Es erstaunt mich, dass in nicht öffentlicher Sitzung nur in Mertesdorf die Ergebnisse vorgestellt wurden. Aus zwei Besichtigungen weiß ich: Wie in anderen untersuchten Restmüllmengen, so fand sich auch in Trier im Restmüll pro Einwohner mehr Wiederverwertbares, insbesondere Kunststoffe, als im Gelben Sack. Das bestätigt den Stellenwert des Recyclings aus der Restmüllfraktion.
Das Ergebnis des Versuchs der gemeinsamen Sortierung von Verpackungsmüll und Restmüll in Trier könnte laut Presse die Existenz des Gelben Sackes infrage stellen. Die Sortierung habe funktioniert. Die Wertstoffe konnten aussortiert werden.
Es ist nicht die Rede davon, dass sie verkauft werden konnten. Der Wiederverkaufswert des Granulats ist von seiner Reinheit abhängig. Es könne also durchaus sein, dass die Verrottung die Qualität der Kunststoffe zu stark gemindert hat. Zumindest ist die Verrottung unnütz.
Es lohnt sich an dieser Stelle, ins Ausland zu schauen. Dort läuft die vollautomatische Sortierung von frischem Hausmüll, Restmüll und Leichtverpackung auf aus Rheinland-Pfalz stammenden Anlagen in Alltagsroutine. Die modernste Anlage steht auf Zypern. Aber auch in Italien und Spanien stehen vollautomatische Anlagen.
Derzeit bringen dort PET-Flaschen-Granulate 200 Euro pro Tonne, Folien 50 bis 80 Euro pro Tonne, unabhängig davon, ob sie aus Restmüll oder Leichtverpackungsmüll vollautomatisch sortiert wurden.
Im Ausland ist längst bewiesen, dass es heute nicht mehr sinnvoll ist, noch zwischen Verpackungsmüll und Restmüll zu unterscheiden und getrennt zu sammeln. Sinnvoll ist es nur, trockenen und feuchten Müll zu trennen. Sinnvoll ist natürlich die getrennte Sammlung von Glas und aus Qualitätsgründen von Pappe, Papier und Kartons.
Es können Recyclingquoten von bis zu 40 % erreicht werden. Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes sieht in einer fünfstufigen Hierarchie ausdrücklich die Priorität von Recycling vor Verbrennung vor. Die Wertstofftonne wird dabei ausdrücklich erwähnt. In Bezug auf das Einsammeln und Sortieren wird die Neufassung des Gesetzes viel neutraler sein als das bisherige.
In Kassel ist gerade ein Versuch zu Ende gegangen, bei dem die Haushalte ihren Müll nur in nass und trocken trennen. Die Bürger dort sind mit dieser Vereinfachung sehr zufrieden und möchten sie behalten. Auch bei uns versteht kein Mensch, warum er ein und dasselbe Material als Flasche in die Gelbe Tonne und als Badeentchen in die Schwarze Tonne werfen soll. Die Ergebnisse aus Mertesdorf, soweit sie uns zugänglich sind, und der Blick ins Ausland bestätigen die stets vorgetragene Haltung der FDP: Wir haben zu viele Tonnen. –
Von der Landesregierung wünschen wir uns, dass sie dafür sorgt, dass die in nicht öffentlicher Veranstaltung vorgestellten Ergebnisse veröffentlicht werden,
und sie für Rheinland-Pfalz vorbereitet, dass auch bei uns die Müllbehandlung einfacher, komfortabler und gleichzeitig ressourcenschonender und umweltfreundlicher und auf Dauer auch billiger mit weniger Tonnen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schellhaaß, ich glaube, Sie greifen hier etwas weit vor. Deswegen ist meines Erachtens Ihre Aktuelle Stunde heute im Grunde genommen weniger aktuell, sondern wir brauchen da noch etwas Zeit, über die Ergebnisse von Mertesdorf von der Versuchsanlage hier zu diskutieren und dann daraus auch Folgerungen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, bereits 2007 ist hier im Plenum über dieses Thema diskutiert und gesprochen worden. Vielleicht erinnern Sie sich. Es geht um die Versuchsanlage der Abfallentsorgung in Mertesdorf, also der regionalen Entsorgung im Raum Trier. Die Anlage ist nun ein Jahr in Betrieb gewesen. Sie hatte folgendes Ziel gehabt: Ein Teilstrom des Restmülls – ca. 10.000 Tonnen meines Wissens – wurde durch eine Trocknungsanlage geschickt, und die verwertbaren Stoffe, wie Metalle, Folien, Kunststoffe, aber auch Holz, sollten automatisch aussortiert werden.
Die Anlagekosten beliefen sich auf ca. 1,5 Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz – das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – steuerte 150.000 Euro dazu bei, und zwar für die wissenschaftliche Begleitung dieses Probeversuchs. Frau Kollegin Schellhaaß, der Abschlussbericht liegt uns noch nicht vor. Allerdings, so viel ist öffentlich:
Der Versuch ist technisch erfolgreich gelaufen. An der Sortiertiefe kann noch weiter gearbeitet werden. Vor allen Dingen Kunststoffe und Folien konnten einwandfrei automatisch aussortiert werden und stehen zur Wiederverwertung zur Verfügung. Damit wird die EURahmenrichtlinie „Stoffliche Verwertung vor Verbrennung“ – Sie haben es eben erwähnt – auch vollkommen erfüllt. Diese Versuchsanlage selbst verbleibt in Mertesdorf. Der großtechnische Ausbau dieser Anlage auf die
Volllast, auf rund 100.000/120.000 Tonnen – so schätzt man – würde Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro verursachen. Die Wirtschaftlichkeit ist stark abhängig – das wissen Sie – von den Marktpreisen zurzeit, die derzeit auch sehr günstig für die Verbrennung sind.
Die Frage muss beantwortet werden, ob die Biotonne – gesetzliche Vorgabe – kommt. Vor allen Dingen muss auch die Auswertung des Abschlussberichtes abgewartet werden. Der liegt noch nicht vor – ich glaube, auch nicht im Ministerium –, sodass wir jetzt konkrete Aussagen über diesen Versuch in Mertesdorf überhaupt noch nicht in der Öffentlichkeit präsentieren können.
Meine Damen und Herren, erst wenn der Abschlussbericht vorliegt, können wir an dieser Stelle oder auch im Ausschuss noch einmal darüber sprechen und diskutieren. Alles andere ist reine Kaffeesatzleserei.
Ich begrüße zunächst als Besucher im rheinlandpfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Kurfürst-Balduin-Realschule Wittlich, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ludwigshafen-Friesenheim und das Landtagsseminar für Lehrerinnen und Lehrer. Herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, dass in Mertesdorf ein Versuch stattgefunden hat. Vielleicht zur Historie: In Mertesdorf steht eine Anlage, in der der Abfall getrocknet wird. Durch die Gewichtsreduzierung spart der Zweckverband Kosten bei der Müllverbrennung. –
Als diese Anlage errichtet wurde, gab es immer wieder Diskussionen, ob diese Anlage technisch erweiterbar ist. Das heißt: Lassen sich weitere Fraktionen aus dem Müll separieren und verwerten? – Dies ist jetzt in einem Modellversuch erprobt worden.
Frau Kollegin Schellhaaß, wenn Sie kritisieren, dass die Ergebnisse, die noch gar nicht abschließend vorliegen,
erst einmal in einer nicht öffentlichen internen Sitzung des Zweckverbandes diskutiert worden sind, ist das meines Erachtens legitim. Derjenige, der den Modellversuch bezahlt, hat auch das Recht, erst einmal darüber zu sprechen. Dann kann man selbstverständlich die Ergebnisse in einem Abschlussbericht weiter diskutieren. Ich denke, das ist legitim und ein ganz normaler Verfahrensschritt.
Jetzt hat auch der „Trierische Volksfreund“ – die Presse – schon über den Modellversuch berichtet. Nach dem, was man dort lesen konnte, hat er funktioniert. Es ist möglich, weitere Fraktionen aus dem Müll zu separieren und diese zu verwerten, seien es Plastikfraktionen oder Ersatzbrennstoffe.
Die Frage ist natürlich: Zu welchen Kosten? – Man muss unterscheiden zwischen der technischen Machbarkeit und den Kosten, die auf unsere Bürgerinnen und Bürger zukommen. Jetzt ist es nun einmal so, dass der Markt es nicht hergibt, die separierten Wertstoffe effizient und kostengünstig zu verwerten, wenn man vergleicht, welche Preise im Moment auf dem Markt für die Müllverbrennung zum Beispiel gelten und wenn man in Vergleich setzt, was man investieren müsste, um das, was jetzt in einem kleinteiligen Versuch erfolgreich durchgeführt worden ist, in voller Kapazität zu leisten. Diese Abwägung muss man treffen, weil wir im Trierer Raum mit die niedrigsten Müllgebühren im Land RheinlandPfalz haben. Wir wollen diesen Zustand auch in Zukunft beibehalten. Deshalb muss die Zweckverbandsversammlung eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wie man in der Zukunft weitermacht und welchen Weg man beschreitet. Deshalb haben wir die Entscheidung getroffen, nochmals auszuschreiben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die CDULandtagsfraktion zwei Anträge gestellt hat, diese Thematik im Umweltausschuss zu diskutieren. Da gehört es meiner Meinung nach jetzt auch hin, weil die Sache noch nicht endgültig in einem Abschlussbericht vorliegt. Wir regen an, dass man im Umweltausschuss über die Thematik weiter spricht, man den Geschäftsführer des Regionalen Abfallzweckverbandes Trier, Herrn Dr. Monzel, und auch Herrn Professor Preetz einlädt, der die Geschichte wissenschaftlich begleitet hat. Dann kann man in die technischen Details in der Diskussion einsteigen und sehen, welche Ergebnisse letztendlich zum Tragen kommen.
Der Versuch war, was die technische Seite betrifft, erfolgreich. Keiner von uns weiß, wie sich das Marktgeschehen in den nächsten Jahren entwickeln wird. Das ist eine Unbekannte. In der gesamten Abfallwirtschaft haben wir eine sprunghafte Entwicklung. Wenn wir zum Anfang der 90er Jahre zurückdenken, was wir für eine sprunghafte Entwicklung vorgenommen haben, kann keiner sagen, wie der Markt in fünf oder zehn Jahren aussehen wird.
Zum Zweiten sind wir davon abhängig, was der Bundesgesetzgeber mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz für Ideen vorbringt. Kommt die Wertstofftonne? Schreibt er vor, dass im Haushalt separiert wird, oder kann man die
Das sind alles Fragen, die noch offen sind und die einer abschließenden Beantwortung zugeführt werden müssen. Ich meine, das sollte im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz verantwortungsvoll diskutiert werden. Wir werden dann im Land sicherlich auch verantwortungsvoll Entscheidungen treffen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zur Klarstellung, um was es sich handelt. Es ist richtig, mit Unterstützung meines Ministeriums in der Größenordnung von 150.000 Euro hat ein Sortierversuch beim Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier am Standort der Trockenstabilatanlage stattgefunden. Es ging bei diesem Sortierversuch darum, durch eine Nachsortierung des getrockneten Siedlungsabfalls zu prüfen, inwieweit weitere marktgängige Wertstoffe aus dem Restmüll herausgezogen und vermarktet werden können.
Bei diesem großtechnischen Sortierversuch mittels einer Nahinfrarottechnik – das war der eine Baustein – über eine Sortieranlage geführt, ging es darum, Papier, Kunststoffe, Holz oder Metalle auszusortieren. Wir haben in der Tat ein Interesse an diesem Versuch gehabt, weil er für die Technologieentwicklung der Wertstoffsortierung von Bedeutung ist und sicherlich auch für die weitere Diskussion über die Erfassung und Verwertung von Rohstoffen. Das ist sicherlich auch wichtig.
Sie wissen, dass wir uns politisch das Ziel gesetzt haben, zu einer 100%igen Wertstoffwirtschaft zu kommen. Wir sind da auf einem guten Weg. 68 % der Abfälle in Rheinland-Pfalz werden einer Wiederverwertung zugeführt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist im Übrigen als Ziel für das Jahr 2020 eine Wiederverwertungsquote von 65 % vorgesehen. Die übererfüllen wir bereits heute.
Die ersten Ergebnisse des Versuchs wurden von Herrn Maximini und auch von Herrn Henter richtig dargestellt. Dafür danke ich. Abschließende Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Im Übrigen ist sichergestellt, dass sie, bevor wir sie insgesamt veröffentlichen, in meinem Haus diskutiert werden. Ich erwarte den abschließenden Bericht bis Ende Juni dieses Jahres. Natürlich bin ich gerne bereit – das sage ich zu –, die Ergebnisse den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments zur Verfügung zu stellen. Herr Henter, ob dafür die nächste Sitzung vor dem Hintergrund des vereinbarten Zeitab