Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung.
Wer stimmt für den Antrag „Masterstudiengang Geothermie“ – Drucksache 15/3570 –? – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Energiebericht der Landesregierung ist vor Kurzem vorgestellt worden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist vom Jahr 2002 von 5,4 % im Jahr 2007 auf 12,6 % gestiegen. Darüber hinaus sind wir in RheinlandPfalz, was Kraft-Wärme-Kopplung anbelangt, bereits über das Ziel, das für 2020 gesetzt worden ist, hinausgeschossen. Wir haben im Jahr 2004 einen Anteil von 17 % und im Jahr 2007 bereits einen Anteil von 27 % am Bruttostromverbrauch erreicht. Insofern sind wir in Rheinland-Pfalz top aufgestellt.
Darüber hinaus gibt es weitere interessante Punkte, die im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien für Aufmerksamkeit sorgen. Ökostrom – das war eine Meldung, die wir in den vergangenen Wochen lesen konnten – kann mittlerweile zu wettbewerbsfähigen Kosten, ja teilweise sogar günstiger als aus den herkömmlichen Energiequellen angeboten werden.
Im Sommer war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen – wir konnten das auch überprüfen –, dass zahlreiche Atomkraftwerke in Deutschland aus den verschiedensten Gründen abgestellt waren, wir aber nicht im Dunkeln gesessen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles ist ein Erfolg rot-grüner Regierungspolitik. Dies ist ein Erfolg des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, und dies ist auch ein Erfolg des Atomausstiegs, den wir auf der Bundesebene vereinbart haben.
Wenn wir jetzt nach Berlin schauen, tauchen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sozusagen als schwarz-gelber Dinosaurier auf, der das alles, was in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist, infrage stellt. Sie machen sich zum Büttel der Atomlobby. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie heute im Plenum als Verantwortliche für das Wohl des Landes Rheinland-Pfalz und für die hier lebenden Menschen denselben Kurs einschlagen.
Fragen wir doch einmal: Schafft die Atomenergie bei uns im Land Arbeitsplätze? Schafft die Kernenergie hier neue Steuereinnahmen? Ist die Kernenergie für steigenden Export verantwortlich? Die Antwort ist ein klares Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie aber tragen die Verantwortung dafür, dass erstens ein nicht genau zu definierendes Risiko für die Menschen weiter besteht und mit längeren Laufzeiten veralteter Reaktoren aus den 70er-Jahren sogar ansteigt, und zweitens tragen Sie die Verantwortung dafür, dass eine boomen
de Industriebranche in Rheinland-Pfalz gefährdet wird. Sie gefährden Arbeitsplätze, Sie gefährden Steuereinnahmen, und Sie gefährden die Unternehmen an sich.
Drittens tragen Sie mit diesem Kurs Verantwortung dafür, dass notwendige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie notwendige Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien infrage gestellt werden. All das stellen Sie infrage, wenn Sie die Laufzeit von Atomenergie jetzt verlängern wollen.
Der Antrag, den Sie vorgestellt haben, unterliegt auch zwei Denkfehlern, die im Bereich der Atomenergie zu finden sind. Sie sprechen zum einen von willkürlicher Laufzeitbeschränkung im Zuge des Atomausstiegs. Wir halten doch einmal fest, der Atomausstieg ist gemeinsam mit den großen Stromkonzernen dieser Republik gefasst worden. Ein wichtiger Punkt für Rheinland-Pfalz ist, durch diesen Atomausstieg sind auch die Milliardenersatzforderungen im Zusammenhang mit MülheimKärlich vom Tisch gekommen. Wenn wir heute diese Forderungen noch erfüllen müssten, würden wir über ganz andere Nachtragshaushalte sprechen.
Liebe Abgeordnete von der CDU, dann reden Sie zum anderen von einer Brückentechnologie. Ja, die Atomenergie ist eine Brückentechnologie. Auch im Atomausstieg ist festgelegt, dass die Atomkraftwerke teilweise bis zum Jahr 2022 laufen sollen. Man kann aber eine Brücke nicht beliebig verlängern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben mit der andauernden Infragestellung dafür gesorgt, dass wir heute im Bereich der erneuerbaren Energien nicht weiter sind. Dort könnten wir besser dastehen, wenn dieser Kurs auch von Ihrer Fraktion weiter getragen worden wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion will den erfolgreichen Kurs fortsetzen zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz, weil die Kernenergie ungelöste Fragen aufwirft, weil die Kernenergie Risiken in sich birgt, weil die Frage der Endlagerung weiter nicht geklärt ist, und wir wollen die erneuerbaren Energien weiter konsequent fördern, weil sie klimafreundlich sind und weil sie wirtschaftlichen Wachstum im Land Rheinland-Pfalz garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, lieber Thomas Gebhart, setzen Sie sich doch auch in Berlin dafür ein, dass unser Land Rheinland-Pfalz entsprechend berücksichtigt wird, dass wir einen Kurs in der Energiepolitik fahren können, von dem wir im Land profitieren können, von dem die Unternehmen im Land profitieren können, von dem die Menschen profitieren können, und folgen Sie nicht ungefragt einem Kurs der Atomlobbyisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über einen Antrag, der von der SPD-Fraktion mit der Überschrift vorgelegt wurde „Ausbau erneuerbarer Energien statt Atomstrom“. Mit einem Teil der Überschrift sind wir sehr einverstanden. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sagen Ja zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich finde es auch richtig, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag – die Landesregierung auffordern, darzustellen, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 entwickeln soll. Das ist ein Punkt, den sprechen wir seit zwei, drei Jahren immer wieder an. Es ist so etwas wie ein Landeskonzept erforderlich. Es muss klar sein, wie wir die Ziele im Land erreichen wollen. Ich bin dankbar, dass die SPD diesen Punkt jetzt aufgreift.
Wir sagen also Ja zu den erneuerbaren Energien, wir sagen auch Ja zu mehr Forschung und Entwicklung, wir sagen Ja zu einem funktionierenden Wettbewerb, wir sagen Ja zur Energieeinsparung und Energieeffizienz, und wir sagen Ja – darin unterscheiden wir uns – zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.
Jetzt müssen wir uns einmal ernsthaft darüber unterhalten, was denn die Alternativen sind. Ihr Weg lautet:
und wollen als Ersatz für die 17 deutschen Kernkraftwerke neue zusätzliche Kohlekraftwerke bauen. Das ist Ihre Antwort.
Wer sagt so etwas? Das sagte Ihr Umweltminister und der künftige SPD-Vorsitzende, Gabriel – es ist noch gar nicht lange her –, als er Mainz besucht hat. Ich könnte ihn zitieren. Er hat gesagt, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen wollten, bräuchten wir acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke als Ersatz. Das stand im März dieses Jahres in der „RHEINPFALZ“. Herr Gabriel hat diese
Sie sind für neue Kohlekraftwerke. Ich finde, bei einer redlichen Debatte sollen Sie das auch in den Antrag hineinschreiben und diesen elementaren Punkt nicht einfach verschweigen.
Meine Damen und Herren, diesen Weg, die Kernkraftwerke abzuschalten und im Jahr 2009 Kernkraftwerke durch neue zusätzliche Kohlekraftwerke zu ersetzen, halte ich für einen Rückschritt.
Es ist ein Rückschritt in ökonomischer Hinsicht, aber auch in ökologischer Hinsicht. Deutschland wird nie und nimmer die Klimaschutzziele erreichen können, wenn wir heute Kohlekraftwerke als Ersatz für Kernkraftwerke bauen.
Deswegen sagen wir: Wir wollen die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern. Sicherheit hat Priorität.