Deshalb muss ich an Ihr Gerechtigkeitsempfinden appellieren. Es gibt auch eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen und nicht nur zwischen uns. Ich fühle mich gegenüber den nachfolgenden Generationen zur Solidarität verpflichtet.
Wenn ich mir den Schuldenhaushalt der Landesregierung ansehe, muss ich mich fragen: Wo bleibt die Solidarität der Sozialdemokraten, oder pflegt die von einer absoluten Mehrheit getragene sozialdemokratische Landesregierung lieber eine Solidarität der Besitzstandswahrer?
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen das aus persönlicher Überzeugung. Den weiteren Marsch in den Schuldenstaat können wir so nicht fortführen.
Ich bin der Auffassung, dass man dem Wähler sagen muss: Wenn es so weitergeht, wird irgendwann kein Geld mehr zur Verfügung stehen, um zu arbeiten, sondern nur noch Geld vorhanden sein, um Schulden zu bezahlen. – Ich habe den Anspruch, für mehr Nachhaltigkeit, mehr Ehrlichkeit, mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Haushaltspolitik zu sorgen.
Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik bedeutet primär die Rückführung der Schulden. Dazu gibt es keine Alternative, wenn wir den Kindern und Enkeln noch Luft lassen wollen.
Herr Finanzminister, Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik bedeutet auch mehr Transparenz. Bezüglich der Steuermehreinnahmen und der Höhe der Neuverschuldung im neuen Doppelhaushalt rechnen Sie mit dem Jahr 2005. Das war ein Jahr, in dem das Verschuldungsniveau mit 1,8 Milliarden Euro exorbitant hoch war. Dann erzählen Sie gestern, dass es viel besser als 2005 geworden ist. Sie hätten besser gesagt, dass alles so wie 2006 geblieben ist. Wir müssen Ihnen vorwerfen, dass Sie daran nichts ändern.
Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik bedeutet für mich, dass wir den Menschen klar sagen, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten derzeit eng begrenzt sind. Das wissen die Menschen. Noch sind wir Politiker keine Insolvenzverwalter.
Herr Hartloff, nur wenn wir eine strenge Haushaltsdisziplin an den Tag legen und uns auf die Schwerpunkte
konzentrieren, erreichen wir das, was wir wollen, nämlich eine wirkliche Konsolidierung. Die Berechenbarkeit in der Haushaltspolitik muss auch dazu da sein, damit beispielsweise Beamtinnen und Beamte schon heute wissen, dass sie eine verlässliche Altersversorgung und keinen aufgebauten schönen Schein haben, der hohl ist.
Ich bin mir ganz sicher: Nur wenn es uns gelingt, auf uns zukommende Lasten gerecht zu verteilen, sind alle Bürgerinnen und Bürger gern bereit, ihren Anteil mitzutragen.
Dass es ohne eine Reduzierung der Ausgaben nicht geht, dürfte uns allen klar sein und ist auch der Bevölkerung klar. Der Löwenanteil des Landeshaushalts liegt in den Personalkosten.
Herr Ministerpräsident, um noch einmal auf die anderen Bundesländer zurückzukommen, die ich zitiert habe: Wo ist denn Ihre Konzeption, wie Sie weiter vorgehen wollen? Wie viele Ebenen wollen Sie erhalten? Welche Aufgabenkritik beschreiben Sie? Welche Aufgaben muss das Land übernehmen?
Wo ist Ihre umfassende und in anderen Bundesländern praktizierte Reform der Verwaltung unseres Landes, und zwar eine wirkliche Reform? Wir brauchen Verwaltungsvereinfachung, keine Doppelzuständigkeiten
und eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten, weil die Menschen vor Ort wissen, für was sie das Geld brauchen. (Beifall der CDU)
Herr Ministerpräsident, was wir dabei nicht brauchen, ist eine Arbeitsgruppe, die fünf Jahre ohne irgendeine Zielvorgabe nach Lösungen sucht und dann im Jahr 2014 wie Phönix aus der Asche das neue Modell präsentieren wird.
Es darf nicht sein, dass durch eine Verwaltungsreform – das ist in der Vergangenheit so passiert – die Wege länger werden und die Kosten höher. Im Ergebnis wurden teilweise nur Türschilder ausgewechselt, habe ich mir jetzt vom Kollegen Pörksen sagen lassen. Das hat er einmal in Mecklenburg-Vorpommern so erwähnt. Das ist weit weg, da kann man das vielleicht leichter sagen.
Leider ist er heute nicht da, deshalb müssen wir ihn das nächste Mal fragen, was er damit gemeint hat. Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, was er in Rheinland-Pfalz gemeint hat.
Vielleicht sollten Sie ihn auch einmal fragen, was er gemeint hat. Dann kommen Sie auch zur Lösung, wie man einen soliden, sauber durchorganisierten Apparat verschlankt, vereinfacht, mit einer Aufgabenkritik versehen auch wieder kostenneutraler darstellt.
Herr Ministerpräsident, seit 2001 schieben Sie bei den Haushaltsresten 540 Millionen Euro vor sich her. Haushaltsreste sind die Bereiche, in denen man im Haushalt die Finanzen ein bisschen höher ansetzt und die Zahlen erhöht, die man aber nicht alle ausgegeben hat.
Solide Finanzen beginnen aber bekannterweise damit, dass man das, was an Haushaltsresten vorhanden ist – sofern möglich –, auch in den Haushalt einstellt und nicht einfach immer wieder nach vorn trägt.
Man muss sich auch einmal fragen, woran das liegt und warum Sie das machen. Vielleicht auch deshalb, damit Sie in den weiteren Jahren mit Spendierhosen durch das Land fahren können? Ich weiß es nicht.
Deshalb muss sich die Landesregierung schon am Riemen reißen. Sie muss auf überhöhte Ausgabenplanungen verzichten.
Sie sollte die Mahnung des Rechnungshofs endlich beherzigen. Ich zitiere: „Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushaltsvollzug sind – soweit verfügbar – vorrangig zur Verminderung der Neuverschuldung einzusetzen.“ – Zitat Ende.
Die Menschen sollten wieder von der Landesregierung das Gefühl vermittelt bekommen, dass man die Treppe von oben nach unten kehrt. Wenn die Spitze des Landes von Einsparungen verschont bleibt, dann gibt es logischerweise keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wenn die Landesregierung die Zahl der Staatssekretäre erhöht, eine zusätzliche Chefstelle mit Ausstattung, die jährlich einen sechsstelligen Betrag an Steuergeldern ausmacht, geschaffen wird,
wenn sowohl in der Staatskanzlei, im Staatsapparat und in der Landtagsverwaltung als auch in den Ministerien seit Übernahme Ihrer Regierungsgeschäfte das Personal ausgebaut wird, – –
wenn die Haushaltsansätze für Öffentlichkeit immer weiter nach oben gehen und gleichzeitig Personalknappheit bei Lehrern und der Polizei vorherrscht, dann ist das für die Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar.
Herr Ministerpräsident, Sie betreiben leider keine Aufgabenkritik. Dabei sind Sie wieder einmalig in dieser Bundesrepublik. (Beifall der CDU – Licht, CDU: So ist es! So ist es!)
Die Haushaltsansätze für Öffentlichkeitsarbeit – das ist auch ein Phänomen – steigen in Rheinland-Pfalz. Statt teurer Hochglanzbroschüren sollte die Landesregierung lieber gute Politik machen.
Wie Sie wissen, solide Politik braucht keine Erklärung auf Hochglanzbroschüren, die verstehen die Menschen auch so.