Besonders betroffen sind auch die Menschen, die an diesen Schienenstrecken leben, die hier Urlaub machen und ihre Ferienzeiten verbringen. Besonders betroffen sind auch die Menschen in den Tälern von Rhein und Mosel. Gerade diese Menschen brauchen keine weitere Be-, sondern Entlastung. Deswegen haben wir diesen Antrag seitens der CDU gestellt.
Die Menschen brauchen Entlastung von Bahnlärm und Bahnerschütterungen, die sie täglich erleben. Deswegen darf auch die EU-Verordnung für den Güterverkehr in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Aus diesem Grund brauchen wir auch ein erweitertes Schienennetz, ein modernes und zukunftsfähiges Schienennetz, das dem technischen Standard, den Umweltstan
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen, die wir ergreifen können, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben schon des Öfteren auch in diesem Hohen Hause über dieses Thema gesprochen und diskutiert. Diese Einzelmaßnahmen müssen wie ein Mosaikbild zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt reichlich Absichtserklärungen und Forderungen aller hier vertretenen Parteien zu den einzelnen auch im CDU-Antrag aufgeführten Punkten. Wir freuen uns, dass Zeichen zu erkennen sind, dass wir in den Beratungen in den Ausschüssen vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden.
Uns ist allen klar, dass alle Maßnahmen nicht gleichzeitig durchzuführen und auch nicht gleichzeitig finanzierbar sind. Nur, es muss endlich einmal konkret damit begonnen werden. Seit drei Jahren diskutieren wir die Probleme.
Die K-Sohle sollte kurzfristig 10 Dezibel Lärmreduzierung bringen, also eine spürbare Lärmreduzierung und damit eine Halbierung.
Heute warten wir, warten die Menschen im Rheintal noch immer auf die Umsetzung. Mit Dämpfungsgliedern soll Lärm an der Quelle, an der Schiene, vermieden werden. Doch noch im vergangenen Jahr wurden trotz bekannter Problematik Holzschwellen durch wesentlich lautere Betonschwellen ohne Dämpfungsglieder ersetzt.
Wir brauchen eine Entlastung des Rhein- und Moseltals vom Güterbahnverkehr und Kapazitätserweiterungen für das zu erwartende Wachstum.
Meine Damen und Herren, wir haben dies bereits seitens der CDU mit einer Entlastungstrasse gefordert. Nach anfänglichen Irritationen sind wir mittlerweile in diesem Hause im Konsens. Doch bei einem Streckenneubau benötigen wir 20 Jahre, beim Ausbau zwar etwas weniger, aber auch hier drängt die Zeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns keine weiteren Jahre nutzlos verstreichen. Die Menschen draußen erwarten Ergebnisse, wollen sehen und spüren, dass es mit der technischen Umsetzung weitergeht.
Ich möchte nicht behaupten, dass nichts geschehen ist. Aber es ist zu wenig. Wenn wir nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, dass die Entwicklung beim Güterfernverkehr und den Güterfernzügen schneller vorangeht als die Maßnahmen, die zur Lärmreduzierung führen.
Wir wollen uns mit diesem Antrag in den Dienst der Menschen stellen, die Anspruch auf eine sinnvolle und verantwortbare Lösung haben.
Wir wollen uns in den Dienst dieser Menschen stellen. Wir möchten mit diesem Antrag einen zusätzlichen Schub in diese Entwicklung bringen.
Zunächst begrüße ich als Gäste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesjugendpfarramtes der Evangelischen Jugend der Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Besonders begrüße ich Frau Melissa Templin, die Gewinnerin des Quiz anlässlich der Wanderausstellung. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, lieber Herr Kollege Dötsch, Sie haben es selbst gesagt, Ihr Antrag beinhaltet eigentlich nichts Neues. All die Themen, die Sie wieder aufgegriffen haben, sind hier schon mehrfach diskutiert worden. Wenn man dann noch unterstellt, dass die Umsetzung dieser Forderung oder Ihrer Forderungen weitgehend nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes, sondern im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, so könnte man diesen Antrag auch ablehnen, weil – wie gesagt – im Prinzip schon alles beschlossen worden ist.
Schon in Ihrem Vorspann sind Widersprüche zu erkennen. Sie lehnen richtigerweise die EU-Forderung zur Reservierung der Güterbahnkorridore ab, fordern aber später mit der Verlagerung des Güterverkehrs in die Eifel genau einen solchen Korridor.
Am Ende Ihres Antrags verliert sich die Sachlichkeit völlig, und Sie verfallen in frühere, teilweise populistische Forderungen.
Herr Kollege, ich glaube auch, mit redaktionellen Änderungen und Ergänzungen könnte ein gemeinsamer Antrag entstehen, welcher realistisch die zukünftigen Ziele für den Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz darstellen könnte. Dann allerdings müssten die Forderungen realistischer betrachtet und gestellt werden.
Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Forderung unter Punkt 6 nennen. Mit dieser Forderung bezüglich einer Entlastungsstrecke für den Güterverkehr zwischen Frankfurt – Mainz und Köln – Bonn kann man sicherlich eine Trassierung entlang der A 3 oder A 61 als mögliche Trassenführung vorschlagen. Aber ich glaube, Ihr Ansatz von 20 Jahren bis zur Inbetriebnahme einer solchen Strecke ist völlig unrealistisch.
Überlegen Sie einmal, wie lange die Neubaustrecke Frankfurt – Köln gedauert hat. Wenn Sie gleichzeitig fordern, dass kurzfristig – kurzfristig bedeutet dann in Bezug auf diese 20 Jahre einen Zeitraum weit unter diesen 20 Jahren – als mögliche Entlastungsstrecke die Eifelstrecke Trier – Köln für den Güterverkehr Richtung Saarbrücken und Lothringen zur Verfügung gestellt werden soll, sind Sie aus der Sachlichkeit heraus und im Land der Träumereien angekommen.
Herr Kollege Billen, eines ist doch wohl klar – da sind wir uns doch alle einig –, mit der Verlagerung einiger Güterverkehre aus dem Rheintal lösen wir nicht das Problem im Rheintal, sondern wir verlagern nur ein Problem in die Eifel. Die Verlagerung eines Problems kann und darf nicht Ziel eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs in Rheinland-Pfalz sein.
Herr Kollege Billen, dass diese Strecke überhaupt nicht infrage kommt, muss ich Ihnen überhaupt nicht erzählen. Da sind Sie meiner Meinung nach mit mir vollkommen d’accord. Dafür sprechen einige Punkte.
Mit einigen Überholgleisen. Aber – darauf komme ich auch noch – die von Ihnen dargestellten Güterzüge brauchen entsprechend lange Überholgleise, und die sind nicht vorhanden. Dies würde zweitens im Ergebnis einen Zusammenbruch des Personenverkehrs, insbesondere im Nahverkehr erbringen.
Dritter Punkt. Die Nutzung als Güterverkehrsausweichstrecke würde die im Rheinland-Pfalz-Takt ab 2015 geplante Nutzung für Regionalexpressverkehre zwischen Luxemburg – Trier und Köln gefährden.
Viertens – ich denke, das ist das wichtigste Argument in der Geschichte –, der genannte Streckenabschnitt ist ohne Fahrdraht. Das würde bedeuten, sollte diese Strecke als Ausweichstrecke infrage kommen, dann müssten Diesellokomotiven zumindest in Richtung Köln mit Sicherheit in einer Mehrfachtraktion eingespannt werden, um diese Güterzüge über diese kurvenreiche und steigungsreiche Strecke zu führen.
Genau wegen dieser Dreckschleudern, die im Rheintal zu Recht den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen, kann es doch nicht Ihr Ziel sein, eine solche Sache einfach nur zu verlagern. An dieser Stelle ist ein Widerspruch in Ihrem Antrag sprichwörtlich zu sehen; denn Sie wollen doch ein umweltschonendes Bahnnetz in Rheinland-Pfalz. So steht es zumindest in der Überschrift.
Für diese Strecke ist zunächst die Forderung nach einer Elektrifizierung dieser eingleisigen Strecke zu erheben. Noch besser wäre – damit würde ich mich wahrscheinlich in den Bereich der Träumereien begeben – die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit plus Elektrifizierung. Aber das ist mit Sicherheit nicht unter 20 Jahren zu realisieren. Das muss man an dieser Stelle sehen.
Mein Fazit: Der vorliegende Antrag hat insbesondere im Einleitungsteil gute, wenn auch keine neuen Ansätze. Was fehlt, ist die pragmatische und kurzfristige Umsetzbarkeit für einen fortschrittlichen Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz. Sie beschränken sich im Wesentlichen nur wieder auf die Problematik Rhein und Mosel. Ein solch weitreichender Antrag sollte meines Erachtens die gesamte rheinland-pfälzische Bahnlandschaft beinhalten. Dazu gehört die Verbesserung der Übergänge in die regionalen Netze, die sicherlich noch verbesserungswürdig sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, eine Überweisung des vorliegenden Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags mitzutragen. Ein solcher gemeinsamer Antrag wäre ein Zeichen an die Entscheidungsträger bei Bund und Bahn, damit die Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen fortschrittlichen Eisenbahnverkehr wahrgenommen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU geht in die richtige Richtung. Wir werden ihn sicherlich im Ausschuss eingehend beraten.
Güterverkehre bringen Lärm. Darüber sind wir uns alle einig. Je mehr Güterverkehr wir auf die Schiene bekommen, umso mehr Lärm haben wir auf der Schiene.
Es ist mir ein Presseartikel des Landrats Albers von der sozusagen anderen Seite aufgefallen. Ich will mit Erlaubnis zitieren.
Der Landrat Albers hat erklärt: „Es wurden ganz erhebliche Lärmpegel in Walluf gemessen“. – Durchschnittspegel Wallufer Hauptstraße 79,2 Dezibel bei Tag, bei Nacht 80,1, die Spitze eines vorbeifahrenden Zuges betrug 102 Dezibel. In Rüdesheim hat es sogar 106 Dezibel gegeben.