Wir haben jetzt die Situation vorgefunden, dass Griechenland bankrott gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen Sie bitte auch, wenn Griechenland bankrott gewesen wäre, wie viele deutsche Gläubiger wären auf ihrem Geld sitzen geblieben und hätten nichts erstattet bekommen? Das bitte ich immer an dieser Stelle auch zu bedenken.
Ich sage Ihnen nur eines: Wir müssen in dieser schwierigen Situation, die keiner will und die keiner vorhergesagt hat, unabhängig davon, dass wir noch Italien, Spanien, Portugal und Irland und viele andere Länder haben, eine Frage beantworten: Sind wir der Auffassung, dass der Euro eine stabile Währung sein soll für dieses Land, für dieses Land, das exportabhängig ist, für dieses Land, das seine Binnenkonjunktur natürlich noch ankurbeln muss, aber selbstverständlich im Euroraum sehr große Absätze hat? Wollen wir den Euro haben, ja oder nein?
Diese Frage ist in Berlin beantwortet worden, leider nicht mit Ihrer Zustimmung, sondern mit einer feigen Enthaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt kommt noch etwas. Das ist ganz interessant. Der Bund ist verschuldet, die Länder sind verschuldet, die Kommunen richtig schlimm. Aber Solidität fängt doch bitte in diesem Haus an. Daraus können wir eine Aktuelle Stunde machen. Solidität fängt doch in diesem Haus mit dem eigenen Landeshaushalt erst einmal an.
Dann möchte ich doch nur einmal erwähnen dürfen, dass seit 1994 entgegen anderer Bundesländer – man muss es immer einmal im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen – die Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer die höchste Zunahme zu verzeichnen ist, dank der Regierung Beck, dank dieses Ministerpräsidenten, Herr Kollege Ramsauer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da können Sie sich nicht wegducken. Da können Sie nicht sagen, wir geben alles nach außen und legen einen wunderbaren Landeshaushalt vor. Sie können mit all diesen hehren Vorgaben, die Sie heute machen, im Herbst beweisen, was Sie uns für einen Landeshaushalt präsentieren, der dann aber – bitte schön – wirklich das Wort „konsolidieren“ auch in sich trägt, Herr Dr. Kühl,
und der nicht nach Taschenspielertricks überlegt, wie hoch man die Nettoneuverschuldung nach oben setzen kann, um an irgendeiner Stelle wieder einmal etwas Gutes für die Menschen zu tun. Das muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Abschluss sei noch erwähnt: Die Kanzlerin hat sehr verantwortlich gehandelt. Sie hat sehr verantwortlich gehandelt.
Wenn Sie der Meinung sind, sie hätte nicht gehandelt, frage ich Sie, weshalb Sie sich enthalten haben und weshalb Herr Steinmeier in seiner überzeugenden Rede als einziges Argument der Enthaltung vorbrachte, er hätte gern die Transaktionssteuer gehabt,
wo doch jeder von uns weiß, wenn er und ich in Shanghai gemeinsam ein Konto über das Internet eröffnen, dass wir beide keine Transaktionssteuer bezahlen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ramsauer, Sie haben in wohlklingenden Worten geschildert, was die Große Koalition Sinnhaftes getan hat, um den Rettungsschirm über den Banken aufzuspannen. Ich will dies nur Revue passieren lassen, damit wir wissen, worüber wir reden. Anders als die SPD vor Kurzem im Bundestag hat nämlich die FDP-Fraktion damals zugestimmt.
Herr Kollege Ramsauer, sie hat zugestimmt, obwohl die von Ihnen so gelobte schwarz-rote Koalition – die sogenannte Große Koalition – keinen Vorschlag unterbreitet hat, wie man zukünftig das Pleitegehen von Banken in
Zu diesem Zeitpunkt war ein solcher Vorschlag nicht da. Es wurde kein Vorschlag zusätzlich gemacht, wie die Bankenaufsicht neu strukturiert werden soll, und schon gar nicht wurde ein Vorschlag vorgelegt, wie man zukünftig solche Geschäfte bei den Banken verhindern kann. Gleichwohl hat die FDP damals aus Verantwortung für das ganze – – –
(Hartloff, SPD: Ich erinnere an den Vorschlag von Herrn Steinmeier! Er wurde damals schon vorgelegt!)
Ach, tatsächlich? Wo ist er denn? – Nichts haben Sie damals vorgelegt! Sie haben damals gesagt: Stimmt zu, damit die Banken gerettet werden, und ich warte bis heute noch darauf, dass Sie konkrete Vorschläge von damals, die Sie versprochen haben, auch tatsächlich umsetzen. So ist es eben nicht gewesen.
Herr Kollege, ich weiß es noch ganz genau, und wir haben trotzdem zugestimmt. Es hat keinen Vorschlag gegeben, und wir haben trotzdem zugestimmt, und ich finde, es ist auch richtig, dass wir zugestimmt haben. Wir hätten es uns nämlich nicht leisten können, die Banken den Bach runtergehen zu lassen, und zwar nicht wegen der Aktionäre der Banken, sondern wegen der vielen Sparer, die dort ihre Sparguthaben angelegt haben. Deswegen war es geboten, dies zu tun.
Nun haben wir die gleiche Situation mit dem Euro-Raum. Ich muss manchmal ehrlich sagen, ich bin in Deutschland schon erstaunt, wie wir über Europa sprechen.
Wir sprechen immer davon, welche Belastungen wir davon haben. – Das stimmt schon, Europa bringt auch Belastungen mit sich. Aber wir vergessen immer, dazuzusagen, in welchem Umfang wir eigentlich davon profitieren.
Unsere ganze Wirtschaftsleistung wird in großem Umfang mit Europa abgewickelt. Wir haben unseren Wohlstand durch den Handel mit den europäischen Staaten erwirtschaftet, und dabei ist die gemeinsame Währung, die wir haben, für unsere Wirtschaft etwas sehr Hilfreiches. Wenn wir diese gemeinsame Währung haben, muss man sie, wenn sie in Gefahr gerät, natürlich stützen.
Mich freut es auch nicht, dass Griechenland in diese schwierige Situation geraten ist. Ich habe auch nichts übrig für Spekulanten, aber eines muss man wissen: Wenn Griechenland solider gewirtschaftet hätte, hätten die Spekulanten keine Chance gehabt. Das muss man doch auch sehen. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Aber es hilft nichts, weil die Griechen natürlich in so kurzer Zeit ohne Hilfe von anderen nicht klarkommen würden. Deshalb war es notwendig, entsprechende Hilfen zu leisten, und deswegen ist es auch weiterhin notwendig, ein Insolvenzverfahren für Banken auf den Weg zu bringen, wie es in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb steht, und die Bankenaufsicht so zu strukturieren, dass es keine Probleme mehr gibt. Es ist notwendig, danach zu versuchen, auf europäischer Ebene Regelungen zu schaffen, die es Spekulanten unmöglich machen, gegen den Euro zu spekulieren.
Nur, mit Verlaub, gute Ratschläge an andere zu geben, ist sehr wohlfeil, und ich möchte gar nicht andere zitieren. Mich hat die Äußerung des eigenen Sprechers unserer Bundestagsfraktion, eines gewissen Herrn Schäffler, schwarz geärgert, der den Griechen empfohlen hat, doch Inseln zu verkaufen, um sich zu sanieren. Das sind Vorschläge, mit denen man auf europäischer Ebene – mit Verlaub! – keinen Erfolg haben wird, und das gilt auch für andere aus anderen Parteien. Ich möchte aber ausdrücklich einen Abgeordneten der FDP nennen, weil mich seine Äußerung schwarz geärgert hat. Das ist nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen. Aber genau das muss uns gelingen, und dies ist nur auf europäischer Ebene möglich.
Wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir immer wissen, dass einige Finger auch auf uns zeigen. Die Stabilitätskriterien haben wir mit als Erste gebrochen. – So ist das.
Wenn wir über die griechischen Verhältnisse wohlfeil in Deutschland reden und mit dem Finger nach Griechenland zeigen, sollten wir wissen, wir sind nur deshalb nicht in so großen Schwierigkeiten wie die Griechen, weil unsere Wirtschaftsmacht deutlich größer ist. Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass Bund, Länder und Kommunen seit Jahren über ihre Verhältnisse leben. Wenn wir nicht in die gleiche schwierige Situation geraten wollen, müssen wir konsolidieren, und zwar sowohl im Bund und in den Ländern als auch in den Kommunen. Deshalb ist es wichtig, dass Sparanstrengungen vorgenommen werden. Wir werden uns zukünftig nicht mehr alles leisten können, aber nur so bekommen wir die Sache geregelt.