Dies alles zusammengenommen führt uns zu der Auffassung, dass wir den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen und selbstredend unseren befürworten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen viel und intensiv über die Studienbedingungen und insbesondere die Umsetzung der Bologna-Reform gesprochen. Es war auch richtig, dass wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben. In anderen Bundesländern ist dies ebenfalls erfolgt. Wir haben auch gesehen, dass sich vor wenigen Tagen die europäischen Bildungsminister intensiv mit diesem Thema befasst haben.
Ich möchte aus der Abschlussdeklaration ein Zitat wiedergeben. Darin heißt es: Die Implementierung des Prozesses ist noch längst nicht gelungen. –
Ich betone das deshalb hier, weil wir uns auch bei den Beratungen immer wieder anhören mussten, wir würden die Bologna-Reform schlechtreden, oder wir wollten das Rad zurückdrehen. Das ist mitnichten so gewesen. Wir
haben Probleme benannt und uns bemüht, die Dinge anzusprechen. Wir haben Ideen aufs Papier gebracht, an welchen Rädern man drehen muss, um diese Probleme zu minimieren oder abzuschaffen. Nur darum ging es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studenten müssen mit einer fairen Anerkennung ihrer Leistungsnachweise rechnen. Wir müssen die Lehr- und Lernsituation verbessern, und es heißt ausdrücklich, wenn ich das noch einmal zitieren darf, die landestypischen und kulturellen Unterschiede müssen stärker betont werden. Auch das ist das, was wir gesagt haben. Vieles, was nun in Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene fortgeführt werden soll, steht auch in unserem Antrag.
Lieber Herr Kollege, ein gemeinsamer Antrag, wie Sie es eben angesprochen haben, war nicht möglich. Das wissen Sie. Ihr Antrag ist sehr vage. Wir haben zehn konkrete Punkte erarbeitet, wohl wissend, dass es schwierig ist, sich festzulegen, weil man dann natürlich auch angreifbar ist. Wir haben es getan. Sie wissen es auch. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass wir einen Antrag mit so viel SPD-Rhetorik, in dem auf einer Seite die Landesregierung gelobt wird, gemeinsam vortragen können. Das ist absurd.
Uns ging es darum, ganz besonders die rheinlandpfälzischen Problemstellungen zu beleuchten. Das haben wir getan. Das war uns immer wichtig.
Sie haben gesagt, die Proteste haben uns in RheinlandPfalz nicht so tangiert. Den Studenten ging es um Dinge, die wir in Rheinland-Pfalz gar nicht haben. Wir haben immer gesagt, dass wir spezifische rheinland-pfälzische Probleme haben. Dazu gehört ganz massiv das Problem der Unterfinanzierung.
Die Situation ist durch die neuen Studiengänge, die verschulter sind, schwieriger geworden, weil wir eigentlich eine bessere Betreuungsrelation bräuchten, als wir sie haben. Das ist sicherlich auch ganz wichtig. Sowohl diese Themen als auch die Novelle des Hochschulgesetzes werden uns in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Wir freuen uns. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema beantragt, weil es wichtig ist, mit den Betroffenen zu reden und alle Verbände sowie insbesondere die Studierenden zu hören.
Bei der Reform der Reform ist es uns wichtig, dass wir begangene Fehler nicht wiederholen. Wir wollen keine bürokratischen Vereinheitlichungen haben, sondern wir wollen die Freiheit von Lehre und Forschung, und wir wollen mehr Eigenverantwortung.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir uns intensiv mit der Frage der Autonomie befassen. Wir werden fragen, wie viel Freiheit die Hochschulen wollen und wie viel Autonomie das Ministerium bereit ist zu geben. Wir werden uns mit den Fragen der Qualitätssi
cherung befassen. Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Wir wissen, die Studiengänge müssen international kompatibel sein. Das ist keine Frage. Aber man muss auch sehen, wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir die Arbeit der Akkreditierungsagenturen auf den Prüfstand stellen. Das ist die Grundlage für jegliche Korrektur. Natürlich wird uns die Frage der Finanzierung weiter beschäftigen.
Wir fürchten oder wissen, dass die Mehrheitsfraktion unseren Antrag heute ablehnen wird. Ich glaube aber dennoch, dass es wichtig war, hier zu arbeiten und diese Punkte festzuschreiben. Es bewegt sich etwas. Das haben wir gemerkt. Sie haben eben einen Punkt angesprochen, unser Stipendiensystem, die Idee eines Stipendiensystems, das sich an der Leistung orientiert.
Als das Frau Schavan vor einigen Monaten ins Spiel brachte, gab es bundesweit die erste negative Reaktion, und die kam aus Mainz vom Staatssekretär. Man sieht offensichtlich, es sind Dinge in Bewegung. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros vom 2. März 2010 hinsichtlich der Frage des Stipendiums heißt es, die Landesregierung lehnt das Prinzip der Leistung als Kriterium keineswegs grundsätzlich ab. – Vielleicht müssen Sie sich da noch einmal kundig machen. Aber man sieht, Dinge sind im Fluss, es bewegt sich etwas. Deshalb sind wir optimistisch, was die künftigen Beratungen angeht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben ist schon ein Stichwort gefallen. Es bewegt sich etwas, und das schon seit langer Zeit. Das Positive an dieser Entwicklung ist, dass deutschlandweit der Konsens besteht, dass wir Korrekturbedarf haben. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, das gibt es – zugegeben – auch in allen anderen Bundesländern. Da haben wir Korrekturbedarf. Es muss optimiert werden. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Im Kern sind wir uns alle einig. Da gibt es unterschiedliche Facetten, aber im Kern sind wir uns alle einig.
Dennoch weise ich darauf hin, dass die politische Verantwortung, auch wenn in allen anderen Bundesländern mehr oder weniger Fehler gemacht worden sind, für diese Fehlentwicklung und Probleme in Rheinland-Pfalz die Landesregierung trägt, das heißt erstens, Frau Ministerin, ich kann mich gut erinnern, dass Ihr Vorgänger und auch Sie immer mit Stolz davon berichtet haben, wie groß und schnell dieser Prozess in Rheinland-Pfalz vonstatten ging.
Dieser Druck oder – sagen wir einmal – vielleicht auch der gefühlte Druck, der auf den Hochschulen lastet, hat dazu geführt, dass wenig sorgsam und behutsam eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde. Zweitens, wenn Sie diesen Bologna-Prozess umsetzen, dann wusste man damals auch, wir brauchen eine wesentlich bessere Betreuungsrelation, sonst funktioniert dieses neue System nicht.
Es ist eine Frage der finanziellen Ausstattung an Teilen von Hochschulen und einzelnen Hochschulen. Es gibt auch da Unterschiede. Das wissen wir.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sehen wir unterschiedlich. Wie gesagt, auch bei der CDUFraktion wird vieles richtig gesagt. Es gibt auch Konsens. Uns stört – wie eben von der FDP-Fraktion gesagt wurde – die Forderung nach der Einsetzung einer unabhängig besetzten Clearingstelle, das heißt, wieder eine Organisation über den Hochschulen. Das widerspricht unserer Auffassung von Autonomie der Hochschulen.
Wenn wir schon wieder etwas darübersetzen, dann widerspricht das unserer Grundforderung, den Hochschulen selbst die Verantwortung zu geben. Das können sie auch. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten, weil auch vieles richtig ist.
Im SPD-Antrag steht auch das eine oder andere, und vom Grundkonsens her ist vieles richtig. Es ist fast identisch. Ich glaube, man wäre zu einer Einigung gekommen, wenn da nicht einige Abschnitte wären, die auch aus unserer Sicht für uns nicht tragbar sind. Da geht es um die Finanzierung.
Warum packen Sie das in dieser Art und Weise mit ein? Es war gar nicht notwendig, und Sie wollten wahrscheinlich auch gar nicht, dass ein Konsens hergestellt wird.
Wenn Sie in dieser Art und Weise über die Finanzierung der Hochschule sprechen, können wir das so nicht mittragen.
Ich darf Herrn Dr. Krell ansprechen. Ich bin über einen Satz gestolpert. Ich habe mir genau überlegt, was Herr Dr. Krell meint. Ich darf aus dem Antrag zitieren: „Eine solide finanzierte Hochschulpolitik ist auch ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich.“ Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, was Studienbeiträge anbelangt, sei dahingestellt. Das ist Ihre politische Überzeugung. Darum geht es nicht.
Herr Dr. Krell, überlegen Sie es sich einmal. Sie haben bestimmt lange darüber nachgedacht. Da bin ich ganz sicher. Was ist denn mit dem Wort „möglich“ gemeint?
Ist es so, oder ist es nicht so? Sind die Hochschulen entsprechend gut finanziert, oder sind sie es nicht? Wenn Sie „möglich“ sagen, dann meinen Sie vielleicht in Zukunft, das heißt, das widerspricht der Aussage der Landesregierung.
Es widerspricht der Auffassung oder Darstellung der Landesregierung, dass die Hochschulen jetzt und heute ausreichend finanziert sind.
Herr Dr. Krell, mit diesem Widerspruch müssen Sie zurande kommen. Wenn Sie – das hatte ich Ihnen schon einmal gesagt – im Wahlkampf vielleicht vor einer größeren Zahl von Studierenden reden, dann überlegen Sie sich einmal, ob Sie diesen Satz wirklich gebrauchen. Der wird von den Studierenden natürlich in der Regel so interpretiert, wie ich das eben gesagt habe.
Das heißt, diese nach unserer Einschätzung überzogene Darstellung der Guttaten der Landesregierung, was Finanzierung anbelangt, dass einiges geschehen ist, ist nicht bestritten. Das reicht nicht. Sie kennen unsere Position. Allein wegen dieser überzogenen Darstellung und des Selbstlobes, das über Abschnitte hineingepackt worden ist, werden Sie verstehen, dass wir uns Ihrem Antrag nicht nur enthalten,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch ein paar wenige Anmerkungen zu einer Debatte machen, die wir in den letzten Monaten sowohl im Plenum als auch im Ausschuss intensiv geführt haben, die sicher mit der heutigen Beratung der Anträge nicht abgeschlossen ist. Das ist eben schon deutlich geworden. Mindestens ein großer Brocken, der auch Konsequenzen aus Bologna zieht, nämlich das neue Hochschulgesetz, wird in den nächsten Wochen und Monaten das Parlament in besonders intensiver Art und Weise beschäftigen.