Es muss also einen Weg geben. Die Betriebsräte wissen genauso wie wir, dass das nicht bedeutet, dass es keine Anpassungsprozesse gibt. Aber es gibt so viele Möglichkeiten, bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und bei dem Übergang in die Rente etc., dass man einen verantwortlichen Weg ohne betriebsbedingte Kündigungen gehen kann. Deshalb erwarten wir, dass ein Konzept auch davon ausgeht.
Das sind die drei Merkmale: ein zukunftsfähiges Konzept, keine betriebsbedingten Kündigungen und Erhaltung – jetzt nehme ich einmal für Deutschland die vier Standorte – möglichst vieler Standorte in Europa.
Wenn dies in ein Konzept in der einen oder anderen Weise eingegossen wird, dann schließe ich mich gern
dem an, was Sie alle als Rednerinnen und Redner hier deutlich gemacht haben. Dann stehen wir als Land Rheinland-Pfalz in einer angemessenen und dann festzulegenden Weise wiederum hilfreich zur Seite, aber in der Reihenfolge und nicht umgekehrt und mit klar prüfbaren Unterlagen und nicht umgekehrt auf Zuruf und auf Wort, sondern prüfbar, vereinbart und klar abgesichert.
Ich glaube, dass ist das, was wir mitnehmen können. Mit dieser Positionierung werden wir als Land RheinlandPfalz in engem Schulterschluss mit unseren Partnern auf Bundes- und Landesebene in die weiteren Gespräche hineingehen, Herr Kollege Hering.
Es ist nicht alles verloren. Wir stehen wieder sehr am Anfang, aber wir wollen die Chancen nutzen, die es gibt. Wir überheben uns nicht, weil wir nicht die Entscheider und die Bestimmenden sind. Aber wir haben ein hohes Maß an legitimem Interesse. Das dürfen wir nicht nur, sondern das müssen wir gegenüber jedem Unternehmen und gegenüber unseren Freunden in Amerika auch deutlich machen dürfen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne den Männergesangsverein Klingenmünster und die Gymnastikgruppe des Sportvereins Pleisweiler-Oberhofen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
a) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3979 –
Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Martin Brandl. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3979 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
b) Wahl von Mitgliedern des Oberrheinrates Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/3987 –
Vorgeschlagen sind die Abgeordneten Wolfgang Schwarz und Christine Schneider. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3987 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
c) Wahl eines Mitglieds des Interregionalen Parlamentarierrates Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3988 –
Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Irmgard Fürst. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3988 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
d) Wahl eines Mitglieds des Landtags RheinlandPfalz in den Verwaltungsrat des „Landesbe- triebs Liegenschafts- und Baube- treuung“ (LBB) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3989 –
Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Jens Guth. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3989 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
e) Wahl eines Mitglieds des Landtags RheinlandPfalz in das Kuratorium der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3990 –
Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Ruth Leppla. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3990 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
f) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Koblenz-Landau Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3991 –
Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Wolfgang Schwarz. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3991 – zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010 (Zweites Nachtrags- haushaltsgesetz 2009/2010) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3825 – Zweite Beratung
Wir haben 15 Minuten Grundredezeit je Fraktion vereinbart. Zunächst hat Frau Kollegin Schmitt zur Berichterstattung das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor erst neun Monaten habe ich an gleicher Stelle die Berichterstattung zum ersten Nachtragshaushalt vorgetragen. Damals habe ich ausgeführt, dass angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ein wirklicher Hoffnungsschimmer noch nicht erkennbar sei und wir auch weiterhin schwierigen Zeiten entgegensehen müssten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir allerdings nach der Verabschiedung dieses ersten Nachtrags im März nach so kurzer Zeit nun mit einem zweiten Nachtrag eine so erhebliche Anpassung des Haushalts vornehmen müssen, habe ich mir damals – ehrlich gesagt – nicht vorstellen können. Inzwischen haben übrigens nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch die meisten anderen Bundesländer wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen Nachtragshaushalte vorlegen müssen. Niedersachsen hat kürzlich sogar den dritten Nachtragshaushalt verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuereinbrüche infolge der Rezession sind in der Tat dramatisch. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen 4 % und 5 % erwartet. Nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute befinden wir uns in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.
Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation hat deutliche Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. So werden – jedenfalls gegenüber den Prognosen des Ursprungshaushalts 2009/2010 – die Steuereinnahmen im Jahr 2009 um voraussichtlich 1,03 Milliarden Euro sinken, im Jahr 2010 sind Steuerausfälle von sogar 1,65 Milliarden Euro zu befürchten.
Ebenso wie die Landesregierung geht auch der Haushalts- und Finanzausschuss davon aus, dass wir es mit einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Artikel 117 Satz 2 unserer Landesverfassung zu tun haben, die sich wohl noch bis 2010 hinein fortsetzen wird. Wie Sie wissen, lässt eine solche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine Kreditaufnahme oberhalb der Verfassungsgrenze ausnahmsweise zu. Wir werden in diesem und im nächsten Jahr diese Regelgrenze für die Kreditaufnahme sehr weit überschreiten müssen.
Ausgehend vom Nachtragsentwurf der Landesregierung übersteigt die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn es vorsichtige Anzeichen für erste Stabilisierungstendenzen gibt, wird es dennoch Jahre dauern, bis sich die öffentlichen Haushalte zumindest einigermaßen von dieser Krise erholt haben. Eine strikte und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts wird dann alternativlos sein. Die schwierige finanzpolitische Konsolidierungsarbeit, die vor uns liegt, wird auch einen neuen verfassungsrechtlichen Rahmen brauchen. Deswegen ist es gerade in der Krise ein wichtiges politisches Signal, dass sich die Fraktionsspitzen dieses Hauses und die Landesregierung darauf verständigt haben, die Schuldenregel in unserer Landesverfassung zu reformieren und eine Schuldenbremse zu verankern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vorliegenden Situation dramatisch wegbrechender Steuereinnahmen, wie ich sie beschrieben habe, erschöpfen sich die finanzpolitischen Möglichkeiten weitgehend in zwei Alternativen: Entweder werden die Steuermindereinnahmen durch den Anstieg der Kreditaufnahme oder – dies ist die zweite Möglichkeit – durch Einschnitte auf der Ausgabenseite kompensiert. Die Landesregierung hat sich mit dem vorgelegten Nachtrag dazu entschlossen, den ersten Weg zu gehen und den konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen mit einer höheren Kreditaufnahme zu begegnen. Dafür ist die Landesregierung, aber auch die SPD-Fraktion kritisiert worden. Aus den Reihen der Opposition kam vor allem der Vorwurf, der Regierung fehle jeglicher Sparwille, obgleich genügend Einsparpotenzial vorhanden sei. Aktuelle Einsparungsanträge von CDU- oder FDP-Fraktion haben dem Ausschuss nicht vorgelegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei weitere Punkte aus dem Nachtragsentwurf der Landesregierung erwähnen:
zum einen die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von 800 Millionen Euro auf jetzt 1,1 Milliarden Euro, mit der die Kreditversorgung rheinland-pfälzischer Unternehmen – auch jenseits von Opel – sichergestellt werden soll,
zum anderen das Konjunkturprogramm II und das vom Land aufgelegte Sonderprogramm, mit dem zur zinslosen Vorfinanzierung der kommunalen Anteile zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit alle vorgesehenen Projekte auch weiterhin zügig bewilligt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum zweiten Nachtragsentwurf der Landesregierung empfiehlt Ihnen der Haushalts- und Finanzausschuss eine Änderung. Auf Antrag der Fraktion der SPD hat der Ausschuss die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz, wie sie unter der Drucksache 15/3953 im entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vorgesehen ist, weiterentwickelt werden kann. Der Antrag der Fraktion der FDP, mit dem die vollständige Lernmittelfreiheit an Schulen schrittweise – zunächst beginnend mit den Grundschulen – umgesetzt werden sollte, fand im Aus
schuss keine Mehrheit. Zur Gegenfinanzierung hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Gewährung von Gesellschafterdarlehen für die Nürburgring GmbH zu streichen. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen steht auch der von der CDUFraktion eingebrachte Antrag zur Errichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Dieser Antrag lag im Haushalts- und Finanzausschuss noch nicht vor, sodass ich Ihnen hierzu auch keine Empfehlung des Ausschusses geben kann.
Aus den Ausschussberatungen herausgreifen möchte ich aber dennoch einen weiteren Punkt, nämlich den Vorwurf der CDU-Fraktion – ich möchte sagen, schon fast ein Klassiker in unseren Beratungen –, der Haushalt sei nicht transparent. Die CDU-Fraktion hat dazu am vergangenen Freitag die Einsetzung eines Unterausschusses „Modernisierung des Landeshaushaltsrechts“ beantragt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich wurde – zugegebenermaßen – von Ihrem Antrag ein wenig überrascht – – –
(Baldauf, CDU: Die Berichterstattung, bitte! Sie haben patentere Leute, die hierzu reden! Herr Puchtler weiß besser Bescheid!)
Ich komme sofort zur Berichterstattung. Ich möchte meine Ausführungen dazu in die Berichterstattung einbinden, Herr Kollege Baldauf. Warten Sie es doch ab!