Das Projekt sollte vom Investor erworben und die Gewerke in einem zweistufigen Verfahren ausgeschrieben werden. Nach intensiven Diskussionen um realisierbare Alternativen unter den Projektpartnern hat der Stadtrat am 28. Mai 2009 entschieden, dass die Stadt das Areal erwirbt, die Baumaßnahme durchführt, der Investor, der gleichzeitig Betreiber sein soll, die Projektsteuerung und Umsetzung verantwortlich übernimmt und einen Erbbauvertrag mit der Stadt abschließt. Nach zehn Jahren soll
Nach der ersten Ausschreibung wurden die Kosten wegen der sanierungstechnischen Probleme und besonderen Auflagen des Brand- und Denkmalschutzes nach oben zu der Summe angepasst, die ich genannt habe.
Ein wesentlicher Grund für den angezeigten Modellwechsel ist die Integration der Markthalle in das Hotel- und Restaurant-Projekt. Es ist vorgesehen, den Betrieb über die Guthaus GmbH abzuwickeln, da Synergien unter den Projektteilen hergestellt werden und eine nur durch den Privaten sichergestellte Qualität der Vermarktung gewährleistet sein muss.
Eine entsprechende Förderung bzw. Kostenübernahme wird aus dem Strukturprogramm der städtebaulichen Erneuerung im Rahmen einer gesetzlich möglichen Stadtumbaumaßnahme gemäß § 171 Baugesetzbuch ausgestaltet.
Herr Minister, ich habe in Frage 1 danach gefragt, wer den privaten Investor ausgewählt hat und ob die Landesregierung daran beteiligt war. Sie haben diese Frage nicht deutlich beantwortet, zumindest habe ich es nicht verstanden. War die Landesregierung beteiligt? Stimmt die Aussage, dass der Kontakt über die Staatskanzlei bzw. das Innenministerium zustande kam, oder stimmt die Darstellung, die zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit wieder korrigiert wurde, dass der Stadtplaner den Investor an Land gezogen hat?
Sie haben ausgeführt, wie das Hotel möglicherweise bezuschusst werden soll und dass es dazu eine Gesamtplanung bzw. ein Konzept gibt. Ist es richtig, dass der Landesrechnungshof bei seiner Einschätzung erheb
liche Risiken gesehen hat, es deshalb zu dem Wechsel des Besitzes kam und man der Stadt letztendlich nahegelegt hat, dass sie das Schlosshotel in Besitz nehmen soll? Ist es auch richtig, dass es kein wirtschaftliches Gutachten über das Projekt gab, kein geprüfter Finanzierungsplan vorlag und deshalb der Landesrechnungshof die Einschätzung hatte, dass es erhebliche Risiken gibt, dieses Projekt so zu finanzieren?
Soweit ich informiert bin, hat der Landesrechnungshof bei der Querschnittsprüfung gemeint, wir sollten nicht direkt mit dem Investor verhandeln, sondern es – ich sage es jetzt mit meinen Worten – über die Stadt abwickeln. Das haben wir getan.
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass eine 90%ige Förderung durchaus üblich ist, wenn sich Kommunen in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, und beispielsweise der PRE-Park in Kaiserslautern, die Maar-Kaserne in Ulmen, die Husterhöhe in Pirmasens oder das Kurmittelhaus in Bad Münster am Stein mit der gleichen Höhe gefördert wurden, ohne dass es zu einer Mündlichen Anfrage im Landtag kam?
Der betroffene Investor ist öffentlich bekannt. Ich schätze ihn. 1995 oder 1996 war er, glaube ich, Existenzgründer des Jahres. Er hat viele Projekte im Land Rheinland-Pfalz umgesetzt. Mich interessiert die Frage, warum er davon Abstand genommen hat, das Projekt sofort zu übernehmen. Er ist jetzt sozusagen nur als Betreiber vorgesehen.
Der Investor hätte das Projekt direkt übernommen und durchgeführt, wenn der Rechnungshof nicht gesagt hätte, er will eine andere Lösung.
Daran anknüpfend bitte ich Sie, noch einmal darzustellen, wie in den ersten zehn Jahren die Risikoverteilung zwischen der Stadt und dem Betreiber konkret aussieht.
Da müsste ich ins Detail gehen. Das kann ich hier nicht tun, aber das kann ich Ihnen gerne im Ausschuss beantworten.
Ich frage Sie noch einmal: Liegen der Landesregierung oder der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz ein Konzept und ein geprüfter Finanzierungsplan vor?
Herr Minister, im Anschluss an die Frage des Herrn Kollegen Schreiner frage ich sie: Würden Sie mir zustimmen, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine Stadt selbst darüber entscheidet, welche Risiken sie eingeht oder nicht?
Ich tue mich bei der Beantwortung der ganzen Fragen relativ schwer. Ich will Ihnen das einmal ganz offen sagen. Wir versuchen im Land Rheinland-Pfalz – nicht nur in Bad Bergzabern – querbeet, egal welcher Wahlkreis, nach Möglichkeit zu fördern. Wir versuchen, strukturschwache Räume zu verbessern.
Wenn ich eine Kleine Anfrage oder eine Mündliche Anfrage beantworte, wird das automatisch im Bereich der Investoren zu Nachfragen führen. Weshalb wird meine Investition im Landtag diskutiert? Das ist die Frage.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich behandle diese Fragen so, dass Sie damit leben können und damit der Investor auch leben kann.
Wir haben mit diesem Investor seit mehr als 15 Jahren gute Verbindungen. Wir sind froh, dass wir ihn haben. Er geht hohe Risiken für Arbeitsplätze in diesem Land ein. Deshalb bin ich der Meinung, dass ich Ihnen in vertraulicher Sitzung über wirtschaftliche Entwicklungen, Konzeptionen durchaus berichten kann, aber nicht hier.
Ich wiederhole die Frage von Frau Schneider, die nicht beantwortet wurde, nämlich ob ein Finanzierungsplan vorliegt, und ergänzend, wer ihn geprüft hat.
Wenn Sie das wünschen, werde ich zu Details in vertraulicher Sitzung im zuständigen Ausschuss berichten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Schmitz und Günter Eymael (FDP), Zukunft des LBBW-Standortes Mainz – Nummer 3 der Drucksache 15/3856 – betreffend, auf.
2. Geht die Landesregierung im Hinblick auf die neuesten Verlautbarungen in der Presse weiterhin davon aus, dass die genannten Vollzeitstellen im Rahmen der vertraglichen Garantie bis 2011 vollumfänglich
erhalten bleiben, oder haben sich gegenüber der Einschätzung vom 10. August 2009 die maßgeblichen Verhältnisse so wesentlich geändert, dass nunmehr eine Vertragsanpassung zu befürchten ist?
3. Ist die Zukunft des LBBW-Standortes Mainz nach Auffassung der Landesregierung vor diesem Hintergrund auch über das Jahr 2011 hinaus dauerhaft gesichert?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um auf den Erhalt der Arbeitsplätze sowie des Standortes Mainz hinzuwirken?