Noch ein Satz. Die Ministerin möge konkret darlegen, wie sie den Ausbau welcher erneuerbarer Energien bis 2020 entwickeln möchte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schellhaaß hat eben die Frage gestellt, wie aktuell diese Debatte ist. Ich finde, dass der Antrag der SPD-Fraktion mit der deutlichen Überschrift „Ausbau erneuerbarer Energien statt Atomstrom“ gerade jetzt eine hohe Aktualität hat, da in Berlin Koalitionsverhandlungen mit zwei zentralen Botschaften geführt werden.
Die erste Botschaft lautet: Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Ausstieg aus dem Ausstieg dieser Risiko-Technologie. – Die zweite Botschaft lautet: Deutliche Kürzung bei der Förderung der erneuerbaren Energien. – Das sind zurzeit die Diskussionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, die sich hier abzeichnet. Das ist Politik von gestern und eine Politik ohne eine Energiezukunft für morgen.
Ich will kurz darauf eingehen, was gestern in diesem Parlament passiert ist. Bei der gestrigen Diskussion haben wir zu der Anfrage der FDP von Herrn Abgeordneten Weiner von der CDU geradezu eine Brandrede gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört. Ist das die Botschaft und die Politik, die die CDU vertritt? Viel
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Atomkraft ist nicht sicher. Auch das ist in Ihrem Antrag falsch. Denken wir nur an Biblis A und Biblis B.
Herr Gebhart, es wäre interessant gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wie Sie das mit der Laufzeitverlängerung halten wollen. Wollen Sie, dass Biblis A und Biblis B, die nach der jetzigen Gesetzeslage im Jahr 2010 vom Netz müssen, weiterbetrieben werden? Dazu gab es keine Antwort. Das würde die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit heute interessieren.
Der Ministerpräsident hat sich mit dieser Frage an die Bundeskanzlerin gewandt. Bis heute gab es auch von ihr keine Antwort zu dieser für uns in diesem Land so wichtigen Frage.
Es gibt noch einen Punkt. Ich bin dafür dankbar, dass Herr Langner im Gegensatz zu Ihnen darauf eingegangen ist. Ich hätte mir das im Übrigen auch von der FDP an dieser Stelle gewünscht. Zur Erinnerung. Mit dem Atomausstieg war, ist und bleibt die Lösung der Frage hinsichtlich der Schadensersatzklage von RWE gegen das Land in der Größenordnung von über 3 Milliarden Euro Streitwert verbunden. Das ist eine geradezu existenzielle Frage für dieses Land und im Übrigen auch für den Haushalt. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade aus Rheinland-Pfalz eine größere Zurückhaltung geübt würde, wenn es um das Thema Aufkündigung des Atomkonsenses geht.
Ich will das auch in Richtung der FDP sagen, die damals mit in der Regierungsverantwortung war und dies auch mitgetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist und bleibt das historische Verdienst von Kurt Beck und dieser Landesregierung, dass diese Frage in Verbindung mit dem Atomausstieg gelöst worden ist. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Wo wären wir heute in Rheinland-Pfalz mit den Finanzen und der Schadensersatzklage, wenn es den Atomausstieg nie gegeben hätte?
Damit waren im Übrigen auch andere Tatsachen verbunden, nämlich dass wir aufgehört haben, unseren Atommüll nach Frankreich in die Wiederaufbereitung zu transportieren. Das war im Übrigen die Grundlage für die Ausweisung und Genehmigung von sogenannten Standortzwischenlagern für abgebrannte Brennelemente.
Sie verschweigen der Bevölkerung, dass diese eine befristete Genehmigung und nur eine Kapazität bezogen auf die Restlaufzeiten haben. Wenn Sie die Laufzeiten verändern, werden Sie auch diese Kapazitäten an den Standorten erhöhen müssen. Da Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit in der Gesellschaft dafür haben, werden
Sie einen mittlerweile durch den Atomkonsens befriedeten gesellschaftlichen Konflikt wieder aufbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Antrag, der gestern von der CDU zum zukünftigen Kurs der Energiepolitik formuliert worden ist, wäre viel zu sagen. Herr Gebhart, auch wenn es Ihre letzte Rede war. Das, was hier drinsteht, ist nicht nur energiepolitischer, sondern auch physikalischer Unsinn. Ich würde sagen, das ist ziemlich unterirdisch.
Man kann nicht sagen, man will den Ausbau der erneuerbaren Energien und gleichzeitig die Atomkraft weiterlaufen lassen. Das geht nicht.
Ich kann es Ihnen erklären und werde deswegen sogar meine Redezeit kurz überschreiten. Wenn man das Band der Grundlast betrachtet – darin sind Schwachlastzeiten enthalten –, machen Atomstrom und die erneuerbaren Energien mehr aus, als in diesen Schwachlastzeiten nachgefragt wird. Bis zum Jahr 2020 – das zum Alternativszenario – wird mehr an erneuerbaren Energien zugebaut werden, als das, was die Atomkraft heute überhaupt liefert.
Bereits im Jahr 2008 musste Windkraft abgeschaltet werden, weil die Atomkraftwerke liefen. Insofern gibt es nicht das Miteinander, sondern nur die Konkurrenz der Atomkraft gegen die erneuerbaren Energien.
Atomkraft ist immer eine Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie doch zu, was die großen Energieversorger dazu sagen. Herr Bernotat hat doch schon eine Quote für die erneuerbaren Energien gefordert. Er hat gesagt, der Anteil der erneuerbaren Energien muss begrenzt wer
den, weil er genau weiß, dass sie nicht mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken kompatibel sind.
Sie müssen es irgendwann begreifen. Deswegen habe ich mir erlaubt, eine Minute länger zu reden. Ich bin auch gern bereit, noch eine Zwischenfrage zu beantworten.
Frau Ministerin, können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben, erklären, warum Herr Gabriel, immerhin Ihr Umweltminister im Bund, zur Aussage kommt, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen, brauchen wir als Ersatz für diese Kernkraftwerke acht bis zwölf neue zusätzliche Kohlekraftwerke? Ich füge hinzu, dass dies eine vorsichtige Zahl ist.
Die Aussage stimmt nicht. Ich war zusammen mit ihm in Mainz. Er hat immer gesagt, wir brauchen in Deutschland insgesamt als Ersatz – im Übrigen auch für laufende veraltete Dreckschleudern der Kohletechnologie – wahrscheinlich acht bis zwölf Kohlekraftwerke für einen Energiemix der Zukunft. Das ist eine andere Aussage als das, was Sie gesagt haben.
Er hat genau das so formuliert, was ich jetzt sage. Die zweite Frage lautet, warum Atomenergie nicht zu den erneuerbaren Energien passt. Wenn Sie vorrangig einzuspeisende erneuerbare Energien ins Netz und nicht genügend Abnahme von der Stromseite her haben, dann müssen Sie Kraftwerke regeln können. Atomkraftwerke können Sie nicht herunterregeln. Was werden Sie tun? Sie werden die erneuerbaren Energien abschalten. Das ist genau der Denkfehler, der in Ihrer Systematik permanent enthalten ist.
Deswegen brauchen Sie Regelenergie. Das können hochmoderne Kohle- oder Gaskraftwerke sein, aber auch viele regelbare erneuerbare Energien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer diese Politik der Laufzeitverlängerung verfolgt, der wird natürlich die Atomkonzerne oder die großen Konzerne reich machen. Allein für Biblis schätzen wir, dass zwischen einer halben und einer Milliarde Euro mehr an Gewinnen bei RWE ankommen wird. Es wird den notwendigen Strukturwandel behindern. Es wird dazu führen, dass die Welt nicht sicherer wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen, wenn man dies weltweit denkt, was Sie an Politik vorhaben, dann wird sie auch nicht friedlicher.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat noch jede Fraktion vier Minuten Redezeit.