Das gibt es auch weltweit nirgendwo, dass wir einen getrennten Versicherungsmarkt haben. In der Schweiz gibt es private Versicherungen, aber die haben einen Markt. Die haben keinen getrennten Markt mit unter
Ich plädiere für die Bürgerversicherung. Das bedeutet nicht Einheitsversicherung, sondern es bedeutet, dass man die getrennten Märkte aufhebt, und dann können sich dort alle möglichen Versicherungen tummeln.
(Beifall der SPD – Dr. Schmitz, FDP: Was machen Sie mit den 120 Milliarden? Was machen Sie mit den Rücklagen?)
Der letzte Punkt noch: Herr Dr. Rosenbauer hat gesagt, wir wollen alle gleichmachen. Das ist natürlich Quatsch. Natürlich wollen wir nicht alle gleichmachen.
Wir wollen einfach nur, dass alle, egal in welcher Situation sie sind, die gleichen guten medizinischen Leistungen erhalten. Das ist das einzige Anliegen, das wir vertreten.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Trier und Trier-Saarburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Herr Dr. Schmitz beantragt Ausschussüberweisung. Dann müssen wir abstimmen.
Es wird vorgeschlagen, die Anträge – Drucksachen 15/3532/3566/3708 – an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Das war eindeutig die Mehrheit. Die Ausschussüberweisung wurde mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3532 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag – Drucksache 15/3566 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD. Wer dem Antrag – Drucksache 15/3708 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Es wurde im Ältestenrat abgesprochen, dass der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3570 – ohne Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Situation von Jungen im Schulsystem Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 15/2201/2413/2528 –
Es wurde im Ältestenrat abgesprochen, dass die Große Anfrage – Drucksachen 15/2201/2413/2528 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen werden soll. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Vielen Dank.
Für ein leistungsfähiges kabelgebundenes Breitbandnetz in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3567 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz zahlreicher Ankündigungen und Versprechen hat die Landesregierung die Versorgungslage mit schnellem Internet bis zum heutigen Tag nicht verbessern können.
Die Förderung ist zu gering, zersplittert und nur über komplizierte Verfahren zu erhalten. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit mit den großen Anbietern mangelhaft,
Es gibt zudem keine eigenständig finanzierten Landesprogramme zur Förderung der Breitbandstruktur in Rheinland-Pfalz.
Die Gelder des Landes sind lediglich der eigene Anteil am Gesamtprogramm des Bundes und der Länder. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für das Leerrohrprogramm sind weit überzeichnet und bedürfen der Ergänzung durch Landesmittel.
Der jährliche Eigenanteil des Landes für die BreitbandInitiative liegt bei lediglich 800.000 Euro. Zum Vergleich: Baden-Württemberg gibt aus eigenen Mitteln 20 Millionen Euro für die Verfügbarkeit von schnellem Internet für seine Bürger aus. Dies ist beispielhaft. Unserer Landesregierung fehlt es hingegen an Ernsthaftigkeit bei diesem Thema.
Dem Land sind die Eröffnungsfeier am Nürburgring und der Werbeeinsatz von Boris Becker wichtiger als die vielen Menschen im Land,
Wenn man den Medienberichten Glauben schenken darf, dann hat das Land für die Eröffnungsfeier am Nürburgring und für Boris Becker am Nürburgring mehr Geld verbraucht, als es an Eigenmittel für die Versorgung für schnelles Internet in der Fläche investiert hat.
Die Landesregierung interessiert nicht die junge Mutter, die einen Heimarbeitsplatz mit der Kinderbetreuung kombinieren könnte, aber aufgrund der langsamen Datennetze jeden Tag mit dem Auto zu ihrem entfernten Arbeitsplatz fahren muss. Die Landesregierung interessiert sich nicht für den Bürgermeister, der sein Gewerbegebiet für ortsnahe Arbeitsplätze nicht vermarkten kann, weil schnelles Internet im ländlichen Raum fehlt. Die Landesregierung interessiert sich auch nicht dafür, dass Grundstücke und Wohnungen im ländlichen Bereich nicht vermarktet werden können, weil kein schnelles Internet verfügbar ist. Dies führt zur weiteren Entleerung der bereits jetzt schon in vielfacher Weise gebeutelten ländlichen Region.
Ein schneller Internetzugang ist längst zum Standortfaktor nicht nur für Wirtschaftsunternehmen geworden; vielmehr hängt die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohnort zunehmend davon ab. Das Land muss endlich konsequent handeln. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, die folgenden Ziele umzusetzen:
eine Unterstützung der Breitbandförderung über die vorhandenen Mittel hinaus in einem eigenen Landesprogramm,
eine gesetzliche Bestimmung nach dem Beispiel Baden-Württembergs, wonach bei allen Straßenbaumaßnahmen im Land Leerrohre mitverlegt werden müssen und
Die CDU steht ohne Wenn und Aber für die Stärkung des ländlichen Raums, und damit stehen wir ohne Wenn und Aber für eine flächendeckende Breitbandversorgung.