Der Landrat Albers hat erklärt: „Es wurden ganz erhebliche Lärmpegel in Walluf gemessen“. – Durchschnittspegel Wallufer Hauptstraße 79,2 Dezibel bei Tag, bei Nacht 80,1, die Spitze eines vorbeifahrenden Zuges betrug 102 Dezibel. In Rüdesheim hat es sogar 106 Dezibel gegeben.
Er kritisiert die Bundesregierung und die Bahn; ich finde zu Recht: „Außer ‚kosmetischen Arbeiten an den Gleisen, die bei Assmannshausen mit Schmierfett eingerie
Dabei seien von ‚Mehdorn und Konsorten’ Flüsterbremsen versprochen worden. Sein Nachfolger, der neue Vorstandschef Rüdiger Grube, habe sich dazu noch gar nicht geäußert. ‚Ich erwarte, dass er ins Rheintal kommt und den Menschen Rede und Antwort steht’, so Albers.
Er bezweifle, dass die Umrüstung auf die K-Sohle erfolgen werde. Aufgrund der Wirtschaftskrise stünden ,Güterwaggons rum,’“ – ich glaube, bis zu 70 Kilometer Güterwaggons stehen im Moment leer herum – „die ‚jetzt ohne Betriebseinschränkungen umgebaut werden könnten’, doch nichts geschehe. Der Verkehr, der auf der Nord-Süd-Strecke durchs Welterbetal rollt, werde weiter zunehmen, prophezeit Albers. Für Güterverkehr gebe es ,keine Alternative als eine neue Bahnstrecke – raus aus dem Mittelrheintal.’“
Das ist so die Stimmung, die wir im Moment am Mittelrhein, aber auch im Moseltal haben, dort, wo wir die Güterverkehre haben. Herr Minister Hering, es nützt nichts, wenn man in einem Abstand von einem halben Jahr immer wieder neue Veranstaltungen durchführt und darauf hinweist, aber nichts erfolgt.
Warum werden die Güterwaggons derzeit nicht umgestellt? Es sind Tausende, die in dieser Wirtschaftskrise leer stehen. Diese könnten jetzt auf K-Sohlen oder L-Sohlen umgestellt werden, damit die Menschen ein Stück weit vom Lärm befreit werden. Das wird auch in diesem Antrag ein zentraler Punkt sein.
Ich will noch darauf eingehen, dass wir unseren Personennahverkehr erhalten müssen und das, was über viele Jahre aufgebaut worden ist – da sind Sie auf einem guten Weg –, der Rheinland-Pfalz-Takt, in seinem Bestand gesichert bleibt. Dazu ist es notwendig, dass die Regionalisierungsmittel auch in der Zukunft gewährleistet sind. Ich hoffe, dass es nicht zu weiteren Kürzungen kommt, damit der Personennahverkehr, damit diese Erfolgsstory fortgeführt werden kann und dieser Schienenpersonennahverkehr im Grundsatz mit mehr Fahrgästen genutzt werden kann.
Dazu ist sicherlich auch noch notwendig, dass der eine oder andere Bahnhof zusätzlich renoviert wird, man über die Vertaktungen in dem einen oder anderen Fall nachdenkt und möglichst neues Zugmaterial anbietet, damit auch der Gast heute Qualität bekommt. Qualität bedeutet Zugmaterial und Pünktlichkeit. Das ist das A und O, das wir im Personennahverkehr brauchen.
Ich habe allerdings ein bisschen die Bedenken, dass sowohl der Fernverkehr versucht sich „zu entlasten“, auf
Strecken des Nahverkehrs zu verlagern, genauso auch umgekehrt der Güterverkehr den Nahverkehr auf der Schiene immer mehr beeinträchtigen wird. Hier müssen wir in Zukunft gemeinsam aufpassen, dass das, was wir hier erreicht haben, auch bestehen bleibt.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zu dieser neuen Alternativstrecke machen, die jetzt durch die Medien geistert. Wie heißt es so schön: Hunsrückbasistunnel. – So wird die neue Strecke schon genannt.
Machen wir uns nichts vor. Wenn Sie eine solche Bahnstrecke entlang der A 61 zur Entlastung des Güterverkehrs am Mittelrhein bauen wollen, wird das erstens einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten und zweitens einen Zeitraum von 20 bis 40 Jahren beanspruchen, um eine solche Strecke wirklich zu realisieren.
Deswegen müssen wir sicherlich vorsichtig sein. Wir dürfen den Menschen im Mittelrheintal auch nicht zu viel vormachen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir das, was wir jetzt an Zugmaterial haben, leiser gestalten, die Bremsen austauschen.
Dann muss aber auch etwas erfolgen. Dann muss einmal ein Schwung kommen. Die Menschen müssen einmal weniger hören.
Die Gefahr besteht natürlich, dass das so schnell auch nicht sein wird, weil die Güterverkehre im Nord-SüdBereich leider Gottes nach der Wirtschaftskrise sicherlich wieder zunehmen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Anliegen von Verkehrspolitik ist, dass wir die Akzeptanz von Güterschienenverkehr erhalten; denn wir bekommen zunehmend Probleme, dass Regionen berechtigterweise über die steigende Belastung durch Lärm aus Güterverkehr Klage führen und wir damit insgesamt Gefahr laufen, Akzeptanz von Güterverkehr zu verlieren.
Aber das verkehrspolitische Ziel muss natürlich bleiben, möglichst viele Güter auf die Schiene zu verlagern. Wir haben 2007 die Trendwende erreicht. Das Jahr 2007 war das Jahr, in dem zum ersten Mal der Zuwachs an Gütern, die über die Schiene transportiert wurden, größer war als auf der Straße.
Diese Trendwende müssen wir fortführen. Dafür müssen wir mehr in die Schieneninfrastruktur investieren und wirksame Schritte unternehmen, um den Schienenlärm zu reduzieren.
Wir brauchen dazu aber ganzheitliche, nachhaltig sinnvolle Konzepte. In Ihrem Antrag wird eine Reihe sinnvoller Vorschläge gemacht. Es gibt aber auch Vorschläge, über die man diskutieren muss. Es sind kurzfristige Maßnahmen, die sich in einem langfristigen Konzept später als kontraproduktiv erweisen.
Wir brauchen nachhaltig sinnvolle Konzepte, um jetzt verantwortbar zu entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind und zeitnah auf den Weg gebracht werden müssen.
Ich glaube, wir haben das sehr vorbildlich im RheinlandPfalz-Takt gemacht. Früher unter gemeinsamer Verantwortung haben wir gezeigt, dass das Land in der Lage ist, erfolgreich Schienenpersonennahverkehr zu organisieren. Wir hatten einen Zuwachs von über 100 % der Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs und die Angebote um 50 % erweitert.
Wir werden aufbauend auf diesen Erfolgen das Konzept mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 weiterentwickeln. Es wird uns gelingen, weil wir ein langfristiges Konzept mit abgestimmten Regionalexpressverbindungen vorlegen, jetzt schon entscheiden zu können, welche Züge ab dem Jahr 2015 fahren werden.
Wir erreichen mit demselben Geld, statt 33 Millionen Zugkilometer künftig 40 Millionen Zugkilometer zu bestellen. Wir werden durch die Einsparungen, die wir in Ausschreibungsverfahren erzielen, in der Lage sein, eine Reihe von Strecken in Rheinland-Pfalz zu reaktivieren. Dazu gehört die Hunsrückstrecke, die größte Reaktivierung einer Bahnstrecke seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das zeigt, mit nachhaltiger Politik, mit langfristigen Konzepten kann ich mit demselben finanziellen Aufwand deutlich mehr für Bürgerinnen und Bürger erreichen. Das muss Politik sein, die wir in Rheinland-Pfalz machen.
Meine Damen und Herren, in dem Bereich „Maßnahmen gegen Schienenlärm“ haben wir unbestreitbar die Federführung in Deutschland, weil die Anregung, die Akzente von uns gekommen sind. Wir haben in einem Antrag im Bundesrat vor zwei Jahren die Maßnahmenpakete beschrieben, die notwendig sind, um zeitnah Maßnahmen gegen den Schienenlärm auf den Weg zu bringen.
Der Diskussionsprozess hat dazu geführt, dass statt ursprünglich 50 Millionen Euro aktuell 250 Millionen Euro für die Maßnahmen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Ein Großteil der Mittelmehrungen ist aufgrund der Diskussion entstanden, die wir hier in RheinlandPfalz geführt haben, auch eine gemeinsame Aktion, die von allen Parteien des Hauses getragen wird.
Herr Eymael, die Maßnahmen sind in der Umsetzung. Aus dem Konjunkturpaket II werden bundesweit für die Pilotmaßnahmen 50 Millionen Euro investiert, allein 12
Millionen Euro in Rheinland-Pfalz. In sieben Gemeinden werden diese Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt sein.
Ich habe dem Bundesverkehrsminister gesagt, der Schlüssel 50 : 12 ist eine angemessene Verteilung für Finanzmittel. Man sollte vielleicht auch für andere Projekte diesen Schlüssel künftig wählen, wenn man Finanzmittel nach Rheinland-Pfalz verteilt.
Wir können sehen, wie wichtig das Problem am Mittelrheintal genommen wird. Es wird auch damit begonnen, die Waggons mit modernem Bremsmaterial umzurüsten.
Ich bin für freie Grenzen der Waren zur Beachtung des Wettbewerbs und dafür, dass die EU Maßnahmen ergreift, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Wir übertreiben es aber auch in vielen Bereichen. Dass es für die Umrüstung von Bremsen an Güterwaggons eines monatelangen Verfahrens bei der EU-Kommission bedarf, um den Nachweis zu führen, dass damit keine Wettbewerbsverzerrung betrieben wird, damit übertreiben wir es.
Auch da müssen wir dafür sorgen, dass wir in Europa handlungsfähig bleiben, wenn wir etwas für die Menschen auf den Weg bringen müssen und nicht von der Bürokratie in Brüssel behindert werden.
Die Waggons werden umgerüstet, und wir haben die Zusage des Bahnchefs, die dieser bei seinem Antrittsbesuch mit Herrn Ministerpräsidenten Beck noch einmal bestätigt hat, dass es ein wichtiges Thema für die DB AG, aber insbesondere auch für das Mittelrheintal ist, Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir haben die Zusage der DB AG, dass die umgerüsteten Waggons zunächst im Mittelrheintal eingesetzt werden, damit die Menschen dort eine Entlastung spüren.
Meine Damen und Herren, zu dem Maßnahmenpaket gehört auch eine Alternativtrasse. Unsererseits besteht die klare Zielsetzung, dass dies in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Wir brauchen eine Alternativtrasse. Ich weiß, es wird mindestens 15 bis 20 Jahre dauern, bis wir mit dem Bau der Trasse beginnen können. Wir müssen dabei auch an kommende Generationen denken. Der Güterverkehr wird zunehmen, wenn wir die Investitionen an den Überseehäfen in die Schieneninfrastruktur oder in den Alpentunnel oder den Gotthardtunnel betrachten. All dies wird erweitert. Durch das Nadelöhr Mittelrheintal wird zukünftig mehr Güterverkehr rollen. Dies ist auf Dauer nicht akzeptabel; deswegen brauchen wir eine Alternativtrasse.