Mit diesen Widersprüchlichkeiten, die Sie an den Tag legen, hier zu fordern und vor Ort den Leuten zu erzählen, es würde alles nichts kosten, das nimmt Ihnen auf Dauer keiner ab. Dagegen steht eine solide Strategie der Landesregierung.
Wir haben keinen Nachhilfebedarf, was die Bedeutung der frühkindlichen Bildung angeht. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterfunktion eingenommen. Ich sage Ihnen, die geben wir so schnell auch nicht auf.
Meine Damen und Herren, ich darf neue Gäste begrüßen. Die Diakonie Westerburg ist bei uns zu Gast. Herzlich willkommen!
Frau Raab, Sie haben jetzt das Wort. In der zweiten Runde stehen noch zwei Minuten Redezeit je Fraktion zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Ahnen, ich bin froh, dass Sie die Spitzenreiterrolle von Rheinland-Pfalz im Bereich der Bildungspolitik – sei es die frühkindliche Bildung oder die Bildung an den Grundschulen und weiterbildenden Schulen – nicht aufgeben wollen, sondern weiter für diesen hohen Qualitätsanspruch kämpfen. Die Beitragsfreiheit ist eine Entlastung, die direkt und unmittelbar ankommt.
Liebe Frau Morsblech, ich bin immer ganz dankbar, dass man mit Ihnen auch in eine inhaltliche Debatte eintreten kann. Wir haben uns für die Beitragsfreiheit entschieden. Wir haben uns für die institutionelle Förderung entschieden. Sie haben das Gutscheinmodell vorgeschlagen. Wir sind der Ansicht, das ist mehr Klientelpolitik, vielleicht ein bisschen Klientelpolitik, die die Besserverdienenden besser stellt, wenn man steuerlich Dinge absetzen kann. Wir haben uns für einen Weg entschieden, der eine Chancengleichheit, eine Bildungsteilhabe für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabhängig vom sozialen Status und vom Steueraufkommen vorsieht.
Was aber die Kollegin Dickes angeht, so muss ich zu ihrer Rede von vorhin wirklich sagen, erst habe ich ge
dacht, wir sind in einer Märchenstunde. Aber bei einem Märchen gibt es am Ende immer noch eine Botschaft und eine Moral. Die hat sich mir aber die ganze Zeit nicht erschlossen. Irgendwann kann ich einfach nur noch sagen, es ist zum Teil wirklich ein Stück hanebüchener Unsinn, was hier verbreitet wird.
Sie haben die Erzieherinnen und Erzieher angesprochen. Wir haben wiederholt dargestellt, welche ganz hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit sie leisten und wie sie sich wie kaum eine andere Berufsgruppe intensiv fortbilden, wie sie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Sie haben auch die Gehaltssituation angesprochen.
Ich möchte wegen der Tarifeinigung für den Sozial- und Erziehungsdienst gerne darauf zurückkommen. Es war unser Ministerpräsident Kurt Beck, der sich auch öffentlich hinter die Erzieherinnen und Erzieher gestellt hat.
Das ist eine Maßnahme, die das Land jetzt in der Umsetzung 11 Millionen Euro kostet. 11 Millionen Euro, die wir gerne ausgeben; denn uns ist auch das Wohl und die Situation der Erzieherinnen und Erzieher in RheinlandPfalz wichtig.
Frau Ministerin, wir bemerken Positives. Wir loben die Beitragsfreiheit. Wir loben Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in unserem Land. Wir loben, dass Sie die Sprachförderung angefangen haben.
Es ist aber auch die Aufgabe der Opposition, die Schwachstellen in manchen Systemen aufzudecken. Das tun wir. Das tun wir dadurch, indem wir zum Beispiel sagen, dass wir manches zielgenauer machen müssen.
Wir weisen das eine oder andere Mal auf die wirkliche Situation in Kindertagesstätten hin. Gerade am Montag hatten wir wieder eine Veranstaltung in diesem Bereich mit Herrn Staatssekretär Dr. Kues aus dem Bundesfamilienministerium. Dort waren viele Leitungen aus Kindertagesstätten anwesend, die uns gesagt haben, dass es in der Tat in den Kindertagesstätten brennt, dass wir in der Tat dort mehr Ressourcen brauchen und – – –
Genau das kommt herüber. Es ist unsere Aufgabe, das ab und zu hier anzubringen. Das tun wir, und es wäre schön, wenn Sie da ab und zu zuhören würden.
Ich möchte noch auf einen Aspekt der Beitragsfreiheit eingehen, der mir sehr wichtig ist. Der wird im nächsten Jahr richtig brisant; denn dann haben wir auch die Beitragsfreiheit für die Zweijährigen, sofern sie in der Kindertagesstätte betreut werden. Dort, wo die Kommunen für die Zweijährigen Krippen gebaut haben, werden die Eltern auf die Barrikaden gehen; denn sie müssen weiter voll zahlen.
In Worms wird jetzt ein Haus für Kinder gebaut. Krippe und Kita unter einem Dach. In jeder Gruppe ist Platz für Zweijährige. Wie wollen Sie den Eltern erklären, dass sie in der einen Gruppe gar nichts und im Raum nebenan alles bezahlen müssen? Sollen Krippen künftig nur noch für Null- und Einjährige sein? Reicht dann der Platz in den Kindertagesstätten?
Wie wollen Sie die Beitragsfreiheit in Städten wie Bad Kreuznach realisieren, die wegen voller Kindertagesstätten fast alle Plätze für Zweijährige in Krippen geschaffen haben und somit praktisch keine Beitragsfreiheit anbieten können?
Wir haben hier mehrfach – ich komme zum Ende – gefordert, verschiedene Formen der Betreuung gleich zu behandeln. Jugendämter, kommunale Spitzenverbände, CDU und FDP haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie müssen sie nur noch umsetzen. Also bitte ich Sie, hier zu handeln. (Beifall der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben mich missverstanden. Natürlich dürfen Sie auch einmal in diesem Haus feiern. Natürlich haben Sie mit der Maßnahme auch einen Grund dazu. Sie müssen uns aber trotzdem kritisch überprüfen lassen, wie Sie diese Maßnahmen finanzieren.
Ich sage auch: Man kann sehr, sehr viel Positives für die Menschen tun. Es ist auch in der Opposition in diesem Haus unsere Aufgabe, positive Dinge anzustoßen, aber wenn man sie auf Pump finanziert, wird es für die kommenden Generationen noch weniger finanziellen Spielraum geben. Dann werden sie noch mehr mit Schulden belastet. An dieser Stelle müssen wir Sie deutlich kritisieren.
Man muss auch darüber reden dürfen, was da kostenfrei angeboten wird. Ich habe den Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung noch einmal herausgezogen, weil das eine sehr gute und fundierte Grundlage ist. Da kommen Sie im Übrigen bei der Betreuungsrelation sehr, sehr gut weg. Dort wird aber auch ganz klar gesagt, dass Sie bei der Qualitätsentwicklung noch etwa drauflegen müssen. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Damit fehlt eine systematische und kontinuierliche Transparenz über die Qualität der bestehenden Bildungs- und Betreuungsangebote auf Landesebene.“ – Ich meine, das ist etwas, das Sie sich in das Stammbuch schreiben lassen müssen.
Hier regieren Sie im Moment auch eher mit der Politik der ruhigen Hand. Bei der Qualitätsentwicklung lassen Sie sich etwas Zeit. Da würden wir als Oppositionsfraktion gerne etwas mehr Schwung sehen.
Ansonsten werden wir natürlich auch weiter kritisch begleiten, wie sich andere Dinge entwickeln. Sie haben die Frage der Bezahlung jetzt zunächst einmal gelöst. Das wird aber auch immer wieder ein Thema sein. Die Freistellung wird auch immer wieder ein Thema sein. Das sind Dinge, die wir auch unter finanzpolitischen Aspekten sehr, sehr wohlwollend, aber auch verantwortlich miteinander prüfen müssen.
Noch eines zur Kollegin Raab: Ihre Bemerkung schulde ich eher einmal dem Bundestagswahlkampf. Natürlich wissen Sie, dass unser Gutschein allen Familien zugutekommen und jedem Kind einen Betreuungsplatz sichern soll.
Ich meine, an dieser Stelle ist es ganz besonders merkwürdig, uns in die eine oder andere Ecke stellen zu wollen.
a) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/3712 –
Zu schriftführenden Abgeordneten sollen anstelle des ehemaligen Abgeordneten Alexander Schweitzer der Abgeordnete Dr. Lars Kützing, anstelle der ehemaligen Abgeordneten Jutta Steinruck der Abgeordnete Stefan
Klee und anstelle der ehemaligen Abgeordneten Dr. Stefanie Lejeune die Abgeordnete Rita Wagner gewählt werden.