Herr Kollege Ramsauer, wir werden in aller Ruhe abwarten, welche Sparvorschläge die Regierung am Ende dieses Jahres im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 explizit drinstehen haben wird. Wir haben in der vorhergehenden Aktuellen Stunde diskutiert, auf welche Art und Weise Sie ein bestimmtes Wohlfühlprogramm finanzieren, nämlich auch nur kreditfinanziert und zu einem Zeitpunkt, an dem die Schuldenbremse nicht gilt.
Das ist ein Wohlfühlprogramm für Sie und nicht für die Hochschulen; denn Sie machen es sich leichter, das Geld zu erwirtschaften. So habe ich das zu verstehen. Das ist kein Wohlfühlprogramm für die Hochschulen. Diese brauchen die Mittel.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie man die Hochschulen finanzieren könnte. Ich weiß, dass diese Vorschläge unbequem sind. Ich bin kein Ideologe. Wenn Sie diese
Der Vorschlag, den Sie jetzt einbringen, läuft darauf hinaus, dass höhere Schulden aufgenommen werden. Das ist in Anbetracht der jetzigen Finanzkrise nicht der richtige Lösungsansatz. Sie machen es sich zu einfach.
Wir machen es uns nicht einfach. Sowohl die CDU als auch Sie gehen durch die Lande und sagen, den Finanzierungsvorschlag der FDP finden wir nicht gut. Okay, wenn Sie ihn nicht für gut finden, fordere ich Sie auf, einen anderen für unseren Haushalt verträglichen Finanzierungsvorschlag zu machen. Auf den warte ich. Den haben Sie auch heute nicht gemacht. Den machen Sie mit dem Fonds, den Sie einführen wollen, auch nicht. Das gehört alles schön zusammen, wenn wir über finanzpolitische Solidität sprechen.
„Defizite bei der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4598 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der „Rhein-Zeitung“ vom 13. Mai dieses Jahres war zu lesen: „Land droht enormer Ärztemangel“. Es ging um einen Bericht der tags zuvor stattgefundenen Präsentation des Versorgungsatlasses der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Zur Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren haben CDU und FDP mehrfach auf einen drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum hingewiesen. Wir waren in einem engen Schulterschluss mit der Landesärztekammer und auch der Kassenärztlichen Vereinigung.
Das wurde lange Zeit von der Landesregierung anders gesehen. Es wurde negiert. Als Argument wurde gebracht, dass die Arztzahlenentwicklungen ganz anders seien. Wir haben dem entgegengehalten, dass dieses Gegenargument in den Zeiten nicht gilt, in denen die Ärzte sehr viel mehr Bürokratie zu erledigen haben und die Demografie die Ärzte zwingt, sich intensiver mit älteren Patienten zu beschäftigen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass junge Ärztinnen und Ärzte heute in andere Berufsfelder gehen, wir glück
licherweise einen sehr hohen Frauenanteil haben und Ärzte ins Ausland gehen. All dies wird in Zukunft noch stärker passieren, wenn nichts dagegen getan wird.
Frau Ministerin Dreyer, dann kam im Oktober 2007 der sogenannte Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Ich danke Ihnen für die damalige Einsicht und dass dieser Plan kam.
Was kam danach? – Der Landtag hat im Dezember 2008 beschlossen, dass die Landesregierung in einem gewissen Abstand über die ambulante ärztliche Versorgung unterrichten soll. Dies ist dann kurz vor Weihnachten letztes Jahr geschehen.
Sie führen dort unter anderem aus, wie der Masterplan umgesetzt wurde. Da kann man einiges finden, unter anderem ein Internetportal. Man findet zahlreiche Hinweise auf viele Veranstaltungen.
Man findet Hinweise auf geplante Sicherstellungszuschläge in strukturschwachen Regionen, aber nicht so intensiv, wie das in Schweden gemacht wird. Dort bekommen die Ärzte, die in Regionen gehen, in die keiner will, ganz im Norden, deutlich mehr Geld als diejenigen, die in Städten bleiben wollen.
Man findet einen Hinweis auf die Bereitschaftsdienstzentrale. Bis heute ist diesbezüglich noch nichts passiert, dass der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst und der Notarztdienst über die neuen Integrierten Leitstellen gemeinsam alarmiert werden, womit man den Ärzten Bürokratie abnehmen könnte.
Dann will ich noch einen Punkt erwähnen: Weiterbildung aus einer Hand. – Es wird die allgemeinärztliche Facharztausbildung von über 60 Monaten angesprochen.
Dann nennen Sie das Beispiel aus dem Kreis Altenkirchen zwischen Kreisärzteschaft und dem DRK-Klinikum. Was ist denn da passiert? – Ich glaube, ein Einziger hat sich gemeldet. Gekommen ist niemand. Das war ein Schuss in den Ofen.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Bündel von Maßnahmen, das greift. Da hat der neue Gesundheitsminister mit seinem Sachverstand einiges sehr Bemerkenswertes erwähnt.
Ich will die Veränderung beim NC erwähnen, dass nicht nur das Abitur das Kriterium ist. Ich will den Wunsch erwähnen, die Studienplätze wieder anzuheben. Wenn man weiß, dass einige woanders hingehen, dann muss man die Plätze erhöhen. Ich will die Landarztquote nennen, die noch juristisch geprüft werden muss, aber vom Ansatz her denkenswert ist.
Ich will aber auch über die Verteilung des Geldes reden. Das ist der wichtige Punkt. Ich habe das Beispiel Schweden eben erwähnt. Nicht unbedingt mehr Geld, aber die gerechte Verteilung des Geldes an die Ärzte, das zur Verfügung steht, und eine am Versorgungsbedarf orientierte kleinräumige Arztsitzausweisung.
Herr Rösler hat Anfang Mai im „FOCUS“ den Ärztepakt gefordert. Er hat zum 6. Mai zu diesem Ärztegipfel eingeladen. Ich kann ihn zitieren. Er schreibt dann, ich habe Mitte April meine Länderkollegen für den 6. Mai eingeladen. Aber aus allen von der SPD und den Linken geführten Gesundheitsministerien kommen nur Absagen, oder es kommt gar keine Antwort. Die Sozialdemokraten – so Minister Rösler – machen, was sie immer gemacht haben, sie ignorieren den Ärztemangel in Deutschland hartnäckig. –
Ich will auf den Versorgungsatlas zurückkommen, den ich eben erwähnte. Ich weiß nicht, ob Sie es noch mitbekommen haben. Sie sind wegen anderer Verpflichtungen von dieser Veranstaltung etwas früher gegangen.
Nur 4 % der Medizinstudenten der Universität Mainz können es nicht ausschließen, sich zum Beispiel im Westerwald später einmal ärztlich zu betätigen. Das muss ein Alarmzeichen sein. Das kann man für andere Regionen genauso sehen.
Ich darf abschließend sagen, Ihr Zitat in der „RZ“ vom 13. Mai, allein die pauschale Forderung nach mehr Geld ist nicht die einzige Lösung, da mag etwas dran sein.
Frau Dreyer, solange der Medizinerjob auf dem Land im Gegensatz zur Stadt sich nicht mehr rechnet, werden wir das Problem so nicht lösen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Defizite bei der ärztlichen Versorgung heute in der Aktuellen Stunde sind ein Problem, das in ganz Deutschland vorhanden ist. Es ist ein Problem, dem wir in Rheinland-Pfalz mit verschiedensten Maßnahmen begegnen. Es ist ein Problem, das dem demografischen Wandel entspricht.
Die Bevölkerung wird Gott sei Dank älter. Sie werden damit wahrscheinlich hochbetagt, multimorbid und brauchen mehr Versorgung. Aber auch unsere Ärztinnen und Ärzte sind älter geworden. Das erkennt man aus dem ersten Satz der Großen Anfrage der CDU, die am 11. November 2009 beantwortet wurde: Rheinland-Pfalz verfügt über eine gute ärztliche Versorgung im stationären und ambulanten Bereich.
Wir möchten – das ist uns ganz wichtig – sehr ernsthaft weiterhin den Bedarfen entsprechen. Wir beobachten
Meine Damen und Herren, die Zahl der berufstätigen Ärzte steigt bundesweit Jahr für Jahr, und das bei zurückgehenden finanziellen Ressourcen. Es gab 2008 rund 320.000 Ärztinnen und Ärzte. Das ist ein Plus von 1,5 %. Das ist ein Hochstand. In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der praktizierenden Ärzte im Jahr 2008 mit rund 6.240 in Krankenhäusern tätigen Ärzten verdoppelt. Das Gleiche gilt übertragen für die ambulante Versorgung.
Eine Unterversorgung – das wäre eine Versorgung mit 75 % – gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Wir haben Regionen, in denen wir unter 100 % sind. Das wissen wir. Ich schaue meine Kollegin an, zum Beispiel Bitburg-Prüm mit 92,5 % oder der Donnersbergkreis. Aber eine Unterversorgung gibt es nirgendwo in Rheinland-Pfalz.
Die Gruppe der 35- bis 39-jährigen praktizierenden Mediziner liegt bei uns in Rheinland-Pfalz bei nur 11 %, bei rund 1.200 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Klinikärzte, die hoch kompetent zwischen 50 und 59 Jahre alt sind, machen immerhin 6.038 aus. Sie werden älter und sind hoch kompetent. Der Altersdurchschnitt von Hausärzten liegt bei 53 Jahren. Gerade die Hausärzte sind der erste Anlaufpunkt für alle Menschen zwischen 15 Jahren bis zum Lebensende. Sie sind deswegen ganz wichtig. Der Chirurg mit im Durchschnitt 53 Jahren ist in diesem Alter hoch erfahren. Der Psychotherapeut mit 55 Jahren ist auch einer in diesem demografischen Altersfaktor.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz – das hat uns eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bund beschert – steht in Deutschland im Ländervergleich hervorragend da. Wir haben mit diesen relativ alten Zahlen immerhin noch die günstigste Altersstruktur. Ich denke, das ist immerhin ein schwacher Trost.
Es gilt, den Veränderungen entgegenzuwirken. Das tun wir in Rheinland-Pfalz. Das tut die Landesregierung, und das tut unsere Ministerin Malu Dreyer. Weil wir das Problem klar erkannt haben, können wir uns dem stellen.
Seit dem 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztänderungsrecht eingeführt. Auch da ist das Land bundesweit dasjenige, das am meisten umgesetzt hat, das Medizinerinnen in den Beruf zurückgeholt hat. Rund 500 Anstellungen sind möglich geworden.
Es ist die Altersgrenze, die heraufgesetzt wurde, um Medizinern und Medizinerinnen zu ermöglichen, länger zu arbeiten. Ganz wichtig sind die Fach- und Weiterbildungsstellen für qualifizierte Fachärzte in Krankenhäusern.
Die Attraktivität des Hauses, die Attraktivität der Region und der Kommunen spielt dabei eine wichtige Rolle; denn nicht nur der Arzt, sondern die ganze Familie kommt mit. Schule, ÖPNV und all diese Dinge sind eine