Ich finde es gut, dass Sie Beispiele von mir persönlich genommen haben, weil wir alle auch vor Ort in unseren Wahlkreisen aktiv sind. Wir sind zwar nicht Oberbürgermeister, wie es im Landtagshandbuch steht, aber wir sind in unseren Kommunen bemüht, das Optimum für die Menschen, die uns gewählt haben, herauszuholen.
Immer hübsch fragen. Das ist der Grundsatz. Immer hübsch bitte, bitte sagen. Dann bekommt Ihr euer Geld vom Land – vielleicht.
Wissen Sie was? Es gibt einen Punkt, den es in jedem Wahlkreis und bei jedem Abgeordneten gibt. Bei mir war es das Kurfürstliche Schloss. Sie haben es vorhin erwähnt.
Meine Gemeinde, pleite, sagt: „Das ist etwas, was wir allein nicht schultern können, weil wir zu wenig allgemeine Zuweisungen haben. Wir brauchen diese Zweckzuweisungen.“ Sie sagt darüber hinaus sogar, das Schloss ist etwas, das eine Bedeutung für das Land hat, weil es das Land so intensiv nutzt, vielleicht hat es eine besonders enge Beziehung zum Land. Vielleicht sollte das Land deshalb gerade in dem Bereich aktiv werden.
Dann fordern wir das. Wir sagen nicht hübsch bitte, bitte, sondern wir sagen, das wäre erforderlich, Herr Ministerpräsident.
Wissen Sie, was passiert? Dann wird mir aus dem Umfeld unseres Mainzer Oberbürgermeisters zugeraunt: „Herr Schreiner, das hätten Sie so nicht machen dürfen. So bekommen wir das Geld doch nie. Immer hübsch bitte, bitte sagen, immer hübsch fragen.“
Diese Politik des goldenen Zügels ist kennzeichnend für den Umgang von Ihnen mit den Kommunen. Genau diese Politik erlauben wir uns zu kritisieren.
Wenn ich höre, dass von kommunaler Seite ein Verhältnis von 60 zu 40 zwischen Schlüsselzuweisungen und Zweckzuweisungen gefordert werde, dann frage ich: Wer fordert denn das?
Wenn ich mit den Spitzenverbänden rede, dann sagen mir diese, sie hätten gern ein Verhältnis von 75 zu 25.
Sie trauen sich das als Kommunen, als Gemeinden, als Landkreise zu, eigenverantwortlich und bürgernah – ganz nebenbei auch noch bürgernah – über die Mittel zu verfügen.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, den Landrat Hirschberger zu zitieren. Er schreibt, nicht auf seinem
kommunalen Briefkopf, sondern auf dem Briefkopf des Landkreistages, Ende Juni an Sie – das ist noch nicht lange her –, dass der Landkreistag eine nachhaltige überproportionale Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs fordert.
Sie können sich nicht darauf zurückziehen, dies sei eine spinnerte Idee vom Schreiner, der ist noch nicht richtig im Thema drin. Wenn er noch ein paar Jahre dabei ist, schauen wir mal, wie es denn aussieht, wenn er gelernt hat, hübsch bitte, bitte zu sagen.
Unsere Kommunalpolitiker in der CDU genauso wie in der SPD oder in der FDP sind nahe am Bürger. Haben Sie das Vertrauen zu ihnen. Geben sie ihnen mehr Schlüsselzuweisungen. Sie werden erstaunt sein, welche ungeahnten Effizienzreserven sich noch vor Ort auftun.
Dieser Haushalt ist keiner, der die Überschrift „investieren, konsolidieren und vorsorgen“ verdient hätte. Der einzige rote Faden in diesem Haushalt ist, dass Sie weitermachen wie bisher, weiter mit großen Schritten in die Verschuldung marschieren, niemandem wehtun wollen – das Beispiel mit dem Kaffee mag es noch einmal verdeutlicht haben –, weshalb Sie keine Spielräume mehr haben, um zu gestalten.
weil Sie sonst die Chancen, die sich daraus ergeben, dass Sie derzeit ohne Koalitionspartner regieren können, nutzen würden. Sie könnten das gestalten, was Ihnen als Sozialdemokratische Partei wirklich wichtig ist. Stattdessen machen Sie weiter wie bisher.
Sein Motto ist – wenn er als Oppositionsführer nach Berlin geht –: „Nach mir die Sintflut.“ – Deshalb ist dieser Haushalt kurzsichtig – er denkt nicht an kommende Generationen – und unehrlich, und zwar deshalb, weil er die wahren Belastungen für die kommende Generation, für die Generationen unserer Kinder und Enkel verheimlicht.
Meine Damen und Herren von der SPD, sie sind wenige geworden. Ich weiß, dass nach der Rede des Ministerpräsidenten alle großen Hunger hatten und nach unten in das Landtagsrestaurant gestürzt sind.
Kommen Sie zur Besinnung. Sie sind diejenigen, die finanzpolitisch in den kommenden fünf Jahren Verantwortung tragen. Dieses Land hat es verdient.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da fallen große Worte, symbolisch werden Autos gekauft.
Ich habe heute Vormittag an meinen Großvater gedacht. Er war Landwirt und auch in den Gremien der Landwirtschaft vertreten.
Immer wenn es anstand, dass neue Leute in ein Vorstandsgremium kommen sollten, hat er gesagt, wären sie nach draußen gefahren und hätten sich angeschaut, wie der seinen eigenen Hof bewirtschaftet und sein Gut vor Ort gemanagt hätte; denn wer seine eigene Sache im Griff hat, kann auch Verantwortung für anderes übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie über andere urteilen, bevor Sie andere kritisieren, bitte bringen Sie Ihre Fraktionskasse auf Vordermann, und lernen Sie, eigenes Geld zu verwalten.
Meine Damen und Herren, unser Finanzminister Professor Dr. Ingolf Deubel hat gestern den Entwurf des Doppelhaushalts eingebracht. Ich betone ausdrücklich, es ist ein verfassungsgemäßer Haushalt; denn ein Blick über den Rhein sagt uns, dass dies nicht immer überall so selbstverständlich gewesen ist.