Protocol of the Session on March 17, 2010

Ist es nun gut oder schlecht für sie?

Sie sprechen auch immer davon, dass die Menschen und auch die Kinder übergewichtig sind. Es ist richtig – ich spreche aus eigener Erfahrung –, übergewichtige Menschen haben ein Problem mit ihrer Ernährung. Aber diese Probleme haben nicht nur übergewichtige Menschen, sondern können auch andere haben, die untergewichtig sind. Sollen in Zukunft nun alle untergewichtigen Menschen lauter Nahrungsmittel zu sich nehmen, die rote Punkte aufweisen? – Dies wäre im Grunde die logische Konsequenz.

(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Sie machen es sich aber sehr einfach!)

Ich muss sagen, das ist purer Blödsinn. Wenn Orangensaft rote und Cola light grüne Punkte bekommt, kann man schon erkennen, dass ein Missverhältnis vorliegt und das nicht stimmen kann.

(Pörksen, SPD: Coca-Cola lässt grüßen!)

Vielleicht haben die Christdemokraten ein anderes Menschenbild,

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)

aber wir sehen schon den mündigen Verbraucher im Vordergrund. Wir machen es nicht wie die SPD, die meint, den Menschen vorschreiben zu müssen, wie sie leben sollen und was sie essen sollen.

(Zurufe von der SPD: Ah! – Ministerpräsident Beck: So ein Quatsch! Können Sie sich vorstellen, dass mir einer vorschreibt, was ich essen soll? Sehe ich so aus?)

Schauen Sie einmal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung. Darin hat Ihre Kollegin gesagt: Wir wollen den Verbrauchern sagen, was sie essen sollen. –

(Ministerpräsident Beck: So ein Mist! Die SPD schreibt den Menschen vor, was sie essen sollen!)

Wir wollen das nicht.

Wichtig ist, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, auf klare und transparente Weise zu sehen, was an Inhaltsstoffen in einem Lebensmittel enthalten ist. Diese Information erhalten sie mit der Lösung, die nun EU-weit angedacht ist, und dies ist ein guter Weg.

Das ist ein guter Weg. Das ist das eine. Sie brauchen Informationen, damit sie auch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie machen und was sie essen.

Darüber hinaus muss man sagen, es muss auch ganz früh vermittelt werden, was eine gesunde Ernährung ausmacht.

Vor einiger Zeit haben wir hier gemeinsam einen Antrag zum Gesundheits- und Haushaltsmanagement an Schulen auf Initiative der CDU beschlossen. Dafür haben wir lange gekämpft.

(Pörksen, SPD: Was habt Ihr?)

Jetzt haben wir schon eine erste Rückmeldung aus dem Bildungsministerium bekommen, was passieren soll. Da kann ich Ihnen sagen, ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema wirklich ernst nimmt.

(Beifall bei der CDU)

Darauf wird es ankommen. Es wird darauf ankommen, dass wir Kindern und Jugendlichen vermitteln können, wie wichtig es ist, sich gesund zu ernähren, was gesunde Nahrungsmittel sind und man auch einmal ein Stück

Schokolade oder ein Stück Kuchen essen darf, aber eben die Gesamtschau sehen muss.

(Ministerpräsident Beck: Jetzt wollen Sie mir ja vor- schreiben, was ich essen darf!)

Es hilft uns nichts, wenn wir das auf eine so irreführende Weise machen, wie Sie es gerne hätten. Deswegen ist es richtig, was im Europäischen Parlament

(Pörksen, SPD: Ist noch gar nicht!)

oder im Ausschuss beschlossen wurde, jawohl. Deswegen ist das der richtige Weg. Ich bin mir ganz sicher, dass wir diesen Weg auch bei uns mit vollziehen können.

(Beifall der CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schellhaaß das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Rotes Licht für die Ampel“ titelte www.tagesspiegel.de heute.

Der Ausschuss des EU-Parlamentes für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat

(Pörksen, SPD: Hat falsch entschieden!)

gestern die Ampelkennzeichnung abgelehnt und festgestellt: Sie ist unwissenschaftlich und irreführend.

(Beifall der FDP)

Ohne die EU geht jedoch nichts, weil nur EU-weite Regelungen möglich sind. Schon deshalb ist der SPDAntrag hinfällig.

(Beifall der FDP und bei der CDU – Pörksen, SPD: Das wäre sehr voreilig!)

Nach der Rede von Ihnen, Frau Elsner, drängt sich mir der Eindruck auf, entweder Sie kümmern sich gar nicht darum, worum es geht, oder es geht um Verdummung, nicht aber um Aufklärung, erst recht nicht um gesündere Ernährung.

Zum Lesen brauchen Sie offenbar recht lange.

Nochmals sei gesagt, wir wollen die Angaben von Zucker, Fett, ungesättigten Fettsäuren und Salz in Gramm pro 100 Gramm auf jeder Packung. Frau Elsner, wenn Sie eine größere Schrift fordern würden, dann könnten wir darüber reden.

(Ministerpräsident Beck: Aber so groß ist die Dose nicht!)

Sie wollen aber zum Kleingedruckten zusätzliche Farbpunkte, grün für gut, rot für schlecht, gelb für neutral. Das heißt, dreimal grün und einmal rot signalisieren für

den Verbraucher, prima, das kann ich beruhigt konsumieren.

Aber dreimal grün und einmal rot haben Cola und viele andere Limonaden, die meisten Bonbons und Lutscher, etliche Sorten Paprikachips, Mischgetränke aus Limonade und hochprozentigem Alkohol. Wollen Sie da wirklich dreimal grün vermitteln?

Viermal grün vermittelt: Bestens, unbedingt zu empfehlen. – Da finden Sie zum Beispiel Fertigmenüs, die in Bezug auf Zucker, Fett, Salz, Eiweiß okay sind, aber mit viel Geschmacksverstärkern, künstlichem Aroma und Zusatzstoffen hergestellt sind.

Sie finden dort zum Beispiel Fertigdesserts, die nur aus Henkel-Quellprodukt, Süßstoff, der, wie wir inzwischen wissen, auch dick macht, künstlichen Aromen und Zusatzstoffen bestehen. Da wollen Sie im Ernst unbeschränkt grün geben? Da sollen wir glauben, dass es der SPD um gesündere Ernährung und Aufklärung geht?

(Zurufe im Hause)

Herr Pörksen, vielleicht können Sie nicht ständig ganz so laut dazwischenreden.

Statt Ihrer irreführenden Farben hat unser „1 plus 4“Modell zusätzlich zu den Angaben pro 100 Gramm Besseres zu bieten. Zusätzlich steht vorneweg noch der Energiegehalt in Kilokalorien pro 100 Gramm. Das ist eine sehr nützliche weitere Information. Außerdem kann, wer will, weiterlesen, das müssen Sie keineswegs. Sie können also lesen, wie viel Gramm der genannten vier Stoffe das Produkt, nach dem Sie gegriffen haben, pro Portion hat und wie viel Prozent des täglichen Bedarfs dann von dieser Portion gedeckt ist.

Sie werden dann zum Beispiel bei Süßigkeiten, Limonaden oder Fetten feststellen, dass die Portionen, die Sie gewohnt sind, um einiges größer sind als die, die der Hersteller sich selbst vorstellt. Das fördert dann vielleicht das Nachdenken über Ihre Gewohnheiten in Bezug auf Zucker, Fett oder gar alkoholische Getränke.

(Ministerpräsident Beck: Oh je! Jetzt ist aber gut! – Pörksen, SPD: Jetzt esse ich gar nichts mehr!)

Aber das Lesen und Nachdenken trauen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, dem Verbraucher, wie Sie mehrfach betont haben, gar nicht zu. Ihr Verbraucher soll – von drei grünen Punkten geleitet – zum Beispiel guten Gewissens weiter Cola und alles andere, was ich aufgezählt habe, verkonsumieren.

Ich möchte nicht bestreiten, dass ein gutes Gewissen etwas Angenehmes ist. Der Gesundheit und der Gewichtsabnahme dient es bei der Nährwertampel, wie man sieht, nicht.

Es geht der SPD also nicht um Aufklärung oder gesündere Ernährung, es geht um Populismus und Polemik wider besseres Wissen.