden.
Die Begründung ist bemerkenswert. Die ganze Zeit konnte es vor dem Hintergrund der NordrheinWestfalen-Wahl nicht langsam genug gehen, diese Frage zu entscheiden. Jetzt kann es Herrn Mappus vor dem Hintergrund der Wahl in Baden-Württemberg nicht schnell genug gehen, diese Frage zu entscheiden. Was ist das für ein Szenario? Was sind das für Motive für ein Drehbuch in einer solch wichtigen Frage für die Bundesrepublik Deutschland und die Menschen, die hier wohnen?
Der nächste Punkt ist: Man muss sich vorstellen, dass eine Bundesregierung aufgrund des eigenen Zustands selbst der Meinung ist – das können Sie ebenfalls in der Berichterstattung wunderbar nachlesen –, dass sie eine monatelange Diskussion über eine solche Frage aufgrund der Zerrissenheit überhaupt nicht aushält und deswegen schnell entschieden werden müsste.
Drittens heißt das: Eine klare Botschaft, Atomkraft hat in jedem Vorrang, was auch immer noch als Energiekonzept im Herbst auf den Tisch gelegt werden soll. Atomkraft als Erstes und alles andere danach. Die erneuerbaren Energien können sich darum herumgruppieren. Für sie ist das, was noch übrig bleibt. Das wird nie und nimmer ein tragfähiges, ein seriöses und ein zukunftsfähiges Energiekonzept. Sie haben mit diesem Vorgehen auch das aufgekündigt, was in dem eigenen Koalitionsvertrag zu dieser Frage niedergeschrieben worden ist.
Alles, was Sie beschlossen und in der Öffentlichkeit verkündet haben, wird jetzt nicht mehr umsetzbar sein.
Im Übrigen hat der Bundesumweltminister uns Länderumweltminister zugesagt, dass er, bevor es in die Endphase der Debatte geht und bevor das Energiekonzept vorgelegt wird, die Länder beteiligt.
Herr Weiner, wissen Sie, so, wie Sie oder ihre Spitzenkandidatin es jetzt gemacht haben, so geht es nicht, mal sehen und schauen, was geht, und machen, was kommt, oder so irgendetwas. So geht das nicht.
(Licht, CDU: Bei uns gab es immer eine klare Positio- nierung! Schwätzen Sie nicht so ein dummes Zeug!)
Sie müssen schon sagen, wie Sie zu der Frage der Beteiligung der Länder stehen. Wie stehen Sie zu der Frage, dass zuerst über die Laufzeitverlängerung unter Hintanstellung der Bewertung der Sicherheitsfrage entschieden wird?
Die vier Atomkraftwerke, die ich genannt habe, sind noch nicht einmal gegen einen Flugzeugabsturz sicher ausgelegt, und sie sind ein Sicherheitsrisiko.
(Beifall der SPD – Eymael, FDP: Sie verängstigen die Menschen im Land! Sie hetzen die Leute auf! – Unruhe im Hause)
Sie werden sich auch zu der Frage äußern müssen, wie Sie sich unter Sicherheitsaspekten zu den Erkenntnissen stellen, dass ältere Atomkraftwerke störanfälliger
sind. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Ich will Ihnen nur das berichten, was der Bundesumweltminister – nicht meiner Partei, sondern Ihrer Partei angehörig – dem Parlament mitgeteilt hat. Er hat auf eine Anfrage aus dem Bundestag bei der Auflistung der meldepflichtigen Ereignisse deutlich gemacht, dass die Kraftwerke, die älter sind, überdurchschnittlich vertreten sind und es vor allem altersbedingte Ereignisse gibt. Altersschwäche ist demnach ein Sicherheitsrisiko. Diese Liste wird, was die Defekte betrifft, von den ältesten AKWs – Krümmel, Brunsbüttel, Biblis B, Biblis A usw. – angeführt. Sie können sie alle durchdeklinieren.
Die neueren sind sicher. Das widerlegt all das, was hier immer gesagt worden ist, was auch von der Atomlobby gesagt wird, was Sie manchmal einfach wiederholen, dass die deutschen Meiler alle gleichmäßig und hoch sicher sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Vorhang über dieses Schauspiel ist noch nicht gefallen. Aber es ist deutlich, dass es ein Drama wird und keine Komödie. Das ist jetzt schon klar, meine sehr verehrten Damen und Herren
Nur eines will ich festhalten: So kann dieses Land nicht regiert werden, so kann eine Bundesregierung nicht Entscheidungen treffen, nicht auf der Grundlage solcher Motive, nicht auf der Grundlage solcher Fakten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn manche formulieren, dass diese Bundesregierung eher ein Risiko für diese Gesellschaft ist, dann habe ich mittlerweile zunehmend Verständnis für diese Auffassung.
Herr Weiner, wenn Sie von der Linie der Bundesregierung sprechen, dann ist das eigentlich schon fast lachhaft an dieser Stelle.
Wenn man wirklich sieht, was für ein Zickzackkurs das ist, wie die Ministerin richtig dargestellt hat, dass der Kollege Mappus aus Baden-Württemberg den eigenen Umweltminister zum Rücktritt auffordert, wenn Sie ein Gutachten in Auftrag geben, was die Beteiligung im Bundesrat anbelangt, und Ihr eigener CDU-Bundesum- weltminister – ich habe es Ihnen am Anfang zitiert – in der „F.A.Z.“ sagt, ich würde den Bundesrat, ich würde die Länder beteiligen, wenn Sie dann von der Linie der Bundesregierung in dieser Frage sprechen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was eine Linie ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Schellhaaß, Sie haben die dauerhafte Wiederholung dieses Themas hier im Parlament moniert, aber warum wiederholen wir denn dauernd dieses Thema?
Weil Sie in der FDP und in der CDU immer noch an einem uralten und veralteten Kurs festhalten und die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt haben und weil wir in der Pflicht sind, dies hier an dieser Stelle immer wieder zu thematisieren, weil wir in der Energiepolitik neue Wege gehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der SPD: Unbelehrbar! – Eymael, FDP: Das ist Ihre Meinung! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Ich kann verstehen, wenn man bundesweit – Sie beide zusammengenommen – mittlerweile bei etwa 38 % liegt, dass Ihnen jedes Thema unangenehm ist, das in der Öffentlichkeit nicht diese positive Resonanz findet.
Aber dennoch ist es wichtig, dass dieses Thema hier zur Sprache kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben auch davon gesprochen, wir hätten hier kein Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz, Frau Schellhaaß. Auch das ist richtig.
Nur habe ich dann zwei Fragen. Die erste Frage: Warum bringen Sie beide hier, CDU und FDP, nicht den Einsatz für die erneuerbaren Energien, obwohl wir dazu Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben, denn hier werden Arbeitsplätze geschaffen, hier werden Steueraufkommen in Rheinland-Pfalz geschaffen?
Sie setzen immer wieder auf die Atomenergie und gehen damit einen Weg, der Rheinland-Pfalz überhaupt nichts nützt.
Die zweite Frage, die sich natürlich stellt, oder die Anmerkung, die man an dieser Stelle geben muss: Die Demonstrationen zum Jahrestag von Tschernobyl haben doch gezeigt, die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegt dieses Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Eymael, FDP: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt, als das war! – Frau Spurzem, SPD: Sehr gutes Argument!)