Jetzt lassen Sie mich darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie sprachen von der Verwaltungsreform. Gemeint haben Sie wahrscheinlich die Reform der Kommunalverwaltung, des kommunalen Aufbaus, die wir angestoßen haben, wo wir mit den anderen Fraktionen, mit den Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, im Gespräch sein wollen, wie wir in den nächsten Jahren hier Strukturen vereinfachen können, damit sie sich der demografischen Entwicklung anpassen.
Meine Damen und Herren, das ist Tagesgeschäft. Das ist auch notwendig. Selbstverständlich kommt da auf den Prüfstand, was eventuell die untere Ebene besser leisten kann, was die Verbandsgemeinde besser leisten kann und was andere machen können.
Was macht man besser zusammen? – Keine Frage ist, dass dies sowohl für uns als auch für Bürgerinnen und Bürger sehr schwer verständlich ist, wenn es in einer kleineren Stadt nebeneinander eine eigene Stadtverwaltung und eine eigene Verbandsgemeindeverwaltung gibt. Das muss man ändern. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden dabei aber auch nicht den Vorschlä
gen, die die FDP einmal gemacht hat folgen, die da sagen, wir brauchen keine Verbandsgemeinden mehr, weil wir der Auffassung sind, dass die kleinen Gemeinden, die ehrenamtlich geführt werden, ein viel stärkeres Engagement an Ehrenamt hervorrufen, als wenn ich das zentral hauptamtlich mache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich das aber so entwickele, dann ist das so, dass ich ein „back office“ – würde ich auf Neudeutsch sagen – brauche, nämlich eine Verbandsgemeinde, die die Verwaltungsgeschäfte führt. Wer dann wie was macht, darüber werden wir uns unterhalten. Das wird auch nicht erst im Jahr 2014 sein, sondern es liegen die Vorschläge auf dem Tisch, in welchem Zeitplan wir das im Lauf dieser Legislaturperiode vorbereiten, beschließen und dann auch umsetzen, Herr Kollege. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einstellen.
Wenn ich meinen Freund Harald Schweitzer als Geschäftsführer der SGK hier sehe und Hans Hermann Schnabel – ich sehe ihn auch in der letzten Reihe –, also die Kommunalpolitiker sehe, dann sollten die an einem Strang ziehen, damit wir unser Land fit für die Zukunft machen, ähnlich wie es bei der Kommunalreform in den 70er-Jahren unter der Führung der CDU auch durchgeführt worden ist. Ich denke, das ist gemeinsame Zielstellung. Nur findet sich darüber natürlich, weil das erst später kommt und weil es finanziell keine direkten Auswirkungen hat, nichts in dem Vorschlag für diesen Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, wenn ich auf einige Schwerpunkte, die wir in dem Haushalt haben, im Folgenden noch eingehe, dann, um deutlich zu machen, dass das Geld, das im Haushalt eingestellt ist, dafür da ist, dass Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz vernünftig leben können. Wir verstärken die Mittel im Bereich des Wirtschaftsministeriums, damit mittelständische Innovation gefördert werden kann, und das mit einem erklecklichen Betrag. Ich bin fast versucht zu sagen, Hans-Artur Bauckhage und Günter Eymael hätten davon geträumt, wenn sie das gehabt hätten. Es ist natürlich übertrieben. Wir werden uns ihre Kommentare anhören. Es ist eine richtige Verstärkung.
Herr Kollege Mertin, wenn ich mich an die Kassandrarufe erinnere, dass der Rheinland-Pfalz-Takt zusammenbrechen werde, als es beim Bund die Diskussion gab, wie wir das weiter finanzieren können,
freue ich mich, dass in dem Haushalt das Zeichen gesetzt ist, dass der Stundentakt, der Rheinland-PfalzTakt, in Rheinland-Pfalz auf diesem qualitativ hohen Niveau weitergeführt und weiterentwickelt werden kann.
Das ist ein wichtiger Baustein für die Vernetzung in unserem Land. Das Gleiche gilt natürlich für die anderen Verkehrsträger. Da sehe ich so ein bisschen natürlich auch – wie soll ich es nennen – die „Methode Baldauf“, nämlich, dass man irgendwo hingeht, wenn man jetzt
das Land bereist, dort alles Mögliche verspricht, dann kommt man woanders hin, und dann sagt man es vielleicht doch ein bisschen anders. Jetzt waren Sie, wie ich lese, gerade am Mittelrhein. Sie haben den Menschen weniger Verkehr auf der Schiene dort versprochen; den verlagert man dann. Ich vermute, den Güterverkehr wollen Sie auf die ICE-Strecke verlagern, die nach Köln führt oder sonst wohin. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es dort mehr Verkehr gibt. Das müssen wir den Menschen auch sagen.
Wir müssen sagen, welchen Schutz man dafür geben kann. Das haben Sie eigentlich nach Pressebericht dort nicht gesagt.
Sie waren auch in das Saarland gereist und haben die Kooperation mit dem Flughafen Zweibrücken so sehr gelobt und dass das so wichtig sei. Als Sie dann in Rheinland-Pfalz waren, im Zweibrücker Land, haben Sie ganz am Anfang einmal mit dem Rudern angefangen.
(Lelle, CDU: Was hat denn Herr Maas gesagt? – Ministerpräsident Beck: Der ist auch kein Rheinland-Pfälzer!)
Zweibrücken nimmt Aufschwung. Es freut uns, dass es so ist. Das ist durchaus schwierig. Wenn ich an den Kollegen Presl denke, dann haben die Zweibrücker und die ganze Region schon lange darauf gehofft. Man muss sehen, wie die Entwicklung weitergeht. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass es natürlich auch eine Konkurrenz zwischen den benachbarten Flughäfen gibt.
Ob eine Kooperation für beide Seiten Vorteile bringen kann, weil nur so Verträge miteinander Sinn machen, das wird auszuloten sein.
Dass wir die Nase dadurch weiter nach vorn bekommen haben, dass sich Gesellschaften jetzt dazu entschieden haben, in Zweibrücken abzuheben, nicht nur auf dem Hahn, das ist sicher der Fall. Das ist ein Vorteil für das Land Rheinland-Pfalz. Das kann man auch so offen sagen. Da mag mancher Kollege aus benachbarten Ländern fliegen, wo er will. Das ist überhaupt kein Problem. Als jemand – Erhard Lelle hat es eben angesprochen –, der neben Heiko Maas gesessen hat, als wir damit gefrotzelt haben, kann ich Ihnen sagen, so ernst hat er das auch nicht gemeint bei allem Engagement für den eigenen Flughafen im Saarland, was doch selbstverständlich ist, was bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP ähnlich ist.
Was wir nicht wollen, ist ein Wettlauf von Subventionen, sondern die Subventionen, die wir allgemein einsetzen, um dort eine Umstrukturierung sehr erfolgreich umzusetzen, müssen in der Region Früchte tragen. Sie tragen Früchte, ob es das jetzt erweiterte DOZ oder der Flughafen ist.
Was hat das mit dem Haushalt zu tun?: Die Fortführung des Konversionsprogramms, die Fortführung der Wirtschaftsförderung. – Sie sagen, alles muss auf den Prüfstand. Sollte ich das vielleicht dann anders nehmen und sagen, es kommt nur das auf den Prüfstand, was wir im Sozialministerium in den Arbeitsmarktmitteln drin haben?
(Baldauf, CDU: Meine Rede gibt es auch in schriftlicher Form! Die sollten Sie einmal lesen! – Ministerpräsident Beck: Das war zu befürchten!)
Ja, aber wir haben nach wie vor im Haushalt für den Arbeitsmarkt Mittel in zweistelliger Millionenhöhe. Dadurch erreichen wir für die Menschen, die nicht ausgegrenzt sein sollen, die neben Hartz IV andere Projekte brauchen, die bei ihrem Handicap gefördert werden müssen, konkrete Unterstützung. Das verstehen wir unter sozialer Politik im Land Rheinland-Pfalz, bei der wir die Menschen mitnehmen und nicht ausgrenzen und nicht nur auf die setzen, die besser sind.
Das will niemand, Herr Dr. Rosenbauer. Aber wenn ich die Mittel dafür wegstreiche, dann ist es die natürliche Folge, dass es passiert. Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied, wenn ich da nichts investiere. Ich habe es bewusst als Vergleich zu dem gesagt, was Herr Baldauf eben in die Debatte eingeworfen hat.
Aber lassen Sich mich noch einige andere Bereiche ansprechen, die nicht aus dem Blick geraten sollen und hier finanziert sind.
Jetzt schaue ich einmal zu Frau Ministerin Margit Conrad hinüber. Wie sieht da das Spiel aus? Wenn es im Land Hochwasser gibt, wird öffentlich sehr stark nach
Hochwassermitteln, nach Mitteln zum Dammbau, zum Polderbau gerufen. Wenn gerade wieder eine Seuche am Horizont erscheint – im Moment ist es die Blauzungenkrankheit, ein anderes Mal ist es die Vogelgrippe, das nächste Mal ist es Gammelfleisch und Ähnliches –, dann fordern wir immer mehr Staat, mehr Vorsorge, mehr Unterstützung.
Herr Baldauf, wenn Sie sich im Doppelhaushalt anschauen, was beispielsweise für den Hochwasserschutz eingestellt ist und wie konsequent das Land RheinlandPfalz dies fortsetzt, dann schauen Sie einmal über den Rhein nach Hessen, schauen Sie einmal nach BadenWürttemberg, was die da so machen, wie es da mit dem Hochwasserschutz aussieht.
Ich meine, in diesen Vergleichen können und müssen wir uns gut sehen lassen, weil es die richtige Politik ist, die wir gestalten.
Dann gibt es den Bereich der Inneren Sicherheit. Polizeilich zuständig ist Karl Peter Bruch, für den justiziellen Bereich Heinz Georg Bamberger.