Grundsätzlich ist unser Hochwasserschutz ‚klimatauglich’. Unsere Strategie der Versickerung und Rückhaltung in der Fläche, die ‚Aktion Blau’“ – die Sie alle kennen, meine Damen und Herren – „sowie die Ausweitung des Hochwassermeldedienstes auch auf die kleineren Flüsse bewähren sich vor dem Hintergrund zunehmender extremer, auch kleinräumiger Regenereignisse.
Landesforsten setzt nicht erst seit heute auf die Vielfalt von Baumarten. Die Versorgungsverbünde in der Trinkwasserversorgung, die wir zurzeit fördern, sind beispielhafte Maßnahmen der Anpassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden ressortübergreifend die Erkenntnisse bündeln und mit weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen, länderübergreifenden und internationalen Programmen und Projekten den fachlichen Austausch pflegen, um tatsächlich belastbare Prognosen herleiten zu können und die Tragfähigkeit unserer Anpassungsstrategien weiter zu verbessern.
Aber wegen der Komplexität der Systeme und den notwendigen längerfristigen Beobachtungszeiträumen ist spekulativer Aktionismus nicht angebracht.“
Die Ministerin hat weitgehend die zu untersuchenden Themenfelder aufgezeigt, die auch Gegenstand der Aufgabenerfüllung der Kommission waren. Klimawandel, Klimaschutz, Folgen und Anpassungsstrategien sind Fachbereiche, die nicht immer klar zu trennen sind. Meine Damen und Herren, ich erwähne das deshalb, weil der konkrete Auftrag der Kommission, sich auf die Folgen und Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken, nicht immer stringent in den Anhörungen einzuhalten war. Auswirkungen und Klimaschutz stehen eben in einem kausalen Zusammenhang.
Die Kommission hat über den Einsetzungsbeschluss hinaus zu zwei weiteren Bereichen Anhörungen durchgeführt, und zwar zum Thema „Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaftsbereiche“ und zum Zweiten „Klimawandel und soziale Gerechtigkeit“. In den Anhörungen hat sich gezeigt, dass zu diesen beiden Fachbereichen kaum umfassende Untersuchungsergebnisse vorliegen. Sie werden deshalb weiter beobachtet.
Meine Damen und Herren, ich beabsichtige nicht, Sie hier und heute über die einzelnen Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu informieren.
Hierzu gibt es einen fast zweihundert Seiten starken Bericht, der für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Bewertungen der drei beteiligten Fraktionen sind in einzelnen Handlungsfeldern nahezu deckungsgleich. Dies ist sicherlich auch der aktiven Mitarbeit, der Kompetenz und der Fachkunde der Experten zuzuschreiben. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, ganz herzlich bei ihnen bedanken.
Die Anhörung der Experten hat gezeigt, Rheinland-Pfalz ist in den meisten Aufgabenfeldern sehr gut aufgestellt. Dies gilt für den Hochwasserschutz, für die Landwirtschaft, für die Forsten, für den Weinbau, für den Wasserhaushalt und die Wasserwirtschaft sowie für den Tourismus.
Nachsteuerungsbedarf sehen wir lediglich in den Bereichen Transport und Verkehr, Stadtplanung und Gesundheitswesen, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit sowie Klimawandel und Wirtschaftsbereiche.
Zum Beispiel heißt es zum Klimawandel im Tourismus: In den nördlichen Ländern wird in Folge des Klimawandels eine Verbesserung der Tourismusbedingungen erwartet. Das Potsdam-Institut für Klimaforschung geht davon aus, dass Deutschland als Reiseland attraktiver wird. Schätzungen zufolge könnten 25 % bis 30 % mehr Touristen nach Deutschland kommen. Da sich die Touristenströme in Europa voraussichtlich von Süden nach Norden verlagern, hat Rheinland-Pfalz die Chance, seinen Anteil am Tourismus in Europa zu steigern.
Zum Beispiel Weinbau: Meine Damen und Herren, das Thema „Weinbau“ ist für Rheinland-Pfalz ein ganz besonders wichtiges Thema. Deshalb wird sich meine Kollegin Christine Baumann mit diesem Thema in einem eigenen Redebeitrag im Rahmen der Redezeit vertiefend beschäftigen.
Lassen Sie mich noch das Thema „Hochwasser“ ansprechen. Die Häufigkeit kleinerer und mittlerer Hochwasser hat in Rheinland-Pfalz seit 1978 um 25 %, die Größe der mittleren Hochwasser um rund 20 % zugenommen. Das Hochwasserschutzkonzept in RheinlandPfalz besteht aus drei Säulen, dem natürlichen Wasserrückhalt, dem technischen Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge. Meine Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Hochwasserschutzkonzept beinhaltet bereits die Europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie aus dem Jahre 2007.
Die Experten bescheinigten der Landesregierung und der Kommission, im Hochwasserschutz sehr gut aufgestellt zu sein. Dennoch werden gemeinsam mit den
Ländern Bayern und Baden-Württemberg im Projekt „KLIWA“ die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Umsetzung ständig hinterfragt und fortgeschrieben. Modellrechnungen sollen mit dem Globalmodell „ECHAM5“ auf den gesamten Rhein und die Mosel ausgedehnt werden. Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den hochwassergefährdeten Gebieten, insbesondere geeignete Maßnahmen und Informationen in den Schulen, ist unerlässlich.
Meine Damen und Herren, die Einführung eines generellen Klimaänderungsfaktors zur Dimensionierung von Hochwasserschutzmaßnahmen, wie von der CDU eben gefordert, lehnen wir ab.
Weshalb sind die Fraktionen nun trotz der eingangs erwähnten Übereinstimmung nicht zu einem gemeinsamen Votum gekommen?
Die CDU formulierte in ihren Bewertungen schon frühzeitig die Forderung nach regionalen Klimamodellen und einer eigenen klimaökologischen Datenbank, meine Damen und Herren. Allerdings wurde in den Ausführungen der Experten schnell klar, dass eine klimaökologische Datenbank zwar wünschenswert wäre, der Aufbau dieser Monsterdatenbank aber Jahre benötigen und die Kapazitäten eines Rechenzentrums sprengen würde. Besser sei – so die Experten –, eine rasche Kommunikation zwischen allen Akteuren aufzubauen und die Vernetzung der vorhandenen Klimamodelle voranzutreiben, also eine Netzwerkstruktur aufzubauen.
Die SPD-Fraktion hat deshalb aus den Anhörungen folgende Konsequenzen gezogen: Aufbau und Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen mit Forschungs- und Koordinierungsaufgaben. Ich betone, wir möchten keine neue Behörde errichten, sondern es müssen und sollen bestehende organisatorische Strukturen genutzt werden, meine Damen und Herren.
Dafür scheint uns die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt geeignet zu sein.
Diesem Vorschlag konnten sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nicht anschließen und enthielten sich daher bei der Abstimmung über den Schlussbericht der Stimme. Frau Kollegin Schellhaaß von der FDP stimmte in Teilen dem Schlussbericht ebenfalls nicht zu.
Die CDU-Mitglieder der Enquete-Kommission „Klimawandel“ haben bereits mit Datum vom 20. Januar 2009 ihr Minderheitenvotum eingereicht und stellten damit praktisch ihre Mitarbeit in den weiteren Sitzungen ein.
Meine Damen und Herren, besonders freut sich die SPD-Fraktion darüber, dass bereits drei sachverständige Experten fraktionsübergreifend
ihre Bereitschaft zum Aufbau und zur Mitarbeit in dem künftigen Kompetenzzentrum signalisiert haben.
Meinen Dank spreche ich dem Wissenschaftlichen Dienst aus, der mit viel Fleiß und Akribie den Schlussbericht erstellt hat.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Ich verzichte darauf, auf die Einzelheiten einzugehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
Herr Kollege Dr. Gebhart hat sich für eine Kurzintervention zu Wort gemeldet. – Herr Kollege Dr. Gebhart, Sie haben das Wort.
sondern ich bin auch entsetzt darüber – Herr Ramsauer, Sie haben völlig recht –, dass Sie wieder in einer unverschämten Art und Weise die Dinge verdrehen.
Sie verdrehen in einer unverschämten Art und Weise die Dinge. Wir haben die inhaltliche Arbeit Ende des Jahres 2008 beendet. Die CDU-Fraktion war schnell und hat innerhalb von drei oder vier Wochen ihre Konsequenzen, ihre Schlussfolgerungen schriftlich vorgelegt.
Die SPD hat Monate gebraucht. Aus diesem Vorgang konstruieren Sie jetzt den Vorwurf an die CDU, wir hätten im Januar die Arbeit eingestellt. Ich halte das für eine Frechheit. Wir haben uns darüber schon einmal unterhalten. Ich hatte gehofft, dass Sie diesen Vorwurf nicht noch einmal erheben. Ich finde das unerhört. Ich kann das nicht anders ausdrücken. Ich bitte Sie wirklich, in der Zukunft bei der Wahrheit und bei der Klarheit zu bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute noch einmal die Gelegenheit habe, in diesem Parlament zu reden. Das wird meine letzte Rede sein.