Aber trotzdem noch einmal, ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil einen solchen Zickzackkurs können Sie hier nicht einfach unwidersprochen fahren, weder die FDP noch die CDU.
Der Bayerische Bauernverband ist in Deutschland nicht völlig unbedeutend, weil, wenn ich es richtig weiß, der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes auch Teil des Bayerischen Bauernverbandes ist. Also insoweit ist es schon lohnend. Dort wörtliche Rede des „Handelsblatt“ vom heutigen Tag. Ich verstehe gar nicht, warum Sie das nicht vorgelesen haben, bevor Sie hier geredet haben.
„Mit der Einführung von Größenklassen, wie dies heute in anderen Bereichen des EEG gültig ist, und der Zulassung von Grünland für die Errichtung von PhotovoltaikAnlagen könnten Rahmenbedingungen gesetzt werden, die dem sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen Rechnung tragen und Spielraum für sinnvolle Projekte auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lassen.“ –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, da ist der Weg. Mein Plädoyer an Sie ist, lassen Sie uns aufgrund dieser Erkenntnisse – die mögen neu sein – von der landwirtschaftlichen Interessenvertretung über die Interessenvertretung der Industrie, der Interessenvertretung des Handwerks, allen, die im Umweltbereich Interessen vertreten, diese Brücke miteinander begehen und hier nicht die Schlachten schlagen, die schon längst in Berlin für Sie verloren sind; denn wie heißt es in diesem Zitat so schön: Wir gehen zurück auf Los und fangen von vorne an. – Wir begrüßen, dass Sie auf Los zurückgehen, aber dann fangen Sie vernünftig von vorne an, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch eine Redezeit von jeweils fünf Minuten je Fraktion. Wenn es dann gewünscht wird, haben wir noch ein bisschen mehr, aber vielleicht reichen zunächst einmal die fünf Minuten aus. Bitte schön, Herr Kollege Eymael.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt keinen Dissens hier im Hause darüber, dass erneuerbare Energien grundsätzlich Zukunft haben, erneuerbare Energien zum Energiemix dazugehören, der Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren sich fortentwickeln wird und der Anteil der unterschiedlichen regenerativen Energien sich bisher auch positiv entwickelt hat. Es gibt aber auch gar keinen Zweifel daran – das sage ich auch ganz dezidiert –,
dass im Bereich der Solarenergie von Anfang an die Förderung im Verhältnis zu den anderen regenerativen Energien auf sehr hohem Niveau war, Herr Ministerpräsident.
Sie war auf einem sehr hohen Niveau. Wir haben diese Anschubfinanzierung aber auch gewollt, um damit ein
Zeichen zu setzen, dass die Solarenergie in diesem Energiemix grundsätzlich eine Zukunftschance hat. Nur, Herr Ministerpräsident, wenn sich jetzt herausstellt, dass die Anlagen allein im Jahr 2009 um 30 % günstiger geworden sind – Anlagen plus Installation – und dass sie in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal zwischen 15 % und 20 % günstiger werden, muss man über die hohe Anschubfinanzierung grundsätzlich nachdenken. Darin stimmen Sie mit mir überein.
Da müssen wir eine Reduzierung herbeiführen, allerdings mit Augenmaß; denn wir alle wollen, dass irgendwann die Rentabilitätsschwelle überschritten wird, sodass wir ohne Förderung auskommen.
Die Frau Umweltministerin sagt in dem Zusammenhang immer wieder „abrupt“, und das ärgert mich. Das war nicht abrupt. Es ist spätestens seit Oktober bekannt, dass es, was das EEG betrifft, zu einer Reduzierung der Förderung kommen würde. Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert. Wir waren immer der Auffassung, der 1. April ist viel zu früh. Als Zwischenergebnis ist jetzt schon einmal erreicht worden, dass die bisherige Förderung bis zum 1. Juli bestehen bleibt. Ob das der endgültige Termin ist, weiß ich noch nicht. Vielleicht wird es auch erst am 1. Oktober so weit sein – ein Termin, der jetzt für bestimmte Teilbereiche in der Diskussion ist.
Über die Kürzung von 9 % sind wir uns alle einig. Einig sind wir uns sicherlich mit der SPD-Fraktion, auch mit den Branchenvertretern, die eine zusätzliche Kürzung um 5 % bis 10 % im Grundsatz akzeptiert haben. Ich kann Ihnen hier das anhand von juwi usw. – wie die das alles gemacht haben – vorführen; ich will das aber nicht.
5 % bis 10 %, habe ich gesagt. – Jetzt ist die Frage: Wie finden wir einen Kompromiss? Es sind schon einige Nachbesserungen erzielt worden.
Ich nehme mir jetzt als ein Beispiel die Ackerflächen vor. Das ärgert mich. Ich werde jetzt – so wie Sie, Sie zitieren auch immer so schön – aus einer Pressemeldung von Hans Michael Goldmann, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zitieren. Er schreibt: „Die FDP hat sich wochenlang gegen das prinzipielle Verbot der Solarförderung auf Ackerflächen gewandt und wollte eine vernünftige Steuerung über eine abgesenkte Förderung erreichen, doch der Chefunterhändler der Union war Herr Ruck von der CSU, der den jetzt gültigen Kompromiss ausgehandelt hat.“
Mit der CSU ist das natürlich auch immer ein Problem: Die fordern etwas, nehmen es zurück und fordern von Neuem etwas. Man weiß nie so genau, woran man in
Aber ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass wir nicht schon vor Wochen und Monaten den Gedanken aufgegriffen haben, Flächen, die sowieso keiner anderen Nutzung zugeführt werden können, es sei denn der Aufforstung oder sonstigen Zwecken – also keine guten landwirtschaftlichen Nutzflächen –, mit Solarenergielagen bebauen zu lassen. Wir haben heute viel über ungelegte Eier gesprochen, sozusagen herumgegackert. Wir sollten jetzt, in vorösterlicher Zeit, abwarten und sehen, was letztlich bei dem Kompromiss herauskommt, den die Regierung in Berlin aushandeln wird. Die sind am Zug, und dann werden wir es uns anschauen.
Ich bin überzeugt, dass unsere Industrie in RheinlandPfalz, unsere mittelständischen Betriebe, die sich mit Solarstrom befassen, die erfolgreich waren und Arbeitsplätze geschaffen haben – das begrüßen wir –, und die Projektentwickler, wie zum Beispiel juwi, eine positive Zukunft haben. Darum geht es uns Liberalen in diesem Land. Deswegen werden wir alles daransetzen, um am Aushandeln eines vernünftigen Kompromisses mitzuhelfen.
Ich bin überzeugt, wir bleiben in diesem Bereich Technologieführer; denn die Produkte, die wir herstellen, sind deutlich besser als die chinesischen und damit auch wettbewerbsfähiger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin Conrad, ich halte es für einen schweren politischen Fehler, dass Sie, wenn es um diese Frage geht, den Untergang der Solarindustrie voraussehen. Sie reden von Chaos, Sie machen auf Panik. Das lähmt die Kräfte.
Es lähmt die Kräfte des Marktes, wenn man den Eindruck erweckt, alles sei verloren, alles sei ganz schrecklich.
(Fuhr, SPD: Oh je! – Hartloff, SPD: Sagen Sie mal, haben Sie mitgekriegt, dass da Aufträge storniert wurden?)
Sie tun damit den Investoren und den Auftraggebern, die demnächst Aufträge weitergeben sollen, keinen Gefallen. Sie ermutigen die Auftraggeber nicht, obwohl es
nach wie vor gewinnbringend und sinnvoll ist – das wollen wir doch alle –, weiterhin in Solarenergie zu investieren. Sie lähmen die Kräfte.
Herr Ministerpräsident und Frau Conrad, ich komme zu der bayerischen und der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. In Bayern ist die Landwirtschaftsstruktur ganz anders als hier.
In weiten Teilen des Landes Rheinland-Pfalz galt über 100 Jahre lang der Code Napoléon. Daher sind die Grundstücke, die in Rheinland-Pfalz für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, sehr viel kleiner, parzellierter und weiter verstreut. Das heißt, wir haben in weiten Teilen des Landes eine Eigentümerstruktur, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Grundstücke nicht in den Händen der Landwirte, sondern verpachtet sind. Dahinter steckt eine andere Denkweise.
In Bayern gehören die riesigen Aussiedlerhöfe – fahren Sie einmal ins Allgäu, schauen Sie es sich an – in der Regel den Landwirten selbst. Ich sage es einmal ein bisschen salopp: Wenn man selbst in den Genuss der fünften Fruchtfolge kommt, denkt man anders, als wenn man als Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche zur Existenzsicherung des Hofes darauf angewiesen ist, dass die Pachtflächen nicht anderweitig vergeben werden.
Herr Eymael hat es schon angedeutet: Wir haben in der Diskussionsphase, in der wir uns noch befinden, erreicht, dass die Übergangsfrist, die eigentlich am 1.4. enden sollte, im Sinne der Investoren und der Wirtschaft auf den 1.7. verlängert wurde. Vielleicht wird es im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auch noch andere Ausnahmegenehmigungen geben, zum Beispiel wenn Anträge bereits im letzten Jahr gestellt worden sind und es nur nicht möglich war, sie jetzt schon zu bescheiden.
Aber es sollte möglich sein, die bereits erteilten Aufträge nach den alten Richtlinien in dieser Frist abzuarbeiten. Auch die neuen Richtlinien werden so gestaltet sein, dass die Solarindustrie nicht untergehen wird – wie Sie hier gepredigt haben –, sondern dass es im Gegenteil ein kontinuierliches Wachstum der Solarindustrie in Rheinland-Pfalz geben wird.