Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion diese EnqueteKommission initiiert und ins Leben gerufen, weil wir sagen, dass zwei Dinge als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels passieren müssen.
Erstens müssen wir selbstverständlich unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, das heißt insbesondere eine nachhaltige Energieversorgung schaffen, eine Energieversorgung, die sicher ist, die sauber ist, die aber am Ende bezahlbar bleibt.
Das Zweite, was bei uns ganz konkret im Land und in den Regionen geschehen muss, ist, dass wir uns auf bestimmte Folgen des Klimawandels einstellen müssen, und zwar ungeachtet aller Maßnahmen zum Klimaschutz.
Die Enquete-Kommission – so war ihr Auftrag – hat sich ausschließlich mit dem zweiten Punkt beschäftigt. Ich sage das Nächste vorbeugend, falls irgendjemand auf die Idee kommt, am heutigen Tag eine Debatte über die Kernenergie zu führen; das gehört nicht hierher. Das war nicht Gegenstand dieser Enquete-Kommission.
Meine Damen und Herren, ich kann mich im Grunde Frau Mohr bei dem anschließen, was den Dank angeht. Wir haben Vielen zu danken, die mitgearbeitet haben, insbesondere den Sachverständigen. Über die Parteigrenzen hinweg war es eine sehr konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Es war ein Gewinn, dass wir diese Experten in der Kommission hatten. Ein herzliches Dankeschön an sie und natürlich auch ein großes Dan
keschön an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, an den Wissenschaftlichen Dienst, an den Stenografischen Dienst und an alle, die in irgendeiner Weise mitgearbeitet haben.
Wir haben im Ergebnis in vielen Punkten unbestritten Übereinstimmung erreicht. Es gibt viele Bereiche, in denen sich die Bewertung über die Fraktionsgrenzen hinweg deckt. Es gibt aber auch Punkte, die wir anders sehen und anders gewichten. Aus diesem Grund haben wir ein abweichendes Votum vorgelegt. Am Rande bemerke ich, dass ich mir gewünscht hätte, dass das im Inhaltsverzeichnis entsprechend vermerkt wird. Das möchte ich aber nur am Rande bemerken.
Ich will auf wesentliche Punkte eingehen. Zunächst einmal hat die Kommissionsarbeit sehr schnell gezeigt, dass es bei uns in Rheinland-Pfalz einen großen Nachholbedarf bezüglich der Aufarbeitung der Folgen des Klimawandels gibt. Andere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg sind deutlich weiter. Wir brauchen vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz eine bessere Ist-Analyse, also eine Analyse, was bereits vorhanden ist. Des Weiteren brauchen wir ein besseres Herunterbrechen der Szenarien auf die einzelnen Regionen.
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich reagiert, indem dieses Projekt „KlimLand“ in Auftrag gegeben wurde. Man hat reagiert, wenn auch spät. Ich muss an dieser Stelle erwähnen, dass man an der Arbeit der Enquete-Kommission vorbei gehandelt hat. Das geschah sehr zum Ärgernis der Fraktionsmitglieder. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass man die Fraktionen und den Sachverstand der Experten, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, mit einbezogen hätte. Ich denke, davon hätte die Landesregierung profitieren können. Es war nicht in Ordnung, dass wir in die laufende Kommissionsarbeit hinein aus der Presse erfahren haben, dass plötzlich das Land Rheinland-Pfalz für dieses Projekt viel Geld ausgibt. Ich denke, das war auch ein Zeichen mangelnder Größe.
Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, stellt man fest, wir befinden uns in Rheinland-Pfalz mitten im Klimawandel. Es ist wärmer geworden. Es wird wärmer. Es wird feuchter im Winter, im Herbst und im Frühling. Im Sommer wird es eher trockener.
Eines ist auch klar, es gibt sehr große regionale und lokale Unterschiede. Was vielleicht für den Oberrheingraben gilt, muss nicht für den Hunsrück, den Westerwald oder andere Regionen gelten. Es gibt sehr große Unterschiede.
Ich will ein paar Bereiche aufgreifen und die wesentlichen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, skizzieren. Ich kann nicht alle Themen abhandeln. Ich kann nur ausdrücklich auf unseren Bericht und auf unser abweichendes Votum verweisen, in denen wir zu den einzelnen Punkten sehr ausführlich und genau Stellung nehmen. Ich will ein paar wesentliche Punkte herausgreifen.
Ein wesentlicher Punkt für Rheinland-Pfalz als ein Bundesland mit sehr vielen Gewässern und Flüssen sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Hochwassersituation. Es zeichnet sich ab bzw. es hat sich bereits abgezeichnet, dass die Gefahr von Hochwasser zugenommen hat. Das gilt sowohl für die Wahrscheinlichkeit, dass Hochwassersituationen eintreten, als auch für die einzelnen Hochwasserstände. Die Experten sagen uns, dass sowohl die Wahrscheinlichkeit von Hochwassersituationen als auch die Höhe der Hochwassergefahren steigen werden.
Wenn wir beispielsweise am Rhein von einem 200jährlichen Hochwasserereignis gesprochen haben, dann sprechen wir möglicherweise künftig von einem 75jährlichen Hochwasserereignis. Das hat natürlich Konsequenzen, meine Damen und Herren.
Ich will wenige Punkte nennen. Bei den Hochwasserschutzplanungen müssen wir diese Dinge berücksichtigen. Wir sagen, wir müssen prüfen, ob wir einen Klimaänderungsfaktor einführen, so wie es BadenWürttemberg schon macht. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Neukonzeption von Deichbaumaßnahmen und andere Dinge geht.
Wir wollen einen Hochwasserfonds zur Regulierung von Schadensfällen. Das ist eine Forderung, die die CDU schon lange und immer wieder vorbringt. Sie wird vor dem Hintergrund erneut und mit Nachdruck aktuell. Die Forderung ist auch mit Blick darauf klar und deutlich, dass nicht nur die Wahrscheinlichkeit von Hochwassersituationen an großen Flüssen steigt, sondern diese Gefahr auch bei kleinen Gewässern zunimmt. Dort brauchen wir kleinräumige Reservekapazitäten. Ich denke, auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich komme auf einen weiteren Bereich, auf die Auswirkungen des Klimawandels auf den Bereich der Vegetation zu sprechen. Es zeichnet sich ab bzw. ist landauf, landab klar, dass es Verschiebungen von Lebensräumen gibt. Neue Tier- und Pflanzenarten kommen zu uns, wandern ein, andere gehen weg und verschwinden. Das muss uns zum Nachdenken auch an der Stelle bringen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Wenn man sich heute die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie, um nur diese herauszugreifen, ansieht, dann stellt man fest, dass diese beiden Richtlinien immer auf den Erhalt des jetzigen Zustandes, auf die Erhaltung des Status quo abzielen. Vielleicht versuchen wir an der einen oder anderen Stelle etwas zu schützen, was aufgrund des Klimawandels nicht zu schützen ist. Deswegen müssen diese Richtlinien vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen überdacht werden. Sie sehen die Möglichkeit des Klimawandels nicht vor. Ich denke, das wird ein Punkt sein, der uns noch Monate oder Jahre in diesem und in anderen Parlamenten beschäftigen muss.
Wir haben ausgiebig die Auswirkungen auf den Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus untersucht. Ich sage nur so viel dazu, ich denke, dass insbesondere der Weinbau bzw. die Weinwirtschaft sehr gut auf die Veränderungen eingestellt sind. Das wurde sehr schnell klar. Es gibt insbesondere in diesem Bereich auch Gewinner des Klimawandels. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es gibt neue Marktchancen. Es gibt neue Weinsorten, die vielleicht bei uns unter günstigen Bedingungen angebaut werden können, was bisher noch nicht in dem Maße der Fall war. Ich nenne ein Stichwort. Die Fachleute sagen uns, der Cabernet Sauvignon wird der Matchwinner dieses Klimawandels werden. Ich denke, wir sollten die Chancen, die darin liegen, nutzen.
Ich will auf einen Punkt bzw. Bereich kommen, der für Rheinland-Pfalz aufgrund der Gegebenheiten naturgemäß ein besonderer ist. Das sind die Auswirkungen auf den Wald und die Forstwirtschaft. Es ist klar, dass uns als Rheinland-Pfalz mit einer Fläche von 42 % Waldbedeckung natürlich besonders berührt, wie die Auswirkungen auf den Wald und den Baumbestand sein werden. Klar ist, dass es Auswirkungen geben wird. Beispielsweise ist es so, dass aufgrund des Trockenstresses die Fichte teilweise Probleme bekommen wird.
Es gibt Alternativen, etwa mit der Douglasie. Jetzt geht es darum, in der Forstwirtschaft diese Dinge lange im Vorhinein aufzugreifen, 20, 30, 40, 50 Jahre vorauszudenken und jetzt jene Baumsorten anzupflanzen, von denen wir ausgehen, dass sie auch in 50 Jahren mit den dann herrschenden klimatischen Bedingungen zurechtkommen.
Was uns Probleme macht, sind neue Schädlinge, die zu uns kommen. Hier ist es erforderlich, dass Versuchsanbauten erfolgen, die Forschung sehr genau fortgesetzt und auch intensiviert wird sowie die Dinge sehr genau beobachtet werden. Noch ein Punkt ist in diesem Zusammenhang wichtig, der sehr deutlich geworden ist: Prozessschutzflächen sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Sie sind nicht die Lösung, sondern stattdessen sollte man versuchen, aktiv die Waldbewirtschaftung zu betreiben und ganz gezielt bestimmte Baumarten anzupflanzen und andere nicht. –
Ich will zu einem Bereich kommen, der bei uns in der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission eine große Rolle in der Bewertung spielt und der – so unser Eindruck – insbesondere bei der SPD nicht die prominente Rolle spielt, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels auf die gesundheitliche Situation. Es ist deutlich geworden, dass es eine Reihe von Auswirkungen im gesundheitlichen Bereich gibt, und zwar zum einen direkte Auswirkungen. Ich erinnere an den Hitzesommer 2003, in Europa 55.000 Hitzetote. Dieser Hitzesommer 2003 gilt als die größte Umweltkatastrophe der letzten 600 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Extremsituationen eintreten, wird zunehmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Das beginnt beispielsweise bei der Städteplanung, wenn es darum geht, Frischluftschneisen zu erhalten oder einzuplanen.
Es gibt zum anderen auch eine Reihe indirekter Wirkungen. Es kommen neue wärmeliebende Insekten zu uns, die auch als Krankheitsüberträger infrage kommen. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Die AnophelesMücke breitet sich aus. Die Anopheles-Mücke kann Malaria übertragen. Seit 2006 wird der Tigermoskito bei uns gesichtet. Das ist ein Moskito mit einem weißen Gitterkreuz auf dem Rücken. Ich kann nur sagen, lassen Sie uns diese Entwicklung sehr genau beobachten. Der Tigermoskito kann alle möglichen Krankheiten übertragen: Gelbfieber, Dengue Fieber und einiges mehr. –
Wir haben ein Problem im Bereich der Zeckenverbreitung. Ich nenne ein anderes Stichwort „Eichenprozessionsspinner“, der uns in vielen Landesteilen inzwischen große Probleme bereitet. Aber nicht nur Insekten, sondern auch Pflanzen kommen zu uns, die hier nicht willkommen sind und die uns große Probleme bereiten. Ich nenne nur ein Stichwort: die Ambrosia. – Viele Menschen reagieren auf die Pollen dieser Pflanze hoch allergisch. Das Ganze wird zu einem immer größer werdenden Problem.
Meine Damen und Herren, es wäre falsch, irgendwelche Panik zu verbreiten. Das wäre absolut falsch, aber genauso falsch wäre es, nichts zu tun, die Sache einfach treiben zu lassen, sondern wir müssen diese Entwicklungen sehr genau beobachten. Wir müssen beispielsweise diese Moskitoarten bekämpfen. Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen diese Moskitoarten bekämpfen. Wir müssen in der Ausbildung bestimmter Berufsgruppen auf diese Dinge hinweisen, diese Entwicklungen in die Lehrpläne integrieren, und wir müssen natürlich die Öffentlichkeit sensibilisieren und über das informieren, was sich im Moment hier abspielt.
Ganz kurz ein letzter Punkt: Wir haben die Auswirkungen auf den Transportbereich untersucht. Klar ist, wenn aufgrund der Trockenheit etwa der Rhein Niedrigwasser führt – die Wahrscheinlichkeit nimmt zu –, dann bedeutet dies in der Konsequenz, wir müssen stärker über Alternativen nachdenken, etwa Schienenverbindungen, große Nord-Süd-Verbindungen, ein Punkt, der ohnehin aktuell ist, aber aufgrund dieser Situation noch aktueller wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es hat sich gelohnt, diese Arbeit zwei Jahre lang intensiv durchzuführen. Ich möchte mich sehr herzlich auch bei allen Kollegen und den Kollegen unserer Fraktion für die Mitarbeit bedanken.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maximini. Ich gehe davon aus, dass klar ist, dass wir den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion „Einrichtung eines RheinlandPfalz-Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen“ – Drucksache 15/3732 – hier mitberaten. Das teile ich nur nachrichtlich mit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier schon vieles gesagt worden. Deswegen werde ich mich auf das Wesentliche beschränken. Der Klimawandel ist unaufhaltsam. Seine Auswirkungen auf Natur, Mensch und Gesellschaft sind nicht exakt zu definieren. Wir wissen nur, dass wir die Veränderungen des Klimas abmildern können, wenn sich alle Nationen in der Reduzierung der schädlichen Treibhausgase einig sind und sich an den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen orientieren.
Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Jahres in Kopenhagen auch diejenigen Nationen von diesen Zielen überzeugen können, die bisher dem Kyoto-Protokoll nicht zugestimmt haben. Waren noch vor rund 20 Jahren Klimaveränderungen und deren Folgen von vielen seriösen Wissenschaftlern – auch seriösen Wissenschaftlern – bezweifelt worden, sind sich die Fachleute heute einig. Der Klimawandel schreitet schneller voran als bisher angenommen. Ursache des erhöhten Kohlendioxidgehalts der Luft sind zweifellos die Industrialisierung und gesellschaftliche Entwicklung mit der Nutzung von fossilen Brennstoffen und der Ausgasung von Emissionen bei der zunehmenden Landgewinnung bzw. der Landnutzungsänderungen.
Meine Damen und Herren, da wir von einer globalen Klimaveränderung sprechen, bleibt auch unser Rheinland-Pfalz davon und seinen möglichen Folgewirkungen nicht verschont. Umweltministerin Margit Conrad hat ebenfalls in der Plenarsitzung am 28. Juni 2007 in einer Regierungserklärung für die Landesregierung hier an dieser Stelle dargelegt – Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren –: Erstens: Rheinland-Pfalz steht für den Klimaschutz, Wachstum und sichere Energieversorgung. –
Punkt 2: Rheinland-Pfalz unterstützt die Klimaschutzziele der Bundesregierung, der EU und der Vereinten Nationen. –
Ich zitiere weiter aus der Regierungserklärung: „Meine Damen und Herren, die Verringerung der Treibhausgase ist für die Landesregierung die wichtigste Aufgabe, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und gestaltbar zu machen. Dennoch wird es Anpassungen an stattfindende und nicht mehr zu verhindernde klimatische Veränderungen geben. Nicht erst seit heute beobachten wir Klimaveränderungen in Rheinland-Pfalz, verfolgen und bewerten Ergebnisse der regionalen und überregionalen Klimaforschung. Es gibt allgemeine Trends wie wärmere Sommer, feuchtere und weniger kalte Winter sowie längere Vegetationszeiten. Dennoch wirken sie sich räumlich unterschiedlich und unterschiedlich stark aus.
Die Entwicklung der regionalen Witterungsverläufe, mögliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz, die naturgebundenen Produktionen wie Forst- und Landwirtschaft und Weinbau sowie Natur- und Artenschutz, aber auch die Gesundheit der Menschen oder Tiere stehen im Zentrum unserer Beobachtungen.
Grundsätzlich ist unser Hochwasserschutz ‚klimatauglich’. Unsere Strategie der Versickerung und Rückhaltung in der Fläche, die ‚Aktion Blau’“ – die Sie alle kennen, meine Damen und Herren – „sowie die Ausweitung des Hochwassermeldedienstes auch auf die kleineren Flüsse bewähren sich vor dem Hintergrund zunehmender extremer, auch kleinräumiger Regenereignisse.