Wenn Sie mit den Repräsentantinnen und Repräsentanten der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bundesweit sprechen, werden Ihnen die genau die gleichen Sorgen vortragen, sei es durch Schott Solar, juwi oder andere. Es ist doch kein Zufall, dass die Handwerksunternehmen gegen das demonstrieren, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat.
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass sie demonstrieren, weil sie auf einmal bessere Chancen haben, wie Herr Weiner versucht hat, uns einzureden. Das Gegenteil ist richtig.
Wenn Sie mit führenden Persönlichkeiten der Solartechnologie reden, dann sagen die Ihnen, diese Veränderung bringt den Billigprodukten aus den asiatischen Märkten einen Wettbewerbsvorteil und den Eigenproduktionen mit hoher Qualität und hohem Wirkungsgrad einen deutlichen Investitionsnachteil. Sie reden doch nicht mit anderen Leuten, als wir es machen. Machen wir uns doch kein X für ein U vor. Das ist eine falsche Entscheidung, ökologisch und ökonomisch falsch.
Es ist so abgetan worden, warum Sie sich immer von führenden Persönlichkeiten der CDU dann distanzieren,
wenn Ihnen deren Position nicht passt. Das wundert mich. Ich habe den Brief von Herrn Pflüger auch hier vor mir liegen.
Mit dem wollen Sie nichts mehr zu tun haben. Das mag ja sein. Ich sage nur, er hat an Herrn Umweltministerkollegen Röttgen geschrieben, und zwar im Februar dieses Jahres, nicht irgendwann. Er hat dort unter anderem davon gesprochen, dass ein Einbruch der Fördersätze in diesen Größenordnungen deutsche Unternehmen und europäische Solarproduzenten unweigerlich ins Aus katapultiert. Das stimmt völlig mit dem überein, was auch unsere Analyse ist.
Er sagt an anderer Stelle, dass ein Förderkahlschlag ohne Augenmaß hier zu verzeichnen sei, und nach dem Desaster von Kopenhagen – so weiter ein Zitat – wäre dies politisch ein weiteres fatales Zeichen für den weltweiten Klimaschutz.
Das sind doch nicht irgendwelche Argumente, die man hier vom Tisch fegen kann, sondern mit denen man sich auseinandersetzen muss. Ich stelle fest und unterstreiche, was Frau Kollegin Conrad hier gesagt hat, dass offensichtlich in Bayern diese Erkenntnis gereift ist, wer sie auch immer hat reifen lassen. Ich will aus dem „Handelsblatt“ vom heutigen Tag zitieren. Da ist unter anderem ausgeführt: „Die Debatte um die Kürzung der Solarförderung beginnt von vorne: Die Unionsfraktion konnte sich gestern Abend“ – also diese Woche – „nicht dazu durchringen, die zuletzt ausgehandelten Kompromisse zu akzeptieren.“ –
Wörtliche Rede: „Wir gehen zurück auf Los und müssen neu verhandeln“, hieß es heute in Koalitionskreisen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam die Chance dieses Nachdenkprozesses in Berlin im Sinne von Tausenden von Arbeitsplätzen dieses Landes Rheinland-Pfalz nutzen, von Hunderten von Kommunen, die Planungen haben, die gerade zerschlagen werden von Ihnen, meine Damen und Herren, viel Geld, das in Rheinland-Pfalz in den Sand gesetzt wird. Lassen Sie uns doch gemeinsam die Chance nutzen, dass man dort argumentiert und sagt: Hört auf damit, lasst uns in zwei Jahren noch einmal darüber reden. – Einverstanden, aber nicht jetzt. Sie sind vor lauter Verblendung überhaupt nicht mehr zur Wahrnehmung von Problemen in der Lage.
Herr Bracht, ich würde Sie gern ernst nehmen, aber vor lauter Entsetzen schreien Sie hier herum. Das hat keinen Sinn.
Lassen Sie mich ein Zweites an die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion sagen. Sie wissen doch, dass bei Ihnen das Umdenken auch schon längst begonnen hat. Ich zitiere – auch im „Handelsblatt“ von heute nachlesbar – Ihren zuständigen Sprecher, Herrn Horst Meierhofer, Obmann der FDP im Umweltaus
schuss des Bundestages. Er hat gegenüber dem „Handelsblatt“ ebenfalls deutlich gemacht, dass er bezogen auf den Teil der Streichung der Förderung von Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen der Auffassung ist, dass dies in einer Kombination mit einer Flächenbegrenzung sinnvoll sei.
Nein, das seid Ihr nicht. Ihr wolltet es doch auf null reduzieren. Lieber Herr Kollege Eymael, so können Sie hier nicht durchflutschen.
Ihr habt zuerst Anträge eingebracht, die lauteten: Eine völlige Streichung. – So ist es. Sie haben vorhin gefragt: Wie ist denn eure Position? – Wir haben immer gesagt, wertvolle Ackerflächen mit hohen Erträgen wollen wir nicht zur Solarförderung nutzen, aber es gibt viele Ackerflächen, die nicht erstrangige Böden haben, wo eine solche Nutzung unter den Bedingungen, die Frau Conrad dazugefügt hat – Optik und viele andere Din- ge –, nutzbar gemacht werden sollten.
Das war ausdrücklich nicht die Position der Union und nicht die Position der FDP. Wenn Sie dort nachsteuern, begrüßen wir das, aber tun Sie nicht so, als hätten Sie das schon immer so gewollt, meine Damen und Herren.
Ja, es ist halt so. Ihr seid noch nicht gewöhnt, dass ihr regiert in Berlin, und tut so, als könntet ihr Regierung und Opposition gleichermaßen sein. Das funktioniert aber nicht.
Ja, ja. Ich habe Ihnen ja gerade eben gesagt, dass der bayerische Ministerpräsident, wie er es so häufig tut, vom Saulus zum Paulus geworden ist, was diese Fragen angeht,
und jetzt dafür eintritt, dass Anlagen auf Äckern auch zukünftig gefördert werden können sollen. Das ist doch nicht von mir. Das ist doch von ihm. Warum darf ich es also – – –
Frau Schneider, Sie sind immer laut, aber Sie sagen immer Dinge, die nie zutreffend sind oder fast nie.
Meine Damen und Herren, Sie tun hier so, als müssten Sie – vor allen Dingen die Union – Hüterin der Interessen der Bauern sein.
Ja, sehen Sie, solche Zwischenrufe, lieber Herr Dr. Weiland, sind immer problematisch, bevor man zugehört hat. Denn der Bayerische Bauernverband – – –
Das ist wahr. Ich unterstreiche, das war jetzt ein wahrer Ausruf des Kollegen Dr. Weiland, Bayern war – obwohl die es nie wirklich wahrgenommen haben – Teil der Pfalz. Aber trotzdem – – –