Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, dass wir Behandlungsketten
und all diese ganzen Sachen haben müssen, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Unser Antrag betrifft einen ganz anderen Punkt. Es geht um eine flächendeckende Versorgung von geriatrischen Patienten. Es ist nun einmal so, dass in Ihrem Konzept fünf Krankenhäuser in den „Großstädten“ ausgewiesen sind. Das andere gibt medizinische Kompetenzen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Erstens müssen Sie als Land die medizinischen Kompetenzzentren nicht fördern. Sie müssen nur dann fördern, wenn sie im Landeskrankenhauszielplan enthalten und als Fachabteilung ausgewiesen sind.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, wie es aussieht. Wir haben nur zehn weiterbildungsberechtigte Ärzte in Rheinland-Pfalz.
Ich will Ihnen nur einmal ein paar andere Zahlen vorlesen. Baden-Württemberg hat 48, Bayern hat 49, die Hessen haben das Doppelte. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 95.
Tatsache ist, dass ich die Weiter- und Fortbildung zum Geriater nur an einer Hauptfachabteilung erlangen kann. Da liegt doch der Knackpunkt. Genau das ist der Punkt, um den es geht. Es geht um nichts anderes. Nur an einer Hauptfachabteilung – – –
Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das alles so schön wissen, warum machen denn von 16 Bundesländern 14 Bundesländer einen anderen Weg? Warum? Sind die alle blöd, oder wieso?
Die Situation in Rheinland-Pfalz haben Sie zu verantworten. Wir haben 1997 das Gleiche schon einmal diskutiert. 2003 haben wir das auch schon einmal diskutiert. Da wollten Sie von einem geriatrischen Konzept nichts wissen.
Ich kann Ihnen vorlesen, was in den früheren Plänen steht. Genau das ist der Punkt. Jetzt wird wieder halbherzig ein Schritt gemacht.
Zum Kollegen Schmitz. Herr Kollege Schmitz, es will niemand von heute auf morgen etwas machen. Hätten Sie unseren Antrag richtig gelesen, darin steht, dass diese Dinge im Landeskrankenhauszielplan zu berücksichtigen sind. Das geht über die nächsten sieben bis acht Jahre.
Zunächst einmal der Ordnung halber, Herr Kollege Rosenbauer hat zwei Minuten 40 Sekunden gesprochen und hat drei Minuten Redezeit, damit das klar wird.
Baden-Württemberg hat Pi mal Daumen die dreifache Einwohnerzahl. Was haben Sie gesagt? – Sie haben 48 Geriater. Wir haben 12. Die haben die dreifache Einwohnerzahl. Ich will nur sagen, die haben ein paar mehr als wir, gemessen an den Einwohnern.
Herr Dr. Rosenbauer, es ist ein bundesweites Problem. Ich lasse mir viel sagen, aber nicht das, dass es ein rheinland-pfälzisches ist.
Der andere Punkt ist, natürlich, Rheinland-Pfalz ist einen anderen Weg gegangen. Ich glaube, das liegt aber 15 Jahre oder so ähnlich zurück.
Als die Weichenstellung gemacht worden ist, das ist schon ewige Jahre her. Darüber können wir heute diskutieren. Aber warum? – Das hat doch gar keinen Sinn.
Ich glaube, dass es konsequent war, dass wir im letzten Krankenhausplan Modellprojekte herausgesucht haben, zum Beispiel das Katholische Klinikum, das in Speyer, das in Bad Neuenahr, das in Nastätten, in denen Akutgeriatrien aufgebaut worden sind und wir daraus gelernt haben, sodass wir das jetzt in die Fläche geben. Ich glaube, das ist ein konsequenter Weg, berücksichtigend, dass wir eine andere Geschichte haben. Das bedeutet eben auch, dass wir das Know-how, das Wissen und die Kompetenz der Rehabilitationskliniken sehr gut gebrauchen können und auch in unsere Versorgungskette einbinden werden.
Das Dritte, das Thema „Geriater“, ist ein ganz vielschichtiges. Wir haben zum Beispiel bei der Landesärztekammer darum gebeten, dass man die Musterweiterbildungsordnung noch einmal weiterentwickelt, weil es ein Weiterbildungsproblem im Rahmen der Weiterbildungsordnung ist. Da sind wir im Moment im Gespräch, um ein Stück weiterzukommen.
Der letzte Punkt. Sie regen sich darüber unheimlich auf. Aber wir werden diese geriatrischen Krankenhäuser im Krankenhausplan als Schwerpunkte ausweisen. Dann sind die auch förderungswürdig. Das haben wir mit vielen anderen medizinischen Fachgebieten auch getan. Genauso ist es geplant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Fraktion hat noch 4 Minuten und 30 Sekunden Redezeit. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zu der Frage der Ausschussüberweisung. Ich glaube aber, das ist abgelehnt worden. Deswegen können wir direkt über den Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4110 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Einführung einer Nährwert-Ampel als eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung für Lebensmittel Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4117 –
Frau Kollegin Elsner spricht für die SPD. Wir haben eine Grundredezeit von jeweils fünf Minuten vereinbart.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik, insbesondere im Lebensmittelbereich, steht und fällt mit der Kennzeichnung. Hierauf
weisen nicht nur immer wieder Verbraucherschützer, sondern auch Wissenschaftler und Krankenkassen hin.
Das Problem des Übergewichts, auch bei Kindern und Jugendlichen, muss doch jedem von uns zu denken geben. Dass die bisherige Kennzeichnung nicht ausreicht, wird uns täglich vor Augen geführt.