Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch ein paar wenige Anmerkungen zu einer Debatte machen, die wir in den letzten Monaten sowohl im Plenum als auch im Ausschuss intensiv geführt haben, die sicher mit der heutigen Beratung der Anträge nicht abgeschlossen ist. Das ist eben schon deutlich geworden. Mindestens ein großer Brocken, der auch Konsequenzen aus Bologna zieht, nämlich das neue Hochschulgesetz, wird in den nächsten Wochen und Monaten das Parlament in besonders intensiver Art und Weise beschäftigen.
Es ist schon auf die Bologna-Konferenz in Wien und Budapest Bezug genommen worden, die sozusagen zehn Jahre Bologna-Reform resümieren wollte.
Ich denke, auch da ist deutlich geworden – Frau Abgeordnete Huth-Haage, Sie haben darauf hingewiesen –, dass insgesamt ein Reformbedarf konstatiert worden ist. Man darf aber vielleicht darauf hinweisen, dass wir in Deutschland relativ frühzeitig diesen formuliert und die Studierenden mit ihren Protesten zu einer Beschleunigung beigetragen haben. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle deutlich sagen.
Man darf hinzufügen, dass Rheinland-Pfalz an vielen Stellen, zum Teil durch günstige Fügung, weil wir zum Beispiel das Hochschulgesetz in der Beratung haben, an der Spitze in der Schnelligkeit reagiert hat. Wir haben das einerseits im Land getan, indem wir uns mit den Präsidentinnen und Präsidenten verständigt haben, ein klar und zeitlich befristetes Überprüfungsprogramm zu schaffen, und andererseits die Konsequenzen in die Hochschulgesetznovelle mit aufgenommen haben, die Sie jetzt beraten werden.
Zum Dritten haben wir unsere Vorstellungen in die KMK eingebracht. Sowohl der Beschluss, die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, vom 15. Oktober letzten Jahres als auch jetzt die Eckpunkte zur Korrektur der ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Bachelor- und Masterstudiengänge vom Dezember letzten Jahres tragen unsere Handschrift mit.
Wir haben – das stimmt – von Anfang an auch auf die soziale Dimension der Bologna-Reform hingewiesen. Das ist wahrscheinlich der Punkt, an dem hier im Haus nach wie vor die Unterschiede am größten sind.
Ich habe dann jetzt gerade auch noch einmal den Satz nachgelesen. Es ist nicht meine Aufgabe, Herrn Krell zu interpretieren, aber ich habe mir den Antrag jetzt noch einmal durchgelesen, weil er auch gleich verabschiedet wird.
Herr Kollege Kuhn, ich schätze durchaus Ihre Fähigkeiten im Interpretieren von Texten, nur der Satz heißt folgendermaßen: „Eine solide finanzierte Hochschulpolitik ist auch ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich.“
Herr Dr. Krell, ich mache mir keine Sorgen um Ihre Diskussion mit den Studierenden, weil an der Stelle, dass wir keine Studiengebühren wollen, glaube ich, werden Sie immer noch Beifall bekommen, gerade von den Studierenden.
Dass Herr Staatssekretär Ebling in einer Anfrage – wenn ich es richtig verstanden habe – geschrieben hat, dass die Landesregierung das Leistungsprinzip nicht ablehne, so muss ich sagen, ich bin immer dankbar, wenn Sie uns Fortschritte in unseren Entwicklungen konstatieren. Das kommt selten genug vor, Frau Huth-Haage. Ich weiß aber gar nicht, wo Sie da einen Fortschritt konstatieren wollen, weil nie etwas anderes gesagt worden ist.
Das heißt aber noch lange nicht, dass man ein Stipendiensystem, das gerade das nicht macht, sondern zu neuen Ungerechtigkeiten führt, auch schon gut finden müsste. Ich glaube, unsere Kritik an der Stelle ist sehr fundiert und differenziert, dass wir nämlich von Anfang an deutlich gesagt haben, wir sind nicht gegen Stipendien – wie sollten wir auch, wir haben in Rheinland-Pfalz dazu Initiativen ergriffen –, aber nicht so, wie es dort vorgesehen ist.
Für uns liegt die klare Priorität beim BAföG. Deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht.
Herr Abgeordneter Kuhn, auch in der Wertschätzung Ihrer differenzierten Argumentation muss ich doch sagen, an einer Stelle war sie ein bisschen geschludert.
Das war die Stelle: Mein Vorgänger im Amt und auch ich hätten hier gestanden und hätten uns gelobt, dass die Bologna-Reform so schnell umgesetzt werden würde. Nein, die FDP-Fraktion hat hier den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Aussprache gestellt.
So viel Wahrheit muss an der Stelle dann schon sein. Dafür haben Sie uns kritisiert, weil das im Bildungsmonitor zu den Bewertungen geführt hat.
Wo es um Zügigkeit geht, das ist eine andere Stelle. Mir ist wichtig – das wird gar nicht einfach werden –, dass all
das, was jetzt an Veränderungen beschlossen ist und auch in Angriff genommen wird, so zügig umgesetzt werden kann, dass es für die Studierenden möglichst schnell wirksam wird.
Das ist jetzt noch einmal richtig viel Arbeit, auch in den Hochschulen. Trotzdem wollen wir uns bemühen, dass das so schnell als irgend möglich dann für die Studierenden Wirksamkeit entfaltet und vor allen Dingen gewährleistet ist, dass die Überprüfung in den Hochschulen in enger Zusammenarbeit mit den Studierenden stattfindet. Es gibt Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass die auch genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die bisherige Debatte. Ich freue mich auf die weitere Beschäftigung mit dem Hochschulgesetz und gehe davon aus, dass vieles von dem, was hier angedacht worden ist, auch sehr schnell in die Umsetzung kommen kann.
Wir kommen zur Abstimmung über beide Anträge, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, und zwar zuerst zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3917 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.
Wer der Beschlussempfehlung, Ablehnung des Antrags, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3735 –. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben gebeten, dass Punkt 7 der Tagesordnung, Landesjagdgesetz, auch im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau behandelt werden soll. Das nur zur Kenntnis.
Einführung einer Nährwert-Ampel als eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung für Lebensmittel Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4117 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/4319 –
Die Einführung einer Nährwert-Ampel als verbraucherfreundliche Kennzeichnung für Lebensmittel, zum Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4117 –:
Durch Beschluss des Landtags vom 4. Februar 2010 ist der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz überwiesen worden, der den Antrag in seiner 28. Sitzung am 2. März 2010 beraten hat. – Beschlussempfehlung: Der Antrag wird angenommen.