Ehrenamt stärker würdigen – Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3785 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich an das vergangene Wochenende? Wenn Sie es nicht tun, hat das nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun. Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer war es ein ganz besonderes Wochenende; denn wir haben uns bei ihnen bedankt.
Am Samstag haben wir die Leistung der ehrenamtlich Tätigen gewürdigt. Wir haben Vieles von dem in den
Mittelpunkt gerückt, was diese Menschen Tag für Tag für uns alle tun. Ohne diese Ehrenamtlichen wäre diese Gesellschaft ärmer; das wissen wir alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ehrenamtstag findet einmal im Jahr statt. Das ist gut so. Doch wir sollten noch mehr tun. Deshalb liegt Ihnen dieser Antrag meiner Fraktion vor. Wir möchten Sie alle bitten, mit einer Ehrenamtskarte über den Ehrenamtstag hinaus etwas für diese Leistungsträger der Gesellschaft zu tun.
Würden wir alle hier und jetzt jeder für sich nur zwei Minuten darüber nachdenken, welche Organisationen, Vereine, Nachbarschaftshilfen und Rettungsdienste ohne diese Bürger undenkbar wären, die Liste würde ellenlang. Deshalb will ich zum Hintergrund des Antrags nur noch wenige Fakten nennen:
1 Million Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. Unser Land hat die zweithöchste Ehrenamtsquote in Deutschland. Diese engagierten Bürgerinnen und Bürger opfern viele Millionen Stunden ihrer Zeit für andere – auch für Sie und mich.
Die Ehrenamtskarte kann helfen, diese Wertschätzung auszudrücken. Mit ihr können attraktive Sonderaktionen, Freikarten und ermäßige Eintritte genutzt werden. Museen, Kinos, Tierparks und Schwimmbäder könnten sich daran beteiligen. Die Karte wird einen echten Wert haben; denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir viele Unterstützer aus der Wirtschaft finden werden, um diesen Wert zu schaffen. Damit halten wir die Kosten in überschaubaren und vertretbaren Grenzen.
Auch den Aufwand haben wir im Blick. Daher halten wir die Kriterien einfach. Träger der Ehrenamtskarte sollten jene Menschen sein, die sich in einem besonderen zeitlichen Umfang oder in besonderer Weise für die Gesellschaft engagieren.
Die Karte sollte eine begrenzte Gültigkeit von zwei Jahren haben. Sofern sich die Voraussetzungen nicht ändern, kann sie entsprechend verlängert werden. Für die Ehrenamtlichen ist sie natürlich kostenlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten diesen Menschen, die so viel für uns tun, etwas zurückgeben. Es ist an der Zeit. Wir sollten endlich einen weiteren Schritt gehen, um unseren Dank und unsere Wertschätzung auszudrücken. Ich bitte Sie, gehen Sie diesen Schritt mit uns.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Barack Obama, der heute den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat insbesondere in seinem Wahlkampf sehr viele Menschen wieder an die Kraft von Einsatz und Engagement im Ehrenamt glauben lassen. Wir wissen, die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil jeder freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft.
Diese Idee der aktiven Bürgergesellschaft ist in Rheinland-Pfalz besonders ausgeprägt; denn 40 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind aktiv im Ehrenamt tätig. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, Jung und Alt helfen, gestalten und packen in unserem Land mit an. Dafür gibt es ein herzliches Dankeschön.
Sie arbeiten in den unterschiedlichsten Bereichen und machen das Leben in den Bereichen Sport und Bewegung, Schule und Kindergarten, Kultur, Musik, Freizeit und Geselligkeit ein bisschen besser. Das lokale Bürgerengagement liegt sogar weit über dem Bundesdurchschnitt. Selbst in diesen Bereichen holen die Städte auf; denn bisher waren die Menschen in den ländlichen Regionen ein bisschen aktiver.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die sich freiwillig engagieren, verdienen besondere Anerkennung und Unterstützung. Aus diesem Grund hatten wir im September 2007 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingebracht. Auch in diesem Antrag wurde der Dank und die Anerkennung für die Ehrenamtler ausgesprochen.
Es wurde und wird auch heute noch begrüßt, dass die Landesregierung mit vielfältigen Aktivitäten und Projekten die Bürgerinnen und Bürger in ihrer oftmals nicht leichten Arbeit im Ehrenamt unterstützt. In der Staatskanzlei gibt es die Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt, die für Rechtsfragen, Vereins-, Steuer- und Stiftungsrecht zuständig ist.
In der Volkshochschule Mainz gab es ein Modellprojekt zur allgemeinen Qualifizierung von Ehrenamtlern, das bereits abgeschlossen ist. Wenn es evaluiert ist, wird es möglicherweise allen Volkshochschulen im Land angeboten werden.
Darüber hinaus wird die Arbeit der freiwilligen Agenturen landesweit unterstützt. Mittlerweile gibt es auch die damals geforderte vernetzte Ehrenamtsagentur. Wenn Sie heute www.wir-tun-was.de aufrufen, finden Sie ca. 15.000 Eintragungen von Vereinen und Institutionen in Rheinland-Pfalz.
Der Kollege Ernst sprach vom 4. Dezember, dem „Internationalen Tag des Ehrenamts“. In Rheinland-Pfalz feiern wir mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern immer im Oktober in der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“. In diesem Jahr fand die Veranstaltung am 4. Oktober in Oppenheim statt.
An diesem Tag werden viele Menschen ausgezeichnet, die sich besonders hervorgetan haben. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Broschüre „Ehrenamtstag 2009 in Oppenheim“, die von der Staatskanzlei herausgegeben wurde. Darin finden Sie alle weiteren Informationen.
Ich bin sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz sowohl am nächsten Ehrenamtstag, der im Oktober 2010 in Ludwigshafen stattfindet, als auch im Europäischen Jahr des Ehrenamtes, nämlich 2011, besonders aktiv werden.
Eine besondere und bislang einzigartige Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ist der rheinlandpfälzische Engagements- und Kompetenznachweis, den es seit dem Jahr 2006 gibt. Er beinhaltet den Nachweis, dass Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr in über 80 Stunden im Jahr regelmäßig ehrenamtlich tätig waren. Sie erhalten den Nachweis, den sie zum Beispiel bei Bewerbungen vorlegen können, als Dankeschön für die geleistete Arbeit.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das ehrenamtliche Engagement der Schülerinnen und Schüler in einem Begleitblatt, das dem Zeugnis beigelegt wird und landesweit ein fester Bestandteil ist, zu bestätigen. Dieser Engagements- und Kompetenznachweis dokumentiert, dass sich die Menschen, die im Besitz eines solchen Nachweises sind, sehr engagiert haben.
Ich komme auf den Antrag der Fraktion der CDU zurück. Die Idee, neben dem Engagement- und Kompetenzausweis als weiteres Instrument der Anerkennung die Ehrenamtskarte einzuführen, die Sie sehr ausführlich erläutert haben, ist nicht neu, und wir sollten darüber reden. Die Jugendleiterkarte (JuLeiKa) für den Jugendbereich ist ähnlich. Dennoch bedarf die Entwicklung einer solchen Ehrenamtskarte der Gespräche, und zwar nicht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Ich habe mir angesehen, was in den Ländern angeboten wird, die Sie aufgeführt haben. Aus Achtung vor der Arbeit der Ehrenamtler müssen wir aufpassen, dass wir keine Rabatt- oder Kundenfangkarte anbieten.
In Ihrem Antrag steht, dass ermäßigte Eintritte in Museen, Kinos, Tierparks, Schwimmbäder usw. möglich sein sollen. Damit gehe ich d’accord. Allerdings bin ich doch ein bisschen irritiert darüber, ob es sich nicht bei verbilligten Angeboten in Hotels, Cafes und Gaststätten, Ver
günstigungen im öffentlichen Personennahverkehr oder auch Rabatten in Fitnessstudios oder bei Optikern um Kundenfangangebote handelt. Ich denke, darüber sollten wir im Ausschuss reden. Ich freue mich auf diese Diskussion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist meine Redezeit zu Ende?
Danke schön. Es geht um das Ehrenamt. Der Ehrenamtstag wurde angesprochen. Wir sollten fast jeden Tag einen Ehrenamtstag haben. Immer dann, wenn ich jemanden sehe, der ehrenamtlich tätig ist, versuche ich, das zumindest mit Worten direkt anzuerkennen.
Lieber Kollege Ernst, ich weiß, eine Ehrenamtskarte ist gut gemeint. Ich sehe diese aber auch ein Stück weit kritisch, und zwar ähnlich, wie es meine Kollegin Frau Leppla gesagt hat, zumal man mit dem Verteilen einer Ehrenamtskarte auch ungerecht handeln kann; denn wann gebe ich sie jemandem, wann lasse ich es sein.