Dann gibt es den Bereich der Inneren Sicherheit. Polizeilich zuständig ist Karl Peter Bruch, für den justiziellen Bereich Heinz Georg Bamberger.
Auch da sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Es werden Polizisten eingestellt, damit wir die Anzahl von 9.000 halten. Wir geben auch die notwendigen Sachinvestitionen, damit Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet wird.
Natürlich hat der Finanzminister gestern einen sehr richtigen Satz gesagt: Nicht nur über die Anzahl der Köpfe, sondern wie man Probleme anpackt, kann man Probleme lösen. Das geschieht hier.
Die halten wir. Ich habe das so deutlich gesagt, und das steht auch so in den Haushaltszahlen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
Beim Thema „Innere Sicherheit“ ist Ihnen eingefallen, dass man das Alter der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre – auf zwölfjährige Kinder – absenken sollte. Als Beitrag zur Inneren Sicherheit oder als was verstehen Sie es? Oder ist es nur als populistische Forderung wie die Absenkung des Benzinpreises auf staatliche Intervention zu verstehen?
Wird ein Unsinn dadurch besser, dass ihn ein anderer auch noch fordert? Das kann es doch nicht sein!
Auch in der Justiz, die durchaus unter vielen, ihr von außen, den Bundesgesetzen, vorgegebenen Kostensteigerungen leidet – – –
Das haben wir in diesem Haus und in den Ausschüssen des Öfteren diskutiert. Durch eine maßvolle Erweiterung, auch beim Personal, wird dem Rechnung getragen, damit man Schritt halten kann. Das ist eine nicht einfache Operation bei den obwaltenden Finanzverhältnissen. Aber es ist aus meiner Sicht eine notwenige Sache und auch hier ein richtiger Akzent, weil einen modernen Staat, einen Rechtsstaat natürlich auszeichnen muss, dass die Rechtspflege und die Innere Sicherheit gewährleistet sind. Dies sind in unserem Land gute Standortbedingungen für das Wirtschaften und Leben im Vergleich mit anderen Ländern und im Vergleich mit dem Ausland. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und deshalb investieren wir in diesem Bereich.
Lassen Sie mich das aufnehmen, was Sie bei der Staatskanzlei kritisiert haben: Dass die Mittel, die der Ministerpräsident ausgeben würde, um ein Vielfaches steigen würden.
Herr Baldauf, da haben Sie auch wieder BadenWürttemberg und andere Länder im Vergleich gebracht. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Mittel, mit denen wir für das Land werben, in dem Doppelhaushalten gebündelt sind.
Die Mittel, die zuvor in den verschiedenen Haushalten waren, werden dort jetzt konzentriert aufgezeigt.
Im Übrigen nur den kleinen Vergleich: Das Land BadenWürttemberg, dessen Haushalt etwa das vierfache Volumen des Haushalts des Landes Rheinland-Pfalz umfasst, gibt etwa das Zehnfache für seine Werbekampagne aus.
Ich denke, wenn man Image – – – Heute hängen viele Faktoren davon ab, dass man ein positives Image hat. Es ist nicht nur die gute Arbeit, die die Landesregierung ohne Zweifel macht. Dann muss man dafür auch ein wenig werben. Das tun wir auch.
Daneben gibt es noch veranschlagte Veranstaltungen: 60 Jahre Rheinland-Pfalz oder 175 Jahre Hambacher Fest.
Ich könnte Ihnen einmal die Zahlen herausholen, in welchem Umfang sich die Staatskanzlei eines Edi Stoiber in der Zeit verändert hat, in der er Regierungschef in Bayern ist: um ein Vielfaches – nichts mit Sparen. Man könnte jetzt sagen, welches Personaltableau dort vorhanden ist.
Sie haben versucht, uns die Lage im Land RheinlandPfalz in düstersten Tönen zu schildern. Ich habe darauf verzichtet, aus Ihren Wahlkampfprospekten zu zitieren, wie viele Forderungen nach Mehrausgaben sich dort finden.
Das summiert sich auf stattliche Summen. Es ist eine halbe Milliarde an Mehrausgaben, die Sie da gefordert haben. Aber die würden Sie wahrscheinlich mit den Sparvorschlägen, die Sie noch alle machen, wieder hereinholen, sodass dies im Endeffekt aufgehen mag.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Aussprache beginnt die Diskussion über den Haushaltsentwurf. Wir werden uns mit ernsthaften Vorschlägen auseinander setzen. Wir sind allerdings auch der Auffassung, der Haushaltsentwurf setzt die richtigen politischen Schwerpunkte und schafft den Rahmen für Zukunftsinvestitionen, die unser Land als attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort und lebens- und liebenswertes Land für die Menschen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus weiter stärken werden. Er setzt gleichzeitig unter schwierigen Bedingungen die notwendige Konsolidierung des Haushalts fort. Das ist für unsere Zukunftssicherung zwingend.
Ein Blick auf andere westliche Flächenländer zeigt, dass das Vorlegen eines verfassungsgemäßen Haushalts nicht selbstverständlich ist. Unser Haushalt ist verfassungskonform, so, wie die Haushalte in den nächsten Jahren auch verfassungskonform sein werden.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist solide. Mit ihm können alle wichtigen und politischen Gestaltungsaufgaben angegangen werden. Wir werden unsere Arbeit konsequent fortsetzen. Der Doppelhaushalt bietet gute politische Perspektiven für das Land RheinlandPfalz und für die Gestaltung dessen, was die Menschen notwendig haben.
Als Gäste begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 und 10 der Hauptschule Bad Marienberg sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SchülerLandtagsseminars. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2007 und 2008 sowie den Finanzplan des Landes RheinlandPfalz für die Jahre 2006 bis 2011. Wenn man sich diese anschaut, dann drängt sich einem auf, dass die Konsolidierung in den nächsten Jahren weniger auf der Ausgabenseite – also beim Sparen – gesucht wird, sondern in der Hoffnung auf erhöhte Einnahmen. Die Hoffnung auf erhöhte Einnahmen ist sicherlich nicht unberechtigt, wie aber noch darzulegen sein wird. In diesem Zusammenhang ist es jedoch ein überraschendes Verfahren.
Ich kann mich an gemeinsame Regierungszeiten erinnern, als zu Beginn der Aufstellung eines Doppelhaushalts Sparbeschlüsse im Vordergrund standen. Ich will gern zugeben, dass diese Beschlüsse nicht einfach zu fassen waren, Herr Kollege Hartloff. Wenn der Ministerpräsident im Rahmen der schwierigen Haushaltsberatungen im Jahr 2002 mit Blick auf das Justizressort darauf hingewiesen hat, dass in diesem Bereich nur begrenzte Einsparmöglichkeiten gegeben seien, dann lässt das nicht auf einen mangelnden Sparwillen blicken. Ich erinnere mich daran, dass wir dennoch auf meine Anregung hin einige Maßnahmen in Angriff genommen haben, um Effizienzen und Einsparungen zu erreichen. Es war weiß Gott kein Vergnügen, im Bereich des Betreuungsrechts eine Abflachung der Kurve zu erreichen.
Herr Kollege Hartloff, Sie erwähnten, dass Sie die Justiz nun besser ausstatten. Das Gleiche hätte ich auch gefordert. Das ist nämlich eine Folge der Altersteilzeit. Sie wissen genau, dass diese bei mir nie beliebt war, weil sie nämlich genau dies zur Folge hatte. Wenn diese Folge nicht durch Personal ersetzt wird, dann geht diese Maßnahme zulasten der Jüngeren. Die Älteren, die gehen, haben den Vorteil, und die anderen haben eine erhöhte Leistungsverdichtung, ohne dass das Land die Möglichkeit hat, an den Aufgaben etwas zu verändern. Insofern freue ich mich, dass der Kollege, der jetzt das Ressort führt, Verbesserungen im Hinblick auf diese schwierige Situation erreichen konnte. Das will ich in keiner Weise kritisieren. Das ist zutreffend und richtig.
Wir stellen fest, dass zu Beginn eher ein kräftiger Schluck aus der Pulle der Neuverschuldung beschlossen wird. Die Nettoneuverschuldungen der nächsten fünf
Jahre sind jeweils höher als die beschlossene Nettoneuverschuldung für das Jahr 2006. Das entspricht einer erheblichen Ausweitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, dass die Notwendigkeit von Sparbeschlüssen nicht erkannt wird. Hierzu zitiere ich aus dem Redemanuskript des Herrn Finanzministers: „Wie unsere Finanzplanung zeigt, werden wir die angestrebte Ausgabenlinie von jährlich 1,1 % Zuwachs nur realisieren können, wenn wir in den Jahren 2009 bis 2011 weitere strukturelle Einschnitte vornehmen.“
Ich frage mich, weshalb diese Beschlüsse erst im Jahr 2009 bzw. im Jahr 2011 gefasst werden sollen. Wenn wir uns in einer schwierigen Finanzsituation befinden, dann entspricht es meines Erachtens einer besseren und nachhaltigeren Finanzpolitik, anstatt die Nettokreditaufnahme zu erhöhen zunächst die Sparbeschlüsse umzusetzen, die man für später ankündigt.