Selbstverständlich geht es nicht darum, Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer an die berufsbildenden Schulen zu schicken, sondern es geht um das, was in den letzten Jahren jedes Jahr gemacht worden ist, dass man schaut, wie die Schülerzahlentwicklung in den einzelnen Schularten ist und dann bevorzugt die freien Stellen bedarfsgerecht den Schularten zuweist.
Das war so, als in der Grundschule der Berg war. Das ist so gewesen, als in der Sekundarstufe I der Berg war. Jetzt ist es eben die Sekundarstufe II und insbesondere noch die berufsbildenden Schulen. Das machen wir doch alles nicht zum ersten Mal. Das ist hier zigmal diskutiert worden. Da kann man doch nicht so eine Behauptung aufstellen, wie das eben wieder passiert ist.
Nun zur Situation der berufsbildenden Schulen, vor allen Dingen im Hinblick auf das, was Sie, Frau Abgeordnete Morsblech, gesagt haben.
Die Situation an den berufsbildenden Schulen ist aus meiner Sicht auch deswegen immer noch im Defizit zu hoch, weil wir mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen haben, nämlich erstens die Unterrichtsversorgung zu sichern, und das bei einer nicht einfachen Nachwuchssituation, wobei man auf eine Vielzahl von Maßnahmen hinweisen kann, die wir in dem Bereich eingeleitet haben: Quer- und Seiteneinsteiger, die Verbeamtungsgrenze, das neue Koblenzer Modell, wo Fachhochschule und Universität zusammen Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, die Seminarkapazitäten, die zum erheblichen Anteil mit Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern aufgefüllt wurden. All das sind sehr spezifische Maßnahmen für die berufsbildenden Schulen.
Aber ich sage auch, es entscheiden sich zu wenig junge Menschen für dieses Lehramt. Deswegen gilt es immer wieder, neue Wege aufzuzeigen und dafür zu werben, diesen Weg immer wieder attraktiv zu machen. Aber wir wissen, dass es nicht das begehrteste Lehramt ist und wir an der Stelle Schwierigkeiten haben, dafür zu überzeugen. Deswegen dürfen wir dort nicht nachlassen.
Aber wir tun ein Zweites. Natürlich hätten wir die Statistik längst nahe Null bringen können, wenn wir gesagt hätten, wir geben uns mit dem zufrieden, was wir haben. Das haben wir aber nicht. Wir haben gleichzeitig – das war Konsens hier – die höhere Berufsfachschule und das berufliche Gymnasium ausgebaut, die Berufsoberschule und die Duale Berufsoberschule eingeführt. Wenn ich allein das betrachte, allein höhere Berufsfachschule und berufliches Gymnasium seit 2002, dann sind das fast 400 Stellenäquivalente, die wir zusätzlich brauchen, um dieses neue Angebot zu machen.
Wir hätten uns die Aufgabe leicht machen können. Wir könnten bei Defizit Null sein, wenn wir nicht gleichzeitig auch den Schulen Entwicklungsperspektiven gegeben hätten. Das haben wir aber für notwendig gehalten.
Jetzt kommt zugegebenermaßen einmal die Ansparstunde dazu, die sich dann über die Rückgebephase durchzieht. Das kommt jetzt Gott sei Dank in einem Jahr, in dem die Schülerzahlen nicht mehr ansteigen, wir also nicht auf Drei- und Vierfachbedarfe kommen, sondern es wird in einem Jahr angefangen, die Ansparstunde zurückzugeben, in dem die Bedarfe rein aus der Schülerinnen- und Schülerzahl zurückgehen.
Trotzdem bleiben die Herausforderungen riesig groß. Trotzdem stehen wir im Übrigen parallel dazu, die Schulsozialarbeit auszuweiten. Wir haben auch in diesem Haushalt das Geld für die Schulsozialarbeit für die berufsbildenden Schulen weiter erhöht.
Ich sage und habe das immer gesagt, die berufsbildenden Schulen sind ein Bereich, in dem ich wirklich gerne noch einen richtigen Schritt weiterkommen würde, was die Unterrichtsversorgung angeht, aber nicht um den Preis, dass am Ende die Statistik der allein ausschlag
gebende Maßstab ist, sondern mir sind die qualitativen Weiterentwicklungsmöglichkeiten genauso wichtig. Des- wegen wird das nur in Schritten gehen.
Eines kommt für mich überhaupt nicht in Frage, und das wäre, das Recht der Lehrerinnen und Lehrer, die Ansparstunde, infrage zu stellen. Insofern wird uns das Thema eine Weile beschäftigen.
Aber ich sage auch, wir haben an all den Stellen, an denen es irgendwie geht, Vorsorge dafür getroffen, dass wir es in einem möglichst guten Maße schaffen.
Aber ich sage auch, da haben wir überhaupt keinen Dissens. Dort ist es sicherlich wünschenswert, wenn wir noch schneller und besser vorankommen, aber auf einer seriösen Grundlage und nicht auf Grundlage irgendwelcher Behauptungen, die am Ende dann gar nicht zutreffen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Zum Zweiten begrüße ich als Gäste den Landesverband Unternehmerfrauen im Handwerk Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen im Landtag!
Zum Dritten begrüße ich als Gäste Mitglieder der Gewerkschaft IG Bau aus dem Kreis Bad Kreuznach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Ministerin, vielen Dank für den Versuch, mir Ihre Zahl noch einmal zu erklären. Nichtsdestotrotz, ich möchte aus meiner eigenen Rede zitieren.
Eine Steigerung des Lehrermangels um ein Drittel bedeutet eine Steigerung von 300 auf 400 Stellen. Ich weiß nicht, wo Sie hier einen Rechenfehler gesehen haben.
Zweitens. Die Schülerzahl an den berufsbildenden Schulen sinkt ab diesem Schuljahr, aber es sinkt nicht die Sollstundenzahl an den Schulen. Damit werden wir weiter ein großes strukturelles Defizit an den Schulen
Vor diesem Hintergrund der Antwort, die Sie gegeben haben – ich hoffe, dass es seriöse Zahlen sind –, bleibt die Frage, wo die Ressourcen sind, um diese 400 Lehrerstellen zu besetzen. Sie haben angekündigt, dass Ressourcen da sind. Sie haben eben keine ausreichende Antwort gegeben, da wir im System der berufsbildenden Schulen keine frei werdenden haben. Bei den weiterführenden Schulen haben wir ebenfalls keine.
Frau Ministerin, wenn Sie immer sagen, es sei ein bundesweites Problem, das sehen wir sehr wohl auch. Aber es gibt Bundesländer, die es durchaus besser hinbekommen. Wir haben seit Jahren während der Haushaltsberatungen gefordert, dass Sie die Bezüge für die Referendare anheben, um einen Anreiz zu setzen, dass die jungen Menschen nicht in die Wirtschaft gehen. Nichts ist passiert. Baden-Württemberg hat es getan, und die haben auch wesentlich mehr Bewerbungen.
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Seminarkapazitäten nicht ausreichen, und Ihnen liegen auch die Zahlen der berufsbildenden Verbände vor. Es sind in keiner anderen Schulart die Seminarkapazitäten im Vergleich zur Lehrerzahl so schlecht wie bei den berufsbildenden Schulen. Da besteht dringend Nachholbedarf. Das heißt, Sie könnten und hätten in all den Jahren etwas tun können, um diesen Beruf attraktiver zu machen, es besser auszustatten und nicht Augenwischerei zu betreiben mit Ihrer Antwort, dass Sie sagen, Ressourcen sind da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe nur noch einmal zum Pult, um meinen Gedanken von vorhin zu Ende zu führen.
Ich sehe nach wie vor einen kleinen Widerspruch in Ihrer Argumentation, Frau Ministerin, wenn Sie auf der einen Seite sagen, na ja, wenn wir jetzt die Ansparstunde zurückgeben, dann sind die Ressourcen im System da, weil wir die zurückgehenden Schülerzahlen auch an anderer Stelle nutzen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber selbst, das Problem sind eigentlich gar nicht so sehr die Ressourcen, sondern es ist die Problematik der anzuwerbenden Lehrkräfte.
Meiner Ansicht nach haben Sie auf dieses Problem noch keine Antwort gefunden. Sie formulieren es treffend. Sie
sagen auch, was Sie bisher gemacht haben. Aber Sie sagen nicht, wie Sie diesen zusätzlichen Bedarf, der zu der bestehenden Problematik noch hinzukommt, jetzt speziell bewältigen wollen, oder ob Sie dazu nur einfach die zurückgehende Schülerzahl abwarten. Wir hoffen, dass sie einen Teil dazu beiträgt. Ich sehe noch nicht, dass das statistisch zu einer ausgeglichenen Situation kommt.
Ich glaube auch, die berufsbildenden Schulen sind in der Tat Schulen, die Enormes leisten, die auch in ganz besonderem Maße für die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und für faire Bildungschancen für alle stehen. Sie hätten es verdient, dass man vielleicht einmal eine konzertierte Aktion auf den Weg bringt und einen besonderen Fokus darauf legt.
Wir haben uns jetzt so lange mit einem Verschiebebahnhof im allgemeinbildenden Bereich beschäftigt, vielleicht können wir da einmal ganz besonders unser Augenmerk hinlenken und sagen, hier sind wirklich Bildungschancen für alle, da kann man alle Abschlüsse erreichen und hat besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die eine schwierige Situation schon seit Jahren in hervorragendem Maß bewältigen.