Aber bei dem Thema, das die Menschen in RheinlandPfalz besonders und am meisten bewegt, bei dem Thema „Güterzüge und Bahnlärm“ hat es der Bahngipfel bei der Pressemeldung bei einer Fußnote belassen.
Die Alternativstrecke zu Rhein und Mosel ist aus unserer Sicht die infrastrukturelle Zukunftsaufgabe, d i e Zukunftsaufgabe in diesem Bereich für Rheinland-Pfalz im Schienenverkehr. Diese Aufgabe muss die Landesregierung wesentlich offensiver als in der Vergangenheit angehen. Dieses Projekt war für Sie, Herr Wirtschaftsminister, keine Liebe auf den ersten Blick. Es erhärtet sich doch der Eindruck, dass dieses ungeliebte Kind etwas halbherzig von Ihnen behandelt wird.
Uns fehlen konkrete Vorschläge und Initiativen der Landesregierung. Ich habe im vergangenen Jahr schon einmal angemahnt, dass Sie aktiver werden müssen und Sie Ihre eigenen Positionen erkennen lassen müssen. Nur Vorschläge von anderen abzulehnen und keine eigenen Vorschläge zu bringen, bringt uns in der Sache nicht weiter.
Drei Jahre warten die Menschen schon auf Ihre Aktivitäten, auf konstruktive Vorschläge und Initiativen, aber vergebens. Es sind drei verlorene Jahre für die Menschen an Rhein und Mosel für mehr Lebensqualität, für besseren Fremdenverkehr; denn das Mittelrheintal ist heute schon ausgelastet. Eine Steigerung des Güterverkehrsaufkommens führt zu Behinderungen, gerade auch des Personenverkehrs im Nahbereich.
Das Gütertransitaufkommen im Rheinland schadet der touristischen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. Wenn Transitverkehr von Amsterdam nach Genua durch Rheinland-Pfalz geführt wird, hat dies keine positiven wirtschaftlichen Effekte, sondern ist für Tourismus und die Lebensqualität kontraproduktiv.
Wir brauchen endlich eine Veränderung und Verbesserung und nicht – wie in den letzten dreieinhalb Jahren geschehen – nur leere Versprechungen und Absichtserklärungen. Vor dreieinhalb Jahren wurde kurzfristige Abhilfe durch Flüsterbremsen versprochen. Bemerkenswert, erst im November 2009 lag die beihilferechtliche Genehmigung seitens der EU vor. Was ist hier schiefgelaufen, dass dies so lange gedauert hat?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst nenne ich das Positive des Bahngipfels. Wir freuen uns, dass 1,3 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren – das sind 250 Millionen Euro jährlich – in die Bahn investiert werden. Das geht in das Bahninfrastruktursystem, in Erhaltungsmaßnahmen, Neubaumaßnahmen und Ersatzmaßnahmen. Es sind fast alle Projekte dabei, die gewollt worden sind.
Meines Erachtens fehlen zwei Maßnahmen, die noch nicht durchfinanziert sind. Das ist der Nordkopf Mainz, der wichtig für die Verkehrsströme im Rhein-Main-Gebiet ist. Das gilt insbesondere für die Güterverkehrsströme. Wir können uns der Forderung anschließen, dass dieses Projekt, das planerisch schon weit fortgeschritten ist, umgesetzt und das Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Als Zweites will ich den Ausbau Luxemburg – Trier – Koblenz, hier Igel – Igel – West, ansprechen. Das ist ein altes Projekt, das unseren Forderungen entspricht. Auch dieses Projekt ist noch nicht durchfinanziert. Wir fordern nachdrücklich, dass das in die nächste Runde der Finanzierungsvereinbarungen mit aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, es ist von besonderer Bedeutung – es klingt zwar eher bescheiden –, es ist viel in die Sanierung unserer Bahnhöfe investiert worden; denn sie sind sozusagen das Eintrittstor für den Bahnreisenden. Je besser die Attraktivität insgesamt ist, umso mehr Fahrgäste werden die Bahn nutzen. Das muss unser Ziel sein. Wenn weitere 180 kleinere und mittlere Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz modernisiert werden, dann kann man das nur nachdrücklich begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die erfolgreiche S-Bahn Rhein-Neckar vervollständigt und ein Stück weit erweitert wird. Nach unseren Vorstellungen müsste man theoretisch ein S-Bahn-Projekt RheinNeckar in ein S-Bahn-Projekt Rhein-Hessen übergehen lassen und beides miteinander verbinden. Es sind Ansatzstücke vorhanden, dass wir aus dem Rhein-NeckerRaum schneller nach Mainz über den Ausbau der Strecke zu einer S-Bahn-Strecke kommen. Das ist vorgese
hen. Das ist eine richtige Investition. Wir haben gemerkt, viele Gäste bestätigen das vor Ort, dass S-Bahnen besonders gut angenommen werden. Es gibt 40 % mehr Fahrgäste auf den S-Bahnen. Insofern war das Projekt Rhein-Neckar-S-Bahn ein Erfolgsmodell. Die Erweiterung ist dringend notwendig zur S-Bahn Rhein-Hessen.
Als Pfälzer darf ich begrüßen, dass der Hochgeschwindigkeitsverkehr von Paris, Ostfrankreich nach Südwestdeutschland hervorragend funktioniert. Diese neue Hochgeschwindigkeitstrasse wird mit inzwischen 3 Millionen Reisenden angenommen. Es war frühzeitig eine richtige Entscheidung, die die damalige Bundesregierung mit Frankreich getroffen hat. Es war aus meiner Sicht keine Kleinigkeit. Ich würde mich freuen, wenn man nach wie vor über den Haltepunkt Neustadt nachdenken würde. Neustadt ist ein Knotenbahnhof besonderer Ausprägung. Wenn es uns gelingen würde, Neustadt innerhalb dieser Verbindung als Haltepunkt hinzubekommen, dann wären wir für die gesamte Vorderpfalz einen deutlichen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich begrüßen wir, dass DB Schenker Rail mit über 1.000 Arbeitsplätzen in Mainz bleibt. Die Nachricht ist nicht ganz neu. Wir wissen schon seit einigen Wochen, dass es wohl dabei bleiben wird und die Bundesbahn, was den CargoVerkehr anbelangt, andere Entscheidungen getroffen hat, als sie es ursprünglich vorhatte. Somit ist der Standort Mainz gestärkt. Das ist ein gutes Ergebnis für Mainz selbst. Das betrifft mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Ich glaube, dass dieser Betrieb auf Dauer damit abgesichert bleibt und im Sinne der DB erfolgreich weiterarbeiten wird.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur alles positiv, was verkündet worden ist. Wir haben nach wie vor erhebliche Probleme bezüglich des Lärms an den Bundesbahnstrecken. Der Lärm im Mittelrheintal nimmt nicht ab, er wird nicht reduziert, sondern er nimmt zu. Man muss das in aller Deutlichkeit sehen. Ich bin gespannt, wie die Ergebnisse sein werden, wenn die Frau Umweltministerin ihre Lärmmessstationen alle aufgebaut hat. Mir berichten die Menschen, der Lärm nimmt zu.
Dazu sage ich vielleicht in der nächsten Runde noch ein bisschen. Die erste Runde war positiv, die zweite ist etwas kritischer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eymael, da Sie erst den ersten Teil der Rede
gehalten haben, habe ich Gelegenheit, mich bei Ihnen für den konstruktiven Beitrag zu bedanken, der den Bahngipfel richtig eingeschätzt hat. Viel Positives wurde bewegt. Es war sinnvoll, diesen Bahngipfel in Mainz abzuhalten. Es war hilfreich, dass alle wichtigen Entscheider des Bahnkonzerns, nicht nur Bahnchef Grube, sondern auch andere Vorstandsmitglieder aus Spartenbereichen, wie Herr Hartmann, am Gipfel teilgenommen haben. Deswegen konnten bei ganz konkreten Projekten an dem Tisch in der Staatskanzlei unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Entscheidungen getroffen werden, dass konkrete Projekte weitergehen.
Herr Dötsch, es war notwendig gewesen, dass wir uns im Januar sehr kritisch gemeldet haben; denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite gefordert wird, es muss mehr in Verkehrsinfrastruktur investiert werden und wichtige Projekte müssen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, wenn gleichzeitig die Bundesregierung auf der anderen Seite die Mittel für Verkehrsinfrastruktur perspektivisch in den Haushalten reduziert. Diese Politik ist unglaubwürdig, in Berlin zu sagen, ihr müsst mehr machen, aber dafür weniger Geld bereitzustellen. Das geht nicht. Das ist unglaubwürdig oder unseriös.
Es war gut, dass wir unsere Stimme kritisch erhoben haben. Es war gut, diesen Gipfel zu organisieren. Es gibt wichtige Vorhaben, die Herr Kollege Eymael genannt hat, zum Beispiel der Nordkopf Mainz. Das ist ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt, um die Verkehre besser zu organisieren und um eine Ausweitung des RheinlandPfalz-Taktes zu ermöglichen. Dieses Projekt steht wegen der Kürzungen infrage, die in Berlin auf den Weg gebracht worden sind. Es gibt gute Signale. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt finanziert werden kann und mit den Baumaßnahmen im Sommer dieses Jahres begonnen werden kann, sodass diese Maßnahme in 2014 abgeschlossen sein kann.
Die Forderung Neustadt ist nicht neu. Sie ist vor einigen Jahren herausgenommen worden. Das wird von uns bedauert. Wichtig ist auch, dass es bezüglich der POSStrecke gelungen ist, dies auf den Weg zu bringen, dass die Bahn Mittel für weitere Planungskonzeptionen, um die Strecke weiter zu beschleunigen, bereitstellt. Die Strecke soll auch attraktiver gemacht werden. Wir müssen auf jeden Fall erreichen, dass Fahrzeiten auf der Nordstrecke genauso attraktiv sind wie auf der Südstrecke, damit sie im Wettbewerb nicht verliert. Hier ist auf dem Bahngipfel eine ganz konkrete Entscheidung getroffen worden.
Bezüglich des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 ist von der Bahn bestätigt worden, dass das, was in RheinlandPfalz stattfindet, vorbildlich ist. Es ist gesagt worden, nirgends anders wird Nahverkehr so effizient und erfolgreich organisiert wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind ausdrücklich von Bahnchef Grube gelobt worden. Er wird beurteilen können, in welchem Bundesland das am besten geschieht, meine Damen und Herren.
Wir haben für den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 die Zusage erhalten, dass 20 % mehr Verkehr von 33 Millionen Zugkilometern auf 40 Millionen Zugkilometer bestellt
werden kann. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen werden von der Bahn in der Größenordnung von 60 Millionen Euro fristgerecht bis zum Jahr 2014 umgesetzt.
Positiv ist mit Sicherheit auch, wir haben erneut die klare Zusage erhalten, dass – so die Aussage von Bahnchef Grube – das Herz des Güterverkehrs in Deutschland weiterhin in Mainz schlägt. Das heißt, die Zentrale von DB Schenker bleibt in Mainz mit ihren über tausend Mitarbeitern. Das ist eine klare Zusage zum Standort Mainz und eine klare Garantieerklärung des Bahnchefs. Auch das ist gut, dass dies erneut bestätigt wurde.
Bezüglich des Bahnlärms hat die Landesregierung immer zu einer Alternativtrasse gestanden. Auch ich persönlich habe immer zu einer Alternativtrasse gestanden. Wir haben aber auch die klare Aussage gemacht, die Menschen nur auf eine Alternativtrasse zu vertrösten, die frühestens in 20 Jahren gebaut werden kann, ist nicht ausreichend. Wir müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Menschen jetzt in der aktuellen Situation helfen. Wir haben die Vorschläge gemacht, die jetzt in Berlin umgesetzt werden. In einer Bundesratsinitiative der Landesregierung Rheinland-Pfalz wurden die Vorschläge mit den Flüsterbremsen und anderen Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms im Schienenbett unterbreitet. Alternative Trassenpreise usw., all das sind Vorschläge dieser Landesregierung, nicht von Berlin, nicht von anderen Bundesländern. Hier ging von uns die Alternative aus, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Dötsch, es liegt jetzt an dem CSUBundesverkehrsminister, Ihrem Unionskollegen, ob gehandelt wird oder nicht.
Ich komme zu den Alternativtrassenpreisen. Die Bundesregierung war nicht bereit und in der Lage, eine Rechtsverordnung zu formulieren. Wir als Landesregierung haben für den Bund eine Rechtsverordnung formuliert und im Bundesrat eingebracht. Sie muss von Herrn Ramsauer nur noch auf den Weg gebracht werden. Aber darauf warten wir. Wenn Sie Kritik üben, dann üben Sie Kritik dort, wo sie angebracht ist, in Berlin, wo nicht gehandelt wird. Das scheint sowieso ein Problem der momentanen Bundesregierung zu sein, dass sie nichts auf die Reihe bekommt. Deswegen haben wir die Verordnung selbst formuliert. Sie muss im Grunde nur noch mit einem Anschreiben versehen werden und in die Anhörung gebracht werden. Wenn Herr Ramsauer damit Probleme hat, sind wir auch bereit, dieses Anschreiben für Herrn Ramsauer zu formulieren, meine Damen und Herren.
Diese 1.350 Güterwaggons werden – auch das war eine Forderung des Landes Rheinland-Pfalz – im Mittelrheintal eingesetzt. Es ist klare Vorgabe des noch unter anderer Regierung vorgelegten Programms „Leiser Rhein“, dass diese Maßnahme im Schwerpunkt im Mittelrheintal eingesetzt wird, in der Region, wo die Menschen am meisten von Bahnlärm betroffen sind.
Ich könnte hier noch weitere Projekte benennen. Das war ein erfolgreicher Bahngipfel gewesen. Wir haben uns auch verständigt, das in regelmäßigen Abständen in Rheinland-Pfalz zu wiederholen, weil wir damit gute Erfahrungen gemacht haben, die konkreten Anliegen und Probleme den Personen vorzutragen, die unmittelbar entscheiden können. Das hat sich ausgezahlt. Es sind wichtige Projekte auf den Weg gebracht worden. Wenn von Berlin zukünftig in Verkehrsetats auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können, dann kann beim Thema „Bahn“ in RheinlandPfalz auch noch mehr bewegt werden.
Als Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis Frankenthal sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!