Teil die Lasten anderer Länder tragen, weil sie nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen.
Das ist nun in Zahlen und in all den schönen Statistiken, die Sie angesprochen haben, ablesbar. Man muss sie nur in der Gänze lesen.
Wir wollen also auch weiterhin eine Priorität für Bildung und Wissenschaft. Wir wollen eine bessere Ausstattung unserer Hochschulen. Wir haben hier Nachholbedarf. Wir haben mit dem Programm „Wissen schafft Zukunft II“ 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Wir haben den Hochschulpakt I voll gegenfinanziert. Wir werden den Hochschulpakt II voll gegenfinanzieren, und wir werden auch weiterhin diesem Bereich Priorität beimessen.
Dann wäre es schon ganz schön gewesen, Frau HuthHaage, wenn Sie Studien zitieren, dass Sie das Dynamik-Ranking mit angesprochen hätten, das Sie sich sicherlich angeschaut haben.
Dann haben Sie sich sicherlich auch die Steigerungsraten in Rheinland-Pfalz angeschaut. Dann haben Sie gesehen, dass gerade in Rheinland-Pfalz die Dynamik besonders hoch ist und hier eine besondere Priorität für Bildung und Wissenschaft in den Ausgaben in den letzten Jahren ablesbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ausstattung gehören auch die Baufragen, das ist richtig. Ich möchte Ihnen jetzt nicht die ganze Liste vorlesen, aber schon ein paar Auszüge:
Bauprogramm an der Uni Mainz 390 Millionen Euro, – Kaiserslautern KP II: 13 Einzelprojekte über 6 Millionen Euro, – Uni Trier KP II, neues Gebäude: 7 Millionen Euro, – Koblenz-Landau, Koblenz: große Anmietung in der Stadt, KP II: Mittel Chemie 14 Millionen Euro, – Landau, Institutsgebäude: 9,4 Millionen Euro, Rechenzentrum: 2,1 Millionen Euro, – Fachhochschule Mainz, erster Bauabschnitt: 40 Millionen Euro, zweiter in Planung, – FH Kaiserslautern, Kammgarn: 100 Millionen Euro, – FH Trier, KP II Kommunikationszentrum: 3,5 Millionen Euro, – FH Koblenz, zweiter Bauabschnitt, 64 Millionen Euro, usw. usw.
Wir haben im Moment ein Bauprogramm im Land im Gange von einer Dimension, wie wir es in diesem Land für den Hochschulbau noch niemals hatten.
Dazu gehört dann zukünftig auch Ludwigshafen. Ihr Dank an die Oberbürgermeisterin in Ehren, nach meinen Informationen haben der Geschäftsführer des LBB und
der zuständige Finanzdezernent der Stadt Ludwigshagen verhandelt. Sie haben sich in der Tat auch gestern geeinigt. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass sie es getan haben, weil mit der Grundstücksfrage eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Planungsprozesse gegeben ist, die wir jetzt auch zügig angehen wollen.
Wir haben uns seit geraumer Zeit darum bemüht. Dass es jetzt endlich zu einem guten Abschluss gekommen ist, darüber bin ich ausgesprochen glücklich.
Ich komme zur Kritik zum Bologna-Prozess. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, die Ziele des BolognaProzesses sind aus meiner Sicht nach wie vor gültig, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, mehr Studierenden ein Studium zu ermöglichen, weniger Abbrüche auch durch eine stärkere Strukturierung des Studiums, einen Beitrag dazu zu leisten, den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken. Das waren richtige Zielsetzungen.
Ich sage aber auch deutlich, es ist bei dem Umsetzungsprozess zu Problemen und vor allen Dingen zu Überreglementierungen gekommen. Da ich es in einem Gespräch mit dem Präsidenten nicht gemacht habe und die es auch nicht gemacht haben, will ich an dieser Stelle gar nicht im Einzelnen aufzählen, wer wo etwas hätte machen können. Wir müssen gemeinsam konstatieren, dass es diese Überreglementierungen gibt. Wir müssen sie gemeinsam abbauen. Da kann sicher das Land über das Landeshochschulgesetz Rahmenbedingungen setzen. Ich meine, das sollten wir tun, weil wir die Kritik der Studierenden bezüglich der Zahl der Prüfungen, der Flexibilisierung der Modulabfolge und der Ausnutzung der Spielräume von Studienzeiten ernst nehmen. Dazu gehört auch das Thema der gegenseitigen Anerkennung, was Sie angesprochen haben.
Beabsichtigt war, dass es anerkannt werden muss. Nur wenn es eine wesentliche Abweichung gibt, dann wird es nicht anerkannt. Daraus ist geworden, dass man es sich ganz genau anschaut und es wird viel zu wenig anerkannt. Die Möglichkeiten bestehen. Ich sage an der Stelle, wenn es nicht automatisch läuft, dann sollten wir es rechtlich verankern, dass es zum Tragen kommt. Da gibt es Punkte, die wir mit der Novelle zum Hochschulgesetz aufgreifen.
Ich habe mich sehr gefreut, es gibt die vollständige Bereitschaft der Präsidenten der rheinland-pfälzischen Hochschulen, bis Ende des Sommersemesters die Studiengänge zu überprüfen und zu überarbeiten. Das ist ein gemeinsamer verbindlicher Termin für alle Hochschulen. Ich halte das für eine großartige Zusage. Ich bin den Hochschulpräsidenten dafür ausdrücklich dankbar.
Dass wir diesen Prozess materiell unterstützen, hat dazu geführt, dass die Hochschulrektorenkonferenz bundesweit erklärt hat – Sie haben das sicher gelesen –, dass man sich sehr freuen würde, wenn andere Länder dem positiven Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen würden.
Das spricht zumindest nicht gegen den Ansatz, den wir hier gewählt haben. Das habe ich jetzt vorsichtig ausgedrückt. Ich hätte es schön gefunden, wenn dazu ein Satz gesagt worden wäre.
Lassen Sie mich noch auf die parallel stattfindende Kultusministerkonferenz hinweisen, die heute Morgen ein Gespräch mit der Hochschulrektorenkonferenz hatte und sich heute Mittag mit den Länderstrukturvorgaben befasst, die Grundlage für die Arbeit der Agenturen sind. Auch hier ist es so, dass das Land Rheinland-Pfalz eine federführende Funktion übernommen und den Beschluss mit vorbereitet hat. Er orientiert sich im Wesentlichen an dem, was ich gerade für das Land dargestellt habe.
Herr Mertin, der Punkt, den Sie angesprochen haben, ist aus meiner Sicht tatsächlich ein guter Ansatz. Dieser Punkt war bundesweit nicht unumstritten, nämlich zu sagen, wenn sich die Hochschulen ein eigenes Qualitätssicherungssystem gegeben haben, ob sie dann im Sinne einer Systemakkreditierung als Hochschule einmal akkreditiert werden und dann bei den Studiengängen selbst handeln können. Wir haben einen solchen Ansatz in die Diskussion gebracht. Aus unserer Sicht könnte das ein vernünftiger Weg sein. Wir wären froh, wenn die Universität Mainz damit vorbildhaft beginnen könnte.
Ich komme zum letzten Punkt. Wir werden das Hochschulgesetz im nächsten Jahr im Parlament beraten. Wir hatten bereits eine umfangreiche Anhörung zum Referentenentwurf. Dazu gab und gibt es seitens der Studierenden Kritik. Ich sage an dieser Stelle noch einmal, es gibt keinerlei Einschränkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Studierenden. Es gibt einzelne Punkte, die angesprochen worden sind, die man aus meiner Sicht auflösen kann. Da geht es zum Beispiel um die Frage des Vetorechtes des Hochschulrates bei der Präsidentenabwahl. Das kommt in Rheinland-Pfalz nicht so häufig vor, um es vorsichtig auszudrücken. Aber wenn das ein Punkt ist, bei dem die Senate sagen, das letzte Wort müssen sie haben, dann ist das sicherlich etwas, was bei der Überarbeitung aufgegriffen werden kann.
Es gibt weitere kleine Punkte. Es gibt aber auch an dieser Stelle einen Dissens. Zu diesem Dissens stehe ich. Das ist der, dass die Studierenden sagen, wenn wir die Präsidentinnen und Präsidenten in unseren Hochschulen stärken, dann sei das sozusagen ein Stück weit gegen die demokratische Mitbestimmung gerichtet. Ich argumentiere hart dagegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dem verstärkten Wettbewerb, in dem unsere Hochschulen stehen, Präsidenten und Präsidentinnen brauchen, die ausreichende Handlungsmöglichkeiten haben. Dazu gehört auch die Mitwirkung bei Berufungsverfahren und die Möglichkeit, über eigene Mittel zu verfügen. Ich halte das keinesfalls für einen Schritt, der zu weniger Demokratie in den Gremien führt, im Gegenteil, ich halte es für einen Schritt, der insgesamt die Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen stärkt.
An der Stelle wird man unterschiedliche Positionen mit den Studierenden aushalten müssen. Wenn man sachlich argumentiert, kann man sich auch hier annähern. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem man sagen muss,
daran kann man unterschiedlich herangehen. Die Landesregierung hat sich für die Linie entschieden, die ich Ihnen beschrieben habe.
Meine Damen und Herren, Kritik ernst nehmen, im Gespräch bleiben, die Studiengänge rasch überprüfen und Veränderungen umsetzen, begleitende Maßnahmen einleiten, die BAföG-Initiative ergreifen und in Zukunft klare Priorität für Bildung und Wissenschaft – das ist der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz gehen wollen in enger Abstimmung mit den Hochschulen. Insofern glaube ich, die Studierenden merken, dass wir ihre Punkte ernsthaft aufnehmen und wir uns an der einen oder anderen Stelle einer kritischen Diskussion stellen. Das verstehe ich darunter, wenn man wirklich gleichberechtigt miteinander diskutieren will.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 und 12 des Sophie-HedwigGymnasiums Diez und Bürgerinnen und Bürger aus Kerzenheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Ministerin, Sie fordern zu Recht eine differenzierte Betrachtungsweise. Ich denke, die CDU-Fraktion ist mit diesem Thema sehr differenziert und sorgfältig umgegangen. Das zeigt das 10-Punkte-Sofortprogramm gegen die Bologna-Krise in Rheinland-Pfalz, das wir heute erfreulicherweise zu einem späteren Zeitpunkt mit etwas mehr Zeit noch besprechen werden.
Frau Ministerin, es ist Aufgabe der Opposition, die Dinge anzusprechen, die nicht so gut laufen. Wir sind doch nicht dazu da, um zu loben. Dazu haben Sie Ihre Regierungsfraktion. Wir sind dafür da, die Dinge anzusprechen, die nicht so gut laufen.
Entschuldigen Sie, da haben wir Defizite im Land. Ich bin auf einiges eingegangen. Ich wollte auf die Regulierungsdichte zu sprechen kommen, weil mich das in vielen Gesprächen gewundert hat. Wir waren besonders bürokratisch. Wir waren vielleicht, ich sage einmal, zu akkreditierungsgläubig. Das muss man auch sagen.
Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium wurde beispielsweise abgelehnt, dass in einem Studiengang in einem Semester 29 Leistungspunkte vergeben werden und im nächsten Semester 31. Das ist abgelehnt worden. Ich sage, hier ist vom Ministerium ganz klar übersteuert
Wir haben gesehen, bei der Erarbeitung neuer Studiengänge ist ganz eng reguliert worden. Wir haben Gespräche mit Gutachtern bei Akkreditierungsverfahren in anderen Bundesländern geführt. Diese sagen, in anderen Bundesländern gibt es Dinge, beispielsweise kumulative Modulprüfungen, die ohne Probleme akzeptiert werden. In Rheinland-Pfalz sind es aufwendige Sondergenehmigungen, die eingeholt werden müssen.
Ich will nicht auf Besonderheiten im Lehramtsstudiengang und auf die Schwierigkeiten bei den Praktika eingehen, wenn es darum geht, in den Semesterferien die Prüfungen abhalten zu müssen. Das sind Probleme. Wenn wir es nicht als Opposition ansprechen, wer soll es sonst machen? Ich fordere Sie auf, schaffen Sie Abhilfe. Das ist in Ihrem Ministerium zu verantworten. Das sind wir den Studierenden schuldig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, es ist erfreulich, dass es auch anders geht und Sie tatsächlich in der Sache argumentieren und viele Punkte, die wir schon im Sommer in unserem Antrag zum Bologna-Prozess gebracht haben, in dem wir uns durchaus kritisch mit den Dingen auseinandergesetzt haben, in Ihrem Antrag jetzt auch wieder auftauchen. Als Beispiele nenne ich die Betrachtung der Studierfähigkeit, die Flexibilisierung der Studiendauer, die Flexibilisierung der Reihenfolge der einzelnen Module, die Verringerung der Prüfungsdichte und die Anzahl der Prüfungen. All dies soll unserer Meinung nach auf den Prüfstand.
Vielleicht kommen wir nachher, wenn wir über den Bologna-Prozess unter einem anderen Tagesordnungspunkt diskutieren, und vielleicht auch im Ausschuss zu einigen Übereinstimmungen. Es sollte nicht versucht werden, die Dinge immer in der Weise hochzukochen, wie das heute Morgen bei der Aktuellen Stunde der Fall war.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Huth-Haage, Frau Staatsministerin, ich will der