Herr Kollege Dröscher, wenn der Versuchsaufbau nicht stimmt – da beziehe ich mich auf das, was Sie gesagt haben –, dann können die Ergebnisse nicht optimal sein. Aber sei es drum. Ich hoffe, dass das Problem innerhalb der nächsten Wochen gelöst werden kann.
Ich möchte in einem zweiten Teil auf etwas anderes eingehen, was auf die Verordnungen, die jetzt im Rahmen der Heimgesetzregelungen kommen werden, abstellt. Ich habe es mehrfach angesprochen und möchte die Zeit nutzen, etwas konkreter zu werden.
Ich glaube, wir brauchen gerade im Prüfbereich eine Kaskade, ein Dreistufenmodell, bei dem wir auf der ersten Stufe auf Qualitätsmanagement, Prozesse und Strukturen in den Heimen selbst, auf das, was Angehörige dort erleben, sehen, erfahren, auch Kritisches erfahren, auf das, was Ärzte, die dort beschäftigt sind oder als ambulant tätige Ärzte Zugang finden, sehen und beurteilen können, abstellen, also sehr stark auf individuelle Abläufe und die interne Qualitätsstruktur abgestellt.
Dann haben wir am anderen Ende das Landesamt, das für die Einhaltung von Recht und Gesetz zuständig ist. Das Landesamt muss auch in schwierigen Situationen, wie wir sie in Mainz bei Casa Reha erlebt haben, dafür sorgen, dass, wenn harte Maßnahmen durchzusetzen sind, diese durchgesetzt werden können und man nicht wie damals in einem Kompetenzwirrwarr steckt, wo der eine gerne würde, aber nicht kann, der andere kann, aber nicht will usw.
Ich glaube, unser gemeinsames Interesse sollte darauf gerichtet sein, die Unabhängigkeit dieser Struktur intensiv zu diskutieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns offenbar darüber einig, dass wir möglichst schnell Transparenz über die Ursachen der Bewertungsprobleme benötigen. Das hat Frau Ministerin Dreyer auch zugesagt. Ich denke, dass wir das gemeinsam schaffen, damit dann die eigentliche Aufgabe der Pflegetransparenzvereinbarung, die von ihren Kriterien her nicht aus Mainz, sondern aus Berlin kommt – – – Da sind die Pflegekassen auf Bundesebene die Träger der Einrichtungen und Dienste und die kommunalen Spitzenverbände und die überregionalen Kostenträger mit ihren Bundeseinrichtungen vertreten. Ich hoffe, dass wir da etwas bewegen können.
Herr Dr. Schmitz, ich bin wie Sie der Meinung, dass dazu auf absehbare Zeit ein näherer Kontakt – das kann man im Sozialpolitischen Ausschuss angehen – mit dem MDK ansteht, unabhängig davon, wie das Ergebnis sein wird; denn ich halte es für sinnvoll, im Gespräch zu bleiben. Der MDK spielt in Rheinland-Pfalz eine ambitionierte und sehr wichtige Rolle in der Qualitätssicherung und wird dies auch bei der Transparenz in Zukunft so sichern.
Ich denke, dass wir einen gemeinsamen Weg beschrieben haben und entsprechend auf dem Laufenden gehalten werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen trotzdem eine Lösung. Es ist in der Tat so, dass beim Verbraucher Irritation entstanden ist.
Ich mache es mir nicht so einfach, wie es der VdK vor mehreren Wochen, am 16. Oktober, in einer Pressemitteilung gesagt hat, indem er ausführte, so, wie das Benotungssystem jetzt ist, gehört es in die Tonne. Ich denke, das kann man differenzierter angehen.
Ich bekräftige in dem Zusammenhang eine Forderung des VdK nach – unabhängig von den Transparenzberichten – Veröffentlichung der bereits bestehenden ausführlichen und sehr aussagekräftigen Prüfberichte des MDK. Diese Prüfberichte nennen klar und deutlich die Probleme in der Pflege dort, wo sie vorhanden sind.
Ich will abschließend auf eine sehr interessante Pressemeldung von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom gestrigen Tag Bezug nehmen, in der die Kritik geäußert wurde. Aber man weist darauf hin – da sind wir uns einig –, dass diejenigen, die sich informieren, nicht auf die Gesamtnote schauen, auch nicht auf die Note in den einzelnen Qualitätsbereichen. Wichtig ist vielmehr, dass die Noten, die für einzelne Kriterien, beispielsweise aus den Bereichen Pflege und medizinische Versorgung, vergeben werden, beachtet werden. Das heißt, dass man in die Detailnoten hineinschaut, die man erhält, wenn man im Internet auf eine zweite Darstellungsebene geht.
Dafür haben sie auch im Internet eine Gebrauchsanweisung gegeben. Das muss natürlich transportiert und kommuniziert werden. Es ist sehr kompliziert.
Gut, man kann davon ausgehen, jemand, der mit dem Internet umgehen kann, der bekommt das auch geregelt, aber darauf sollte man auch offiziell Bezug nehmen. Darin sehe ich eine gewisse Lösung, dass man letztendlich von den Gesamtnoten wegkommt. Man kann auch in der Schule nicht gutes Betragen mit einer „sechs“ in Mathematik addieren und dividieren. Das ist ein falscher Eindruck.
Hier muss man die Einzelkriterien auflisten. Ich denke, die Menschen sind intelligent genug, sich daraus ein Bild zu machen, wenn es irgendwo nicht stimmt. Die Gesamtnote ist im Prinzip der Trugschluss. Wenn wir die wegnehmen, dann ist vieles schon gelöst und auch sehr zeitnah.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch einmal zwei, drei Sätze. Ich will das nur noch einmal klarstellen, damit kein Missverständnis aufkommt.
An wen adressieren Sie diese doch angedeutete Kritik? Ich teile sie sogar in vielen Bereichen, aber ich möchte
noch einmal sagen, der einzige Adressat, der dafür zuständig ist, ist die Pflegeselbstverwaltung des Bundes, die dieses Transparenzsystem entwickelt hat. Wir gehörten eigentlich zu einem der Bundesländer, damals auch noch Bayern, die aufgrund ihrer Medizinischen Dienste der Krankenversicherung eigentlich von Anfang an auf die Probleme in der Systematik hingewiesen haben.
Wir haben uns dann am Ende gesagt, als der Kompromiss gefunden war, okay, starten wir, das ist ein lernendes System. Aber es bedeutet natürlich nicht, dass, wenn wir jetzt Hinweise vom MDK haben, am Ende Ergebnisse herauskommen, wo eigentlich jeder, auch die, die prüfen, sagt, das kann nicht stimmen, man nicht auch wieder intervenieren muss.
Ich möchte auch noch einmal sagen, es gab nur wenige, die von Anfang an, aber vor allem kontinuierlich sehr kritisch auf dieses System geschaut haben. Das ist sicherlich unser MDK, der VdK und die Verbraucherzentrale gewesen, und das waren auch wir.
Herr Dr. Enders hat noch einmal einen wichtigen Hinweis gegeben, nämlich dass man ein bisschen weg muss von der Gesamtnote. Ich glaube, dann kann man auch besser damit umgehen. Aber das ist trotzdem ein Problem.
Ich denke, man kann es den Menschen erklären, aber wenn Verbraucherschutz so angelegt ist, dass er so kompliziert zu verstehen ist, dass man erst einmal eine Lesehilfe braucht – darüber haben wir schon öfter debattiert –, dann ist das per se nicht ganz unproblematisch.
Daran muss man ganz sicher in der nächsten Zeit weiter arbeiten. Aber die Zeit haben wir auch aus meiner Sicht. Jetzt ist es wichtig, dass wir eine Lösung für diese Ungereimtheiten finden.
Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass wir alle Probleme lösen, aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir mit den Landesverbänden der Pflegekassen ganz eng in Kontakt bleiben, auch mit Herrn Voß, und versuchen, so schnell wie möglich Licht ins Dunkel zu bringen, sodass wir dann auch in den rheinland-pfälzischen Landesverbänden davon ausgehen können, dass die Prüfberichte veröffentlicht werden.
„Landesspezifische Versäumnisse als Ursache für die massiven Studierendenproteste in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4078 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall im Land – Sie wissen es – protestieren Studierende, ob in Kaiserslautern, in Trier, in Koblenz oder in Landau. Die Proteste kennen wir auch aus den vergangenen Jahren, aber neu ist in diesem Jahr sicherlich die Dimension und die Dynamik der Ausmaße des Bildungsstreiks.
Wir begrüßen hier im Haus Studierende der FH Ludwigshafen. Die CDU-Fraktion hat sich vor einigen Wochen in Ludwigshafen umgeschaut. Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn sich 4.000 Studierende 2.000 Studienplätze teilen und in Räumen arbeiten zu müssen, in denen es keine Belüftung gibt und in denen kein Fenster vorhanden ist. Das sind keine guten Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren.
Aber wir freuen uns, offensichtlich tut sich etwas. Innerhalb von zwei Jahren wird nun ein Neubau kommen. Das ist erfreulich. Wir danken hier der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Sie hat das initiiert.
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass sie hier Druck macht und sagt, innerhalb von zwei Jahren muss mit dem Neubau begonnen werden. Das ist eine ganz wichtige Bedingung. Ich denke, das ist legitim.