Herr Eymael, Sie liegen gar nicht verkehrt mit Ihren Vermutungen, 20 Jahre für diesen Abschnitt und noch einmal 50 Jahre für den Rest. Ich habe es einmal mit Zahlen Ihres Hauses ausgerechnet, die Sie mir im März auf eine Anfrage gegeben haben. Bei der B 50 wird in acht Jahren die gleiche Summe ausgegeben. Man braucht etwa 370 Millionen Euro. Das sind pro Jahr etwa 40 Millionen Euro im Schnitt. Bei der B 10 hat man im Durchschnitt der letzten drei Jahre 6 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Das würde bei dem gleichen Finanzbedarf 60 Jahre dauern, bis die B 10 vierspurig fertig ist, wenn man in dem gleichen Schneckentempo weitermacht.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass es so langsam nicht vorangehen kann. Wir sind dankbar für die Hilfen aus Berlin, die es ermöglichen, dass ein Teilabschnitt schneller gebaut wird. Damit liegen wir schon ein bisschen besser als die 60 Jahre.
Herr Minister, tun Sie das Ihnen Mögliche. Bauen Sie die B 10 genauso schnell wie die B 50 für die Menschen in unserer Westpfalz.
Ich glaube, es macht wenig Sinn, das eine wichtige Projekt gegen das andere wichtige Projekt auszuspielen. Die B 10, die B 50 und die B 47 sind wichtige Ost-WestVerbindungen von herausragender Bedeutung.
Wir haben es in den letzten Jahren bisher immer geschafft, an der Stelle, an der Baurecht besteht, die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Das gilt insbesondere auch für die B 10.
Darauf haben wir in den Verhandlungen besonderen Wert gelegt. Als Land Rheinland-Pfalz haben wir Sonderkontingente bekommen, weil wir Baurecht haben. 22 Millionen Euro werden für den Abschnitt Walmersbach – Hinterweidental bereitgestellt. Dort werden wir im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen.
Herr Kollege Eymael, ich will die Daten noch einmal wiederholen. Wir sind in den letzten zwei Jahren deutlich vorangekommen. Wir werden im Bereich Landau – Godramstein einen Planfeststellungsbeschluss auf den Weg bringen. Das schaffen wir trotz 2.000 vorhandener Einwendungen. Es gibt kaum einen Straßenabschnitt, der so umstritten wie dieser gewesen ist. Es ist eine herausragende Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir in diesem Jahr einen Planfeststellungsbeschluss auf den Weg bringen.
Wir werden in einem weiteren Bereich die Entwurfsplanung machen. Wir werden von Berlin die Genehmigung bekommen, ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das heißt, hier hat sich sehr viel in den letzten zwei Jahren getan. Das werden wir weiter mit großem Engagement machen, weil das ein wichtiges Projekt ist.
Herr Weimer, ich werde keine Zahlen nennen. Sie wissen, es ist vollkommen unseriös, jetzt eine Zahl zu nennen, wann der endgültige vierspurige Ausbau der B 10 vollendet ist.
Das ist unseriös. Es gibt einen Abschnitt, der noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundes enthalten ist. Es ist unseriös, ständig die Erwartungshaltung zu wecken, ein Verkehrsminister könnte eine seriöse Zahl nennen. Wir machen seriöse Politik. Wenn klare Zahlen genannt werden können, dann nennen wir sie den Menschen. Wir machen keine Schaufensterpolitik. Wir machen seriöse Politik. Davon werden wir uns nicht abhalten lassen.
„Pakt für Rheinland-Pfalz – Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3515 –
Meine Damen und Herren! Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Wirtschaftsförderung in RheinlandPfalz weiterhin vor große Herausforderungen, auch wenn in der neuesten Ausgabe des Politmagazin „Cicero“, das wir alle vor uns liegen haben oder das in unseren Fächern ist, steht: „Hurra, die Krise ist vorbei!“ – Ich denke, das ist eine vorschnelle Beurteilung. Es ist gut, dass das Land bei Hilfen für Unternehmen schnell reagiert und gleichzeitig mit seiner Unterstützung durch die
Jedem von uns war bewusst, dass die Dämpfung der Wirtschaftskrise unser Land Anstrengungen kostet. Es gab Zeiten, da haben wir alle bei Wirtschaftsnachrichten den Atem angehalten. Das hat sich mittlerweile etwas gelegt. Das ist mit bedingt durch die Neuregelungen mit dem Kurzarbeitergeld plus. Wir sind noch nicht durch die Krise hindurch. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz ein Exportland und ein bedeutender Automobilstandort ist.
Wir wissen, dass gerade in diesen Wirtschaftsbereichen die Auftragsrückgänge und auch die Umsatzrückgänge immer noch am markantesten sind. Mit der Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens des Landes von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro und der Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung“, aber ganz besonders durch die schnelle und effektive Umsetzung des Konjunkturprogramms II im rheinland-pfälzischen Sonderprogramm, haben wir frühzeitig auf die Gefahr einer drohenden weiteren wirtschaftlichen Schieflage reagiert.
Meine Damen und Herren, positives Steuerungselement ist für mich auch der Pakt für Rheinland-Pfalz. Das ist ein politisches Gremium, in dem sich die Spitzen von 23 wichtigen Verbänden und Organisationen regelmäßig treffen, um als Expertenrat darüber zu beraten, ob die Maßnahmen des Landes ihre Zielsetzung auch erreichen, um bei Bedarf rechtzeitig die Programme nachsteuern oder umsteuern zu können.
Meine Damen und Herren, in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation macht aber die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz eine gute Figur. Das Land handelt entschlossen. Es hat sich gezeigt, dass die Projekte im Rahmen des Konjunkturpaktes oder Konjunkturpakets – wie immer man das formuliert – sehr gut laufen. Das widerlegt in meinen Augen auch die Forderung der CDU nach einer pauschalen Förderung.
Über 700 Projekte sind in der direkten Umsetzung. Dank des Konjunkturpakets haben wir jetzt die Möglichkeit, zusätzlich in die bauliche Qualität von Kindertagesstätten, Hochschulen, Schulen, Krankenhäusern, in den Städtebau, in die Dorferneuerung, in die Breitbanderschließung und in viele Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Wir haben es gerade auch in Bezug auf die B 10 gehört. Ich denke, es ist etwas ganz Wichtiges, dass in dem Maßnahmenkatalog neben der regionalen Ausgewogenheit auch die Gewerkevielfalt beachtet wird. Das ist entscheidend, um eine breite Wirkung in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen und im ganzen Land zu erreichen.
Meine Damen und Herren, offenbar treten schon die ersten Effekte ein; denn mitten in der Wirtschaftskrise spürt das Bauhauptgewerbe – das ist den Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen; es war auch ein Presseartikel in der „Rhein-Zeitung“ – den Aufwind. Im Vorjahresvergleich steht die Branche mit einem leichten Auftragsplus von 1,4 % recht gut da. Gegenüber
dem Vormonat März – das ist beachtlich – haben die Aufträge sogar um 20 % zugenommen. Ich denke, da merkt man schon, hier greifen auch die Konjunkturprogramme.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik ist zur Querschnittsaufgabe geworden, nicht zuletzt auch durch die Konjunkturpakete des Bundes. Das darf man nicht verschweigen. Das Investitionsprogramm wird rund 469 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Rheinland-Pfalz bringen. Rund 156 Millionen Euro tragen Land und Kommunen dazu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mohr, ich habe den „Cicero“ jetzt noch nicht gelesen, aber da können wir uns teilen. Ich weiß nicht, wie diese Aussage zustande kommt, dass die Krise schon bewältigt ist. Wir werden da noch einiges vor uns haben. Wer sich einmal die Zahlen des Bundes angesehen hat, da war eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist als große Leistung durchaus anzuerkennen. Das war vorgesehen. Wir reden jetzt von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Bund. Das wird die Länder alles noch treffen. Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise. Dennoch sollte man nicht alles herbeireden oder es nicht schlechter machen, als manches ist. Es gibt manche erfreulichen Entwicklungen, die in der Binnenlandschaft zu suchen sind. Es gibt aber noch Vieles zu tun, meine Damen und Herren.
Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, dann gibt es natürlich Grundsätzliches, aber auch Allgemeines zu diskutieren. Grundsätzlich will ich auch noch einmal deutlich machen, das Konjunkturprogramm I mit dem Rettungsplan für die Banken ist schnell umgesetzt worden. Das ist eine große Leistung der Großen Koalition. Auch das gilt es hier noch einmal deutlich festzuhalten. Es ist nicht alles schlecht, was in Berlin passiert und auf den Weg gebracht worden ist. Auch die Demokratie hat in diesem Punkt hervorragend funktioniert. Ich sage das auch an dieser Stelle noch einmal.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Konjunkturpakets II können noch gar nicht angekommen sein, weil es noch keine Auszahlung vor Ort gegeben
Dennoch war es auch im Land Rheinland-Pfalz wichtig, dass wir geschlossen schnell reagiert haben. Das ist hier parlamentarisch sauber abgewickelt worden.
Meine Damen und Herren, wenn ich sage, dass wir manches auch differenziert betrachten müssen und sollen, dann gehört dort mit dazu, wie jetzt die Umsetzung geschieht, also was sich jetzt wo exakt in der Umsetzung befindet und wie das vor Ort ankommt.
700. Ich will mich gar nicht darüber streiten, wie viele es jetzt sind, ob es meinetwegen jetzt auch 800 der 3.000 Anträge sind. Es ist noch lange nicht alles angekommen. Wir wollen die schnelle Umsetzung. Da muss man sich noch einmal genau anschauen, wo es noch hapert. Das ist auch unsere allgemeine Verantwortung, wenn wir Dinge sehen, die nicht ganz so optimal laufen. Da muss man einfach sehen – Frau Kollegin Beilstein hat es heute versucht, ein bisschen anzureißen –, natürlich gib es eine Menge Bedarf. Natürlich gab es auch schon vor Ende 2008 eine Menge Bedarf, der aus Kostengründen nicht überall realisiert werden konnte. Dann haben wir allgemein gesagt, es muss über dem, was bisher beantragt worden ist, liegen. Es müssen zusätzliche Investitionen sein.
Meine Damen und Herren, ein neues Haus wollen wir aber nicht durch ein neues Haus ersetzen. Eine neue Schule soll nicht durch eine neue Schule ersetzt werden. Neue Fenster sollen nicht durch neue Fenster ersetzt werden.
Dann kann es auch nicht im Sinne sein, wenn jetzt die Anträge so behandelt werden, wie es die Kollegin beschrieben hat, dass nach dem Motto „Das musste eh gemacht werden“ herausgerechnet wird.