Meine Damen und Herren, ich will mich den Äußerungen von Herrn Kollegen Hartloff bezüglich der Vorgehensweise der Europäischen Kommission anschließen. Ich habe hohen Respekt vor dem, was die Wettbewerbskommission leistet. Sie trägt viel dazu bei, um den Wirtschaftsstandort Europa durch einen funktionierenden Wettbewerb zu stärken. Es ist aber auch Aufgabe der Europäischen Kommission, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und die Interessen der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb zu wahren. Auch das ist Aufgabe der Europäischen Kommission.
Wenn wir über die Automobilindustrie reden, müssen wir wissen, dass in Deutschland 17 % der weltweiten Wertschöpfung der Automobil- und Zuliefererindustrie stattfindet. Das ist der Kernbereich des Industriestandorts Deutschland. Dort sind wir Technologieführer.
Es kann auch nicht sein, dass in anderen Teilen der Welt Automobilkonzerne mit rückständiger Technologie und weniger effizienten Werken aufrechterhalten werden, als es sie in Deutschland gibt, und wir nicht in der Lage sind, in einem Diskussionsprozess mit der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen zu schaffen, damit zukunftsfähige Technologieführer auch künftig weiter produzieren können. Es ist auch Aufgabe der Europäischen Kommission, dafür vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Es war äußerst unglücklich, dass wenige Wochen vor der eigentlichen Entscheidung nach einem Jahr Diskussionsprozess diese Äußerungen durch die Europäische Kommission erfolgt sind.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass diese Fragen hätten vorher geklärt werden können, um dies nicht erneut zu erschweren. Ich bin der festen Überzeugung, das war mit ein entscheidender Grund für den Meinungsumschwung der GM-Manager und des Aufsichtsrats und für eine andere Entscheidung als die vom 10. September.
Meine Damen und Herren, wir werden das, was GM vorstellen wird, genau prüfen und werden, wenn ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird, das die Gewähr dafür bietet, dass Staatshilfen über Bürgschaften und Kredite wieder zurückfließen, unserer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Opel-Werke und für den Industriestandort Deutschland gerecht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Hering, es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie sich an Dingen aus der Vergangenheit abgearbeitet haben. Ich glaube, der Schulterschluss, der durch alle Fraktionen ausgedrückt worden ist, ist das Signal, das wir jetzt brauchen. Wir müssen die betroffenen Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung mit dem Signal versehen, dass wir alle zu unseren Standorten, zu den Menschen, die dort beschäftigt sind, und deren Familien stehen und dass wir auch ein Stück weit Vertrauen mitbringen, dass jene, die diese Aufgabe nun zu schultern haben, alle Argumente, die wichtig und richtig sind, in ihre Überlegungen mit einbeziehen, sodass der Standort Deutschland im Hinblick auf die Automobilindustrie und speziell im Hinblick auf Opel eine Zukunft hat.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt: Die Opel-Mitarbeiter in Kaiserslautern – man kann immer nur von dem sprechen, was
man selbst erlebt –, haben nicht nur in den letzten Jahren, sondern in den letzten Jahrzehnten durch ihre Bereitschaft, neue Modelle auch in der Mitarbeit auszuprobieren und sich nach vorn zu bewegen, dazu beigetragen, dass der Name Opel in Deutschland wieder einen besseren Klang hat. Natürlich haben wir aus der Krise gelernt, dass einige Wenige und deren Fehlentscheidungen genügen, um ein ganzes System ins Wanken zu bringen, und nachher ganz Viele gebraucht werden, dass der gesamte Staat und viel Geld nötig sind, um das alles wieder einigermaßen aufzubauen. Das ist bedauerlich, aber das ist eben Fakt. Ich denke, dass wir das eine oder andere in der Vergangenheit durchaus richtig gemacht haben.
Ich will noch einmal sagen, was Angela Merkel auch uns als CDU-Fraktion auf den Weg gegeben hat, als es gar nicht so einfach war zu verstehen, warum wir mit erheblichen Finanzmitteln und auch mit vollem Engagement einsteigen sollen. Das eine oder andere ist von Herrn Mertin und von Herrn Hartloff genannt worden. Ich will noch einmal erwähnen: Die Automobilindustrie ist in Deutschland eine Schlüsselindustrie. Sie hat große Ausstrahlungskraft auch ins Ausland. Wir werden daran gemessen, welche Autos wir bauen und ob wir sie auch weltweit verkaufen können.
Das ist das eine wichtige Argument. Ein zweites lautet – dies wurde gesagt, Herr Hartloff –, dass wir zusehen mussten, wie andere Länder – Sie haben die USA genannt, ich nenne Frankreich – mit viel Geld in ihre Automobilindustrie eingestiegen sind und sie abgesichert haben. Warum hätten ausgerechnet wir nicht reagieren sollen? Ich glaube, das hätte niemand verstanden.
Drittens scheint mir das wichtig, was Christian Baldauf gesagt hat. Die technologische Entwicklung schreitet fort. Wir wussten auch schon vor einem Jahr, dass wir Elektroautos, Hybridautos und andere Dinge brauchen werden. In Deutschland sind das Ingenieurwissen und auch die Arbeitskräfte vorhanden, mit denen diese Dinge umgesetzt werden können. Es wäre sehr schwer zu vermitteln gewesen, dass wir das aufgeben, dass wir dieses Wissen, das wir durch unsere Hochschulen vermitteln, nicht nutzen und zusehen, wie zum Beispiel in Indien oder China neue Automobilindustrien entstehen und uns das eine oder andere wegnehmen. Das hätte wirklich keiner verstanden.
Deswegen war das, was in der Vergangenheit unternommen worden ist, richtig. Wir müssen uns jetzt auf die neue Situation einstellen und sehen, dass wir mit ihr zurechtkommen. Wenn ich es heute Morgen in der „FAZ“ richtig gelesen habe, so ist das Magna-Konzept – die Inhalte, die dahinterstehen –, bei General Motors wieder Verhandlungsbasis, um mit der Bundesregierung im Gespräch zu bleiben. Jetzt kann man wirklich nur hoffen, dass alles, was richtigerweise entwickelt worden ist, auch läuft.
Ich will noch eines sagen: Einige Monate, bevor uns die Finanzkrise getroffen hat, gab es im Opelwerk in Kaiserslautern eine große Präsentation. Alle, die wir anwesend waren, auch die Mitarbeitervertretungen, waren
erleichtert, dass endlich wieder ein Modell – der Insignia; jeder weiß das – für alle fünf Kontinente, mit den entsprechenden Varianten, die zur jeweiligen Region passen, entwickelt worden ist. Man hat sich vorstellen können, dass dieses Auto in einer Stückzahl verkauft werden kann, die ein Weiterbestehen von Opel ermöglicht. Denn dass wir Probleme hatten, ist nichts Neues. Herr Hartloff hat es gesagt: Wir haben schon 1994 damit begonnen, den Standort Kaiserslautern mit viel Geld zunächst zu erhalten und dann weiterzuentwickeln.
Wir waren froh über dieses neue Modell, das uns damals diese Chance eröffnet hat. Aber dann kam die Finanzmarktkrise, und sie kam aus den USA. Das ist unbestritten. Ich habe bereits auf das Management hingewiesen.
Ich denke, wir sind gut beraten, unseren Regierungen nun auch ein Stück weit zu vertrauen, dass sie im Sinne des Opel-Standorts Deutschland das Richtige unternehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle kämpfen um Opel, kämpfen um die Standorte in Rüsselsheim und insbesondere auch in Kaiserslautern. Kaiserslautern ist ein Standort in einer strukturschwachen Region. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Ich will aber auch daran erinnern, dass wir schon manchen Strukturwandel in den verschiedensten Industriebereichen durchgemacht haben. Wir haben Umstrukturierungen in der Schuhindustrie, in der Textilindustrie, in der Lederindustrie, in der Chemieindustrie erlebt. BASF hat 20.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das muss man wissen. Ludwigshafen hat inzwischen eine fast so hohe Arbeitslosigkeit wie Kaiserslautern. Wir erleben es in anderen Industriebereichen, in Frankenthal. Koenig & Bauer und wie die Firmen alle heißen, haben extreme Probleme.
Ich will es noch einmal betonen. Mir geht es wirklich darum, den Standort Westpfalz für Opel weiter zu stärken. Auch wir als Politiker müssen ein Stück weit selbstkritisch sein, dass wir nicht Erwartungen in die Welt setzen, die wir persönlich nicht einlösen können. Deswegen muss man aufpassen, welche Konzepte in die Diskussion gelangen. Es nützt nichts, wenn wir ein Magna-Konzept entwickeln, das letztlich von der Unternehmensleitung nicht akzeptiert wird. Wir müssen das Unternehmen auffordern, ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept vorzulegen. Erst dann ist die Politik gefordert, über die Wirtschaftsförderung deutlich zu
Ich sage ganz offen, Herr Ministerpräsident: Mir ist es lieber, wenn wir auf Dauer 70 % der Arbeitsplätze erhalten können, als dass wir jetzt 90 % der Arbeitsplätze erhalten, die wir in zwei Jahren wieder zur Diskussion stellen. Das haben wir ja in einzelnen Bereichen erlebt. Ich will nur an Pfaff erinnern. Dort haben wir die Arbeitsplätze herauf- und heruntersubventioniert. Darauf müssen wir aufpassen, wenn jetzt Opel wieder selbst gefordert ist.
Herr Minister Hering, sich jetzt wieder voll auf das Magna-Konzept zu konzentrieren, halte ich für einen gefährlichen Weg. Ich sage das ganz offen. Wir müssen Opel jetzt gewisse Freiheiten geben. Es muss eine Lösung für die Zukunft gefunden werden, der Standort Kaiserslautern und der Standort Rüsselsheim müssen erhalten werden, und es müssen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden, die dann auch sicher sein müssen. Auch muss mit den Betriebsräten gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden. In einem System, wie wir es haben, in dem die Tarifpartner nebeneinander stehen, kann es nicht sein, dass der eine ständig versucht, den anderen zu bevormunden.
Vielmehr muss von den Betriebsräten, der Arbeitnehmerschaft und der Unternehmensleitung eine gemeinsame Lösung herbeigeführt werden. Alle müssen aufeinander zugehen. Nur so werden wir eine tragfähige Lösung bekommen, und nur so kann auch Opel in Kaiserslautern möglichst viele Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen, erhalten, und nur so kann auch Rüsselsheim erhalten bleiben. Weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, muss dies unser oberstes Ziel sein.
Es gibt jetzt positive Äußerungen. Der Beiratsvorsitzende hat sich positiv geäußert, dass er Opel möglichst viel Selbstständigkeit auch für die Weiterentwicklung der einzelnen Standorte einräumen will. Aber er hat ein bisschen in Anführungszeichen gesetzt, dass die Politik ihren Einfluss letztlich nicht überschätzen darf. Sie ist notwendig, wenn es darum geht, entsprechende Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Anschubfinanzierung vorzuhalten, die wir im Grundsatz alle wollen. Es muss ein vernünftiges Konzept geben. Dann reden wir weiter, wie über Wirtschaftsförderung, Bürgschaften, Darlehen usw. eine solche Firma und ein solches Firmengeflecht insgesamt aussehen kann.
Ich hoffe, dass eine vernünftige Lösung kommt. Im Moment wird nur spekuliert. Es gibt überhaupt nichts Handfestes. Jeder erzählt etwas anderes. Heute Morgen habe ich gehört, es würden nur 300 Arbeitsplätze in Kaiserslautern abgebaut. Da gab es übrigens schon einmal Pläne, abgestimmt zwischen Unternehmensleitung, bis 2013 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, aber doch mehr Arbeitsplätze abzubauen als diese 300. Das alles muss in ein Konzept hinein entwickelt werden. Dann sind auch wir im Land gefordert. Dann wären wir die Letzten als Liberale in dieser Runde, als liberale Fraktion, die sagen würden, wenn eine sinnvolle An
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle sicher, dass sich das Karussell um Opel vor dem Hintergrund der aktuellen und neusten Meldung, dass der Standort Kaiserslautern erhalten bleiben soll, dennoch turbulent weiterdrehen wird.
Frau Kohnle-Gros hat es erwähnt, man muss sich auch einmal in die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort versetzen.
Dienstag auf Mittwoch letzter Woche war ein schrecklicher Tag für alle, die an Opel-Standorten ihre Beschäftigung suchten. Es war ein schrecklicher Tag im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Nachricht völlig unerwartet kam, dass Opel Europa jetzt doch nicht an Magna verkauft, sondern von Opel selbst weitergeführt wird. An den vier Standorten ist diese Nachricht wie ein Blitz eingeschlagen.
Die Belegschaft hat Zukunftsängste entwickelt, weil man diese Mutter GM in Amerika und ihr Management kennt. Man kennt auch die Gängelungen, die sich schon in all den Jahren auf unseren Markt und unsere Produktionsstandorte ausgewirkt haben.
Viele Beschäftigte haben mir berichtet, dass sie an dem Abend oder an dem Morgen einfach das Radio bzw. das Fernsehen ausgeschaltet haben, weil die Enttäuschung und die Ohnmacht, aber auch die Verzweiflung so groß waren, dass sie mehr Informationen darüber gar nicht mehr ertragen hätten.
Kaum jemand, auch nicht die Experten, haben zu diesem Zeitpunkt mit dieser Entscheidung aus den USA gerechnet. Es gab zwar ein paar Stimmen – das konnte man auch in der Presse nachlesen –, aber jeder hat geglaubt, die Entscheidung pro Magna kommt, und man hat darin auch ein Licht am Ende des Tunnels gesehen. Licht auch deshalb, weil die russische Sberbank dahinterstand und sich damit ein neuer Markt für den Opelabsatz in Osteuropa eröffnet hätte. Ich denke, das ist ein Punkt, den wir bei unserer Betrachtung nicht vernachlässigen dürfen. Das wird sich für GM so einfach nicht stellen.
Meine Damen und Herren, die Verkündung – Herr Mertin hat es gesagt – gerade zum Zeitpunkt, als die Bundeskanzlerin vom Kongress noch gefeiert wurde, war äußerst zynisch. Zynisch – das muss ich sagen – empfinde ich auch die Mitteilung von Henderson, dass er niemand überraschen wollte. Ich verstehe unter einer Überraschung eher etwas Positives. Das war ein Tiefschlag für
Wenn das Verhalten vom GM-Konzern, von den Managern nicht beabsichtigt war, war es ungeschickt und verantwortungslos. Wenn ein System dahintersteckt, war es ein dreistes wirtschaftspolitisches Machtspiel. Das muss ich so sagen. Das sollte uns wach machen und uns die Augen offenhalten lassen für das, was jetzt noch von GM gefordert wird. Ich denke, da wird noch einiges auf uns zukommen.
Wir werden noch dicke Bretter zu bohren haben; denn ich denke, Opel Europa, New Opel, wie es auch genannt wird, muss mehr unternehmerische Selbstständigkeit erhalten. Das steht außer Frage. Schon zu lange war GM von den USA aus nicht mehr in der Lage gewesen, seiner unternehmerischen Verantwortung für Opel an den Standorten in Europa nachzukommen. Zu schlecht arbeitete schon seit vielen Jahren – Frau Kohnle-Gros und andere haben es auch angesprochen – das USamerikanische Management.
Ich erinnere nur daran, wie man damals in den 80erJahren praktisch den Einstieg in eine zukunftsfähige Dieseltechnologie richtiggehend versiebt hat. Es wurde zwar ein Dieselmotor gebaut. Aber für den war überhaupt keine Nachfrage da. Das ging total am Markt vorbei. Ich denke, das darf man nicht vernachlässigen. Das sind Dinge, die man immer im Hinterkopf haben muss.
Durch die Umstrukturierung ist nun – Gott sei Dank, muss man sagen – der größte Teil dieses hochkomplexen Gebildes, das einmal bestand, aufgelöst worden. Die europäischen Unternehmensteile sind in einem europäischen Zusammenschluss über die Schaffung von Opel Europa oder New Opel von GM, vom Mutterkonzern, unabhängig geworden.